Am 3. April 2021 ist das „Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft“ getreten. Dieses sieht insbesondere Änderungen im Strafgesetzbuch sowie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Ziel soll es sein, die Menschen vor Hasskriminalität...

Eine Zeitschrift hatte bereits 2015 innerhalb eines Facebook und auch Twitter Postings völlig grundlos das Bild eines, genauer genommen sogar mehrerer, Prominenten mit der Frage nach einer möglichen Krebserkrankung in Verbindung...

Das Amtsgericht Düsseldorf war nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtshofes NRW nicht berechtigt, Details aus einer eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen.

Erfreuliche Entscheidung des BayVGH, insbesondere sich ausführlich und nachdrücklich abweisend zum Urteil des AG Weimar zur Rechtmäßigkeit von Lockdownmaßnahmen äußern. Querdenker berufen sich auf aktuelle Enscheidung des AG Weimar und...

Bereits 2018 hatten wir über Bestrebungen der "Aternative für Deutschland" berichtet, Portale zur Lehrerdenunzierung einrichten zu wollen. Unsere diesbezüglichen erheblichen Bedenken an der Zulässigkeit wurde kurz darauf auch von der...

Sie sind nicht zu unterschätzen: negative Bewertungen im Internet. Beurteilungen auf Portalen wie Google, Kununu, Jameda oder TripAdvisor sind mittlerweile zu einer Machtdemonstration geworden: Geschützt von der Anonymität lassen viele...

Auch Bewertungen mit nur einem Stern - ohne Kommentar - können grundsätzlich gelöscht werden. Wir erklären unter welchen Umständen das möglich ist.

Verkündungstermin am 27. Juli 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 zu Auslistungsbegehren gegen Google / Recht auf Vergessenwerden

Der Bundestag stimmt heute über das nicht unumstrittene Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ab. Hierin geht es auch um eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um eine bessere...

Immer wieder verweigern Unternehmen mit Sitz im Ausland, trotz umfangreicher Tätigkeit in Deutschland, die Annahme von Schriftstücken in deutscher Sprache. Das ist jedoch bei großen Internetfirmen nicht unbedingt zulässig, finden einige...

Renate Künast erzielte einen juristischen Teilerfolg vor dem Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 10 W 13/20), wegen einiger diffamierender Aussagen gegen sie bei Facebook. In erster Instanz hatte ihr das...

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit seinen Schülern auf einem Gruppenbild fotografieren lässt, hat im Anschluss keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Es...

Kennen Sie schon unseren Auftritt bei Instagram? Ab sofort können Sie uns dort unter @terhaagundpartner abonnieren! Auch bei Instagram versorgen wir Sie mit nützlichen rechtlichen Informationen aus unseren Spezialgebieten. Außerdem...

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Weinhandel auch während der Corona-Krise für seine Kunden geöffnet sein darf (Beschluss vom 3. April 2020, Az. 7 L 259/10).

Nach Einschätzung des VG Minden, so wie der Verfasser die Entscheidung versteht, ist eine Schließungsverfügung eines Hundesalons auf die Corona-Schutz-Verordnung NRW nach den erfolgten Änderungen der Betriebsabläufe hier nicht zu stützen....

Der 1. April steht vor der Tür – und der ein oder andere wird sicher auch die aktuellen Nachrichten rund um das neue Corona-Virus für einen „Aprilscherz“ nutzen. Witzig ist das jedoch nicht. Es sind bereits schon viele "Fake News" im...

Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich, viele Menschen werden dort angefeindet.

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Veranstaltungsabsagen… - Die Gesundheitskrise um das Coronavirus hält die Welt in Atem. Wir halten weitestgehend die Stellung – teilweise auch aus dem Homeoffice. Auch wenn wir uns als...

Wir stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Seite! Gerne helfen wir Ihnen natürlich auch jetzt bei Ihren rechtlichen Anliegen und Fragen, kommunizieren mit Kollegen und Gerichten - wenn es notwendig sein sollte auch aus dem „Home...

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. September 2019, Az: 28 O 344/19, dass wenn ein fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt, die für die Richtigkeit des vermittelten Verdachts sprechen könnten, eine unzulässige...

Die kleine Mia macht ihre ersten eigenen Schritte, der kleine Max isst zum ersten Mal Spaghetti mit einer Gabel – Körper und Gesicht von der Soße beschmiert. Wichtige Momente im Leben eines jungen Menschen. Eltern sind stolz auf ihre...

In einem aktuellen Artikel zum vieldiskutierten und ja auch unsäglichen Beschluss des Landgerichts Berlin zum möglichen Auskunftsanspruch von Renate Künast gegen Facebook wegen vermeintlicher Beleidigungen hat der Verfasser versucht, das...

Für hohe Wellen hat kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin gesorgt. Dies lag vor allem an einer explosiven Mischung von Themen: Politik, Hass im Netz und sexuelle Handlungen gegenüber Minderjährigen. Dieser Artikel soll daher...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats (Urteil vom 13. Februar 2019 Az. 6 U 105/18).

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute...

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute...

Macht die Datenschutzgrundverordnung Fotografen das Leben schwer? Muss ein Fotograf, der Bildnisse einer Person mit deren Einwilligung veröffentlicht, nach der DSGVO jederzeit damit rechnen, dass die Einwilligung widerrufen wird? Wir gehen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat. Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines...

Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine...

Das sogenannte „Schmähgedicht“ von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. 7 U...

Der BGH beschäftigt sich mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall. Die Instanzenrechtsprechung dazu war bisher immer uneinig.

Für eine Zahnärztin klagte Terhaag & Partner – federführend Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann – erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf auf Löschung einer Bewertung.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfügungsverfahren dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda verboten, eine Bewertung weiter zu veröffentlichen (OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az. 26 U 4/18). Geklagt hatte eine Zahnärztin, die mit...

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan um das "Schmähgedicht" geht in die nächste Runde - beide haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Nun entscheidet das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17). Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine...

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern von Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17).

Der Bundesgerichthof (BGH) verhandelt am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Erwartet wird ein weiteres Grundsatzurteil (VI ZR 30/17) mit großer Bedeutung für die deutsche Ärzteschaft und Arzt-Bewertungsportale wie Jameda.

Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen Unternehmen. Die ist nun seit dem 1....

Das Landgericht Saarbrücken verhandelt über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Schauspieler Til Schweiger. Der Grund: Er hat eine private Facebook-Nachricht veröffentlicht.

Nun ist es in Kraft – das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Eines der wohl umstrittensten Gesetze der jüngsten Zeit in puncto Internetrecht. Die sehen darin...

Nach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg fahnden manche Medien - ohne Zustimmung der Polizei - nach den Tätern. Das ist nicht erlaubt. Wir berichten darüber.

Wer im Urlaub ist, fängt viele Eindrücke mit dem Handy oder seiner Kamera ein. Viele Bilder landen später im Internet. Doch das kann für Ärger sorgen. Wir erklären, wie man Probleme vermeidet.

In Deutschland bahnt sich ein neuer Streit um die Satire-Freiheit an. Dieses Mal sieht sich die AfD als Opfer der Satire-Sendung "Extra3" (NDR) mit Christian Ehring.

Nun ist es soweit: In Deutschland ist nun eine Drohnenverordnung in Kraft getreten. Wir erklären, was Drohnenpiloten jetzt beachten müssen.

Das Online-Magazin „Köln Reporter“ durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ zwischen den Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 15 U 92/16).

Der Bundesgerichtshof hat ein weitere, wegweisende Entscheidung in Sachen Bewertungsportalen gesprochen (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16). Die Richter entschieden, dass sich ein Portal, welches eigenmächtig eine Bewertung ändere...

Für das Nachrichtenmagazin SAT.1 NRW beantwortete Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Volker Herrmann zahlreiche Fragen zu zwei interessanten Fällen zur Fotonutzung im Wahlkampf.

Sie schwirren mittlerweile überall herum: Drohnen. Eingesetzt werden sie überwiegend zum Filmen und Fotografieren – von Profis, aber auch von Hobby-Piloten. Doch worauf muss man achten?

Was tun gegen Hetze im Netz? Bundesjustizminister Heiko Maas möchte gesetzlich dagegen vorgehen. Was das bringt? Wir haben uns ein paar Gedanken gemacht.

Wenig überraschend hat das Landgericht Hamburg seine einstweilige Verfügung im "Schmähgedicht"-Fall Erdogan gegen Böhmermann bestätigt. Wir berichten über die Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16).

Facebook möchte gegen Falschnachrichten vorgehen. Ab sofort können Nutzer Beiträge melden, sie werden dann geprüft. Ist das sinnvoll?

Die AfD hatte eine Falschnachricht über das Bundesumweltministerium (BMUB) verbreitet. Das wehrte sich recht erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des BMUB hervorgeht.

Bundesjustizminister Heiko Maas war vor kurzem im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Dort äußerte er sich dort zu möglichen – bislang nur möglichen – Gesetzesänderungen, die vielversprechend sein könnten.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten - das "Rheinische Zahnärzteblatt" berichtet darüber.

Sie sind überall im Netz zu finden – auf Twitter, Facebook oder auf Plattformen, die sich selbst als seriöse Nachrichtenseiten bezeichnen: Falschnachrichten (Fake News). Das schlimme daran ist: Viele Nutzer im Internet nehmen sie für bare...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Facebook-Nutzer verurteilt, der auf dem Internetportal unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter anderem soll er dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge "in einem Container langsam...

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit muss drei Fotos dulden, die die BILD-Zeitung bei einem privaten Besuch in einem Restaurant zeigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR...

Die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten.

Das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Lister der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 2. September 2016, Az. 19 K 3287/15).

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst drei interessante Entscheidungen rund um die Meinungsfreiheit getroffen. Wir berichten an dieser Stelle kurz über die Verfahren, die auch ein paar wichtige Grundsätze noch einmal deutlich darstellen:

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im Rheinischen Zahnärzteblatt über das aktuelle Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit drei Fotos befassen, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Kneipenbesuch zeigen (Az. VI ZR 310/14). Veröffentlicht hatte sie die BILD-Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe,...

Wie lassen sich öffentliche Hetze und Hass im Internet eindämmen? Dafür hat das Justizministerium eine Task Force mit Internet-Unternehmen gegründet. Doch was hat es gebracht?

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wettermoderator Jörg Kachelmann kann eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro verlangen.

Das ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise...

OLG München: Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der...

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen (Urteil vom 19. April 2016, Az. 6 O 226/15). Die Klägerin kann von dem...

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Bundesgerichtshof musste nunmehr über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entscheiden (Urteil vom 12. April 2016, Az. VI ZR 505/14).

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann analysiert die Entscheidungsgründe des aktuellen Jameda-Urteils des Bundesgerichtshofs.

Noch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im...

Im Rahmen der „Düsseldorfer Berufsorientierungstage“ besuchten Schüler der Realschule Golzheim (8. Jahrgangsstufe) unsere Kanzlei. Unter Betreuung von Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. bekamen die Jugendlichen einen Einblick, in die...

Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unsere Rechtsanwälte wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt.

Der BGH muss darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. Das Urteil dürfte richtungsweisend für...

Ein harmloser Flirt per Video-Chat kann schnell als Katastrophe enden - wenn man auf die falschen Leute hereinfällt. Bei der sogenannten Sextortion werden Nutzer später mit Intimaufnahmen erpresst.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Senders RTL abgewiesen (Az. 7 A 13293/15). Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte eine Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von...

Eine Fernsehmoderatorin musste schwere Kritik einstecken, die ein bekannter Publizist in einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Die Äußerungen würden teilweise ihr Persönlichkeitsrecht verletzen – einen Anspruch auf Geldentschädigung...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu geben

Die beliebte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wehrt sich gegen schwere Beleidigungen im Internet. Vor dem Landgericht Hamburg konnte sie eine einstweilige Verfügung erwirken.

Zwei Politikerinnen müssen sich wohl damit abfinden, mit ihren Fotos Teil eines Theaterstücks in Berlin zu sein. Sie wollten nicht mit Zombies verglichen werden und sahen ihre Rechte verletzt. Diese verneinte das Landgericht Berlin.

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit...

Eine Beziehung geht in die Brüche. Einer der Partner fühlt sich gekränkt und möchte Rache üben. Schnell erinnert man sich an pikante Fotoaufnahmen oder ein Video, das den Ex-Partner in intimen Momenten zeigt. Mit nur wenigen Klicks ist er...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den...

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hat in der Fachpublikation "Orthopädie und Unfallchirurgie aktuell" (Thieme-Verlag) ein ausführliches Interview zu Ärzte-Bewertungsportalen wie Jameda und Sanego...

Ein Spielzeughersteller aus China dürfte wohl bald Post von einem Rechtsanwaltsbüro bekommen, beauftragt von Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. Medienberichten zu Folge, stellt das Unternehmen derzeit eine Puppe in Wehrmachts-Uniform...

Eigentlich suchen sie die große Karriere. Sie möchten als Sänger, Tänzer oder Model groß rauskommen, die Welt bereisen und von Fans umjubelt werden. Doch am Ende werden sie ungewollt zur Witzfigur im Fernsehen und im Internet. Es ist das...

Ein bekannter deutsche Fernsehmoderator hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Veröffentlichung in einer Wochenzeitschrift gewehrt. Er hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der...

In einer großen deutschen Boulevardzeitung sowie online erschien im Mai 2012 ein Artikel über einen Raubüberfall. Ein bekannter Bundesliga-Fußballer war am „Ballermann“ (El Arenal) auf der Ferieninsel Mallorca überfallen worden. Am Ende...

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot...

Der erfolgreiche Düsseldorfer Kabarettist Dieter Nuhr muss sich wohl als „Hassprediger“ bezeichnen lassen. Das entschied jüngst das Landgericht Stuttgart. Nuhr wehrte sich Medienberichten zur Folge gegen eine Aktion eines Aktivisten. Er...

Wer heimlich Fotoaufnahmen von Spaziergängern macht, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, kann unter Umständen auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des...

Die Kohl-Zitate bleiben verboten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der 15. Zivilsenat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und...

Ein Journalist kann nicht verlangen, von einer Behörde vor einem Wettbewerber informiert zu werden, nur weil er frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor

Das VG München entschied per Beschluss über die Zulässigkeit von Aufrufen eines Bürgermeisters zu Gegendemonstrationen auf seiner Facebookseite.

Heute berichten wir über einen sicher etwas ungewöhnlichen Fall aus dem Äußerungsrecht. Es geht um die Frage, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Geliebte als Kriminelle bezeichnen darf oder nicht.

Immer wieder versuchen Nutzer von Facebook über private Fahndungsaufrufe, Verbrechen aufzuklären. Ob dies zulässig ist oder verboten, klären wir hier in einem Beitrag auf.

Werbung und redaktionelle Inhalte dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Folgen derartige Verstöße haben können, zeigte eine jüngst ergangene Entscheidung des OVG Koblenz.

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen nicht vererbbar sind.

Jan Delay hat den Schlagersänger Heino als einen Nazi bezeichnet. Darf er dies und welche Folgen können hieraus entstehen?

Das OLG Köln hat erneut zur Haftung bei Autocomplete entschieden. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, worauf es abschließend ankommt und welche Rechte durchgesetzt werden können.

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Troll-Journalismus? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Anlass war eine Pöbel-Kolumne des Bild-Redakteurs Wagner.

Der BGH hat erneut das Thema Persönlichkeitsrecht in der Presse behandelt und zur Zulässigkeit von Namensnennungen bei Kindern von Prominenten entschieden.

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg darf laut einem aktuellen Beschluss nicht die auf einem Server gehosteten Daten speichern, um diese lediglich zu löschen.

Internet-Mems erfreuen sich immer wieder hoher Beliebtheit. Doch ebenso können sie massive Rechtsverletzungen zur Folge haben. Wir zeigen hier einmal auf, welche Risiken drohen und welche rechtlichen Schritte möglich sind.

Der Einkauf im Supermarkt kann schnell zur Fall werden, wenn nicht klar ist, welche Rechte man als Verbraucher hat. Wir stellen hier eine Überisicht über die gängigen Rechtsirrtümer und der richtigen Antwort darauf dar.

Was ist im Wahlkampf erlaubt? Zu welchen Mitteln darf ich ungestraft greifen, um politisch zu gewinnen? Ein paar Aspekte haben wir uns in diesem Artikel einmal vorgenommen und dargestellt.

Dieser Artikel beschreibt den Fall eines bayerischen Landrates, der eine Facebook-Gruppe gegründet hatte, die nach einem für ihn unangenehmen Bürger benannt war. Wir zeigen auf, ob dies in der Form erlaubt war oder nicht.

Zur Zeit herrscht eine angeregte Diskussion über ein Rapvideo, in dem Bushido sich mit derben Formulierungen beteiligt. Mittlerweile wird auch von anderen Seiten geschossen. Was ist erlaubt in diesem Thema?

Der Technoviking wurde als Internetphänomen berühmt. Nun wurde die weitere Frage juristisch geklärt, ob und in welcher Höhe der unbekannte Raver auf der Fuck-Parade Unterlassung und sogar Geldentschädigung verlangen kann.

Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es eine Verletzung des Namensrechts darstellt, wenn jemand im Impressum einer Zeitschrift genannt wird, obwohl er kein ständiger Mitarbeiter ist. Eine weitere Frage war dabei, in welcher Höhe ein...

Aktuell sorgt ein kirchenkritisches Rapvideo von Carolin Kebekus für Aufsehen und Diskussionsstoff. Der WDR hat dieses Video mit der Begründung nicht ausstrahlen wollen, es würden darin religiöse Gefühle verletzt.

Im letzten Herbst beschäftigte sich das Kammergericht in Berlin mit der Frage, inwieweit der Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer-Szene "Unlike U" verboten werden kann, weil er unter Verletzung der Rechte der Berliner Verkehrsbetriebe...

Einen interessanten Fall zum Thema Linkhaftung bei pornografischen Inhalten hatte das VG Karlsruhe zu entscheiden. Hierbei wird besonders gut deutlich, wie unterschiedlich die Haftung zu sehen sein kann.

Angesichts der aktuellen Spiegel-Berichte habe ich ein Radio-Interview zum Thema Schlechwerbung im Fernsehen gegeben. Was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht, fasse ich hier noch einmal zusammen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich wieder mit der Frage zu befassen, ob und wie hoch jemandem ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, von dem unerlaubt Nacktfotos veröffentlicht wurden.

Das Landgereicht Köln hatte sich mit einem Unterlassungsanspruch gegenüber Pressevertretern zu beschäftigen, die über das Privatleben einer Prominenten berichtet hatten.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nicht allein eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung schon einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründet, sondern vielmehr zusätzlich auch ein unabwendbares Bedürfnis besteht, also...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Darstellung von Fotos aus einem privaten und nichtöffentlichen Facebook-Account eine Persönlichkeitsverletzung darstellt

In der vergangenen Woche konnten wir trotz schwieriger Ausgangslage einen presserechtlichen Achtungserfolg vor dem Landgericht München I gegen den Focus Verlag verbuchen und für unsere Mandantschaft umfangreiche Unterlassungsansprüche im...

Das Landgericht Berlin hat die wiederholte Ausstrahlung einer Folge "Frauentausch" gestoppt. Die Teilnehmerin und ihre Familienmitglieder wurden lächerlich gemacht, indem nachträglich ihre Bilder bearbeitet wurden. Zwar habe die...

Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge...

Die Frankfurter Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Nichtbeachtung der Buchpreisbindung ging. Der Händler hatte aufgrund eines Verstoßes eine Abmahnung erhalten, in der er zur Unterzeichnung einer strafbewehrten...

Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur...

Der ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem...

Ein besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt.

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet. Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig...

Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird.

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gehört das Veranstaltungsrecht zu den Kerngebieten des Verfassers. Wir erlauben uns daher, aus aktuellem Anlass einige rechtliche Aspekte zu den Vorkommnissen auf der Loveparade in Duisburg zu...

Als hätten die Werber von Conrad unseren letzten Artikel zum Thema Werbung mit Politikern gelesen...

Das Amtsgricht Ingolstadt hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand - erfolgreich - gegen die Veröffentlichung von Fotos während eines Discobesuchs zur Wehr setzte...

Beiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und...

Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...

Im Wahlkampf kann ein Satz, der eine andere Partei und ihre Kandidaten mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme herabsetzt und lächerlich macht, zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehören. Eine solche überspitzte Äußerung in der...

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.

Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet. Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene...

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet. Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig...

Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu.
Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-,...

Wichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen...

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten.
Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den...

Die Berichte kennen wir alle: Erst eine mit ernster Miene vorgetragene Anmoderation, dann eine Reportage über "Abzocke" und angeblich unseriöse Unternehmen.
Egal ob in einem öffentlich-rechtlichen Format wie "markt" und "PlusMinus" oder...

Auch wenn grundsätzliche Ausführungen zum Thema Veröffentlichung (rechtstechnisch: "verbreiten und öffentlich zur Schau stellen") von Fotografien schonmals dargestellt worden sind, möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals kurz erklären,...

Die Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Das Landgericht Berlin verlangt neuerdings auch bei eindeutig fremden Inhalten notfalls die Schaffung(!) bislang nicht...

Die Neugier und der Wissensdurst über das Leben prominenter Stars beschert Zeitschriften wie der „Gala“ oder der „Bunten“ äußerst zufriedene Auflagen. Aber selbst wenn die Abgebildeten keine Hollywood-Größen sind...

Im zweiten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Kampf Oliver Kahns vor dem Landgericht Hamburg. Der Fussballer konnte dort umfassend seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen. Missbräuchliche Nutzung von Namen und Bild brauch sich...