Medienrecht / Presserecht
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Coronabedingte Beschränkung einer Demonstration in München rechtens - BayVGH, Beschl. v. 24.1.2021, Az. 10 CS 21.249
Ein vierstündiger Demonstrationsumzug mit 1.000 Teilnehmern sowie anschließender stationärer Kundgebung angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Januar 2021 nicht möglich.
Die zuständige Behörde hat zu Recht verlangt, die...
Verbot des Lehrermelde-Portal der AfD bleibt bestehen - VG Schwerin, Entscheidung v. 26.11.2020 - Az. 1 A 1598/19 SN
Zur Unzulässigkeit des Betreibens eines Internetportals, auf dem eine Partei (hier die AfD) insbesondere Schüler und Eltern auffordert, Verstöße gegen das an öffentlichen Schulen geltende staatliche Neutralitätsgebot zu melden und unter...
Beweisverwertungsverbot von heimlichen Videoaufnahmen - LG Berlin, Ent. v. 13.02.2020 - Az.: 67 S 369/18
Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des...
Kein Late-Night-Shopping wegen Covid-19-Virus - VG Stuttgart, Beschluss v. 14.03.2020, Az.: 16 K 1466/20
Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.
Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden...
KG Berlin 3., Beschl. v. 25.05.2016, Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16
Eine Schöffin, die im Internet Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, entgrenzte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert, verletzt ihre Amtspflichten gröblich und ist des Schöffenamtes zu entheben.
AG Bad Hersfeld, Urteil v. 22.07.2016, Az.: F 361/16 EASO
Nimmt ein Erwachsener, der den Kindeseltern bekannt ist, von sich aus Kontakt zum minderjährigen Kind auf und versucht dabei, mit dem Kind über digitale Messenger Text- und Bild-Kommunikation mit sexuellem Inhalt („Sexting“) zu führen,...
VG München, Beschluss v. 08.07.2016, Az.: M 3 S 16.2664
Ein Lehrbeauftragter, der sich bei Facebook herabwürdigend über eine religiöse Kultur auslässt, kann seinen Lehrauftrag verlieren. Durch solche Äußerungen könne nämlich das öffentliche Interesse der Hochschule gefährdet werden.
EUROP. GERICHTSHOF, Urteil v. 28. Juli 2016, Az.: C?191/15
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des...
BILD Super Manager ist kein Glücksspiel - BVerwG, Urteil vom 16.10.2013,Az.: 8 C 21.12
1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne...
VG Ansbach, Urteil vom 12. August 2014, Az.: AN 4 K 13.01634
Die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums mittels einer sogenannten Dashcam stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sowie einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle...
AG München, Urteil vom v. 06. Juni 2013, Az: 343 C 4445/13
Eine permanente Überwachung des Verkehrsraums durch sogenannte Dashcams stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar.
AG München, Beschluss v. 13. August 2014, Az: 345 C 5551/14
Dashcam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel zugelassen werden. Die dauerhafte, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam verstößt gegen das Datenschutzrecht und das Kunsturhebergesetz. Es verletzt zudem den...
Außerordentliches Kündigungsrecht wegen ungenehmigter Untervermietung über airbnb - LG Berlin Beschluss vom 3. Februar 2015, Az.: 67 T 29/14
Bietet ein Mieter seine Wohnung, trotz Abmahnung des Vermieters, weiterhin über airbnb zur Vermietung an Touristen an, berechtigt bereits dieser Umstand zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter.
GmbH-Geschätsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß (BGH, Urteil v. 18. Juni 2014; Az: I ZR 242/12)
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach...
Double Opt-In-Verfahren muss durch schriftliche Dokumentation nachweisbar sein - AG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2014 Az.: 23 C 3876/13
Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt, dass er in...
Kosten der anwaltlichen Erstberatung III - AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 21 C 979/13
Kosten der anwaltlichen Erstberatung.
BGH zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Rechtsanwaltkosten (Urt.v. 11. Juli 2012; Az.: VIII ZR 323/11)
1. Die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit.
2. Diese richtet sich nach Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.
3. Eine Erhöhung der Gebühr kommt nur in Betracht, wenn...
Kosten der anwaltlichen Erstberatung II - AG Brühl, Urteil vom 15.10.2008, Az.: 23 C 171/08
Die Kosten für eine Erstberatung gelten bei einem entsprechnden Vertrag in der Regel als stillschweigend vereinbart.
Kosten der anwaltlichen Erstberatung - AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012, Az.: 91 C 582/12 (18)
Die Kosten für eine Erstberatung gelten bei einem entsprechnden Vertrag in der Regel als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei einer erkennbaren Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen...
Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10)
Der EuGH in Luxemburg urteilte, dass Wein nicht länger als "bekömmlich" bezeichnet werden darf. Solche gesundheitsbezogenen Angaben sind in der EU für alkoholische Getränke verboten. Erfasst sind davon alle Getränke mit mehr als 1,2 Vol. %...
Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke durch Gewerberegister und Brachenverzeichnisse, BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11
Der BGH hat eine kleingedruckte Entgeltklausel als überraschende Klausel eingestuft, wenn sie so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, § 305c Abs. 1...
Rückerstattung des Kaufpreises bei Regen - Unerlaubtes Glücksspiel? - VG Stuttgart Urt. v. 15.03.2012 Az. 4 K 4251/11
Die Zusicherung eines Händlers, dass bei Regen der Kaufpreis für zuvor gekaufte Ware zurückerstattet wird, ist kein unerlaubtes Glücksspiel.
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle „Es sind schon genug Schwarze drin.“
Wird eine Person beim Einlass in eine Diskothek wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, steht ihr ein Entschädigungsanspruch zu.
Kosten der Abmahnung - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 23 S 359/09
Die Kosten für eine Abmahnung können nur dann von einem als Störer handelnden verlangt werden, wenn diese im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen sind und sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. Verfolgt der...
Wirksame Identitätskontrolle durch Ausweisvorlage bei Sportwetten - OLG Köln, Urteil vom 8.10.2010, Az.: 6 W 142/10
Die Identitätskontrolle bei der Teilnahme an Sportwetten erfordert die Vorlage eines Personalausweisesoder eines vergleichbaren der Identifikation dienenden Dokuments. Mittels eines Ausweises, der über kein Lichtbild verfügt, kann eine...
Richter hat keinen Anspruch auf analoge Handelsregistereingaben - BGH - Dienstgericht, Urteil vom 21.10.2010, Az.: RiZ (R) 5/09
Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen, stellt keine Verletzung der richterlichen...
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig - BVerwG, Urteil vom 31.3.2010, Az.: 8 C 12.09
Die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem stillzulegen und abzubauen ist rechtmäßig. Der Aufsteller eines zugelassenen Spielgerätes darf einem Spieler neben der Gewinnausgabe keine sonstigen...
Für einen bis Ende 2007 abgeschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag gilt auch bei einer Modifizierung im Jahr 2008 bis Ende 2008 das alte VVG - OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.3.2010 - 9 U 77/09
Wird im Jahr 2006 der Abschluss einer Krankheitskostenversicherung beantragt und im Jahr 2008 der Wechsel in einen anderen Tarif (der sich vom bisherigen Tarif im Wesentlichen durch das Fehlen einer Selbstbeteiligung unterscheidet)...
Unzulässigkeit von Werbung für Spielgemeinschaften - OLG Köln, Urteil vom 19. november 2010, Az.: 6 U 38-10
Die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon verstößt gegen gegen das Werbeverbot aus § 5 Abs. 3 des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV)...
Tischfussball ist Sport - Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: 4 K 501/09
Tischfussball (Kicker) unterfällt dem Begriff des Sports im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO, da hierbei hinsichtlich der Betätigung der Drehstangen in hohem Maße persönliches Können und zurechenbare Kunstbewegungen erforderlich sind....
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung - VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, Az.: 1 L 700/10
Die Klage eines privaten Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Solange ein Erlaubnisverfahren nicht geregelt ist, können gegen den Anbieter von Glücksspielen in...
Pflicht zur Angabe des Gewichts bei Fertigpackungen mit Backwaren - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 6 A 10624/10.OVG
Auf Fertigpackungen von Backwaren muss nach der Fertigpackungsverordnung, bei einer Füllmenge von mehr als 100g, das Gewicht angegeben werden. Nicht ausreichend ist die Angabe der Stückzahl. Bei Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung...
Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist Heilkunde - VG Trier, Urteil vom 18.08.2010, Az.: 5 K 221/10.TR
Die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist nicht lediglich eine Heilhilfstätigkeit, sondern Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz. Zu ihrer Ausübung bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Die TCM-Ausübung darf ein...
"Vorderschinken-Erzeugnis" irreführend? - VG Aachen, Urteil vom 30.07.2010, Az.: 7 K 1467/09
Die Angabe "Vorderschinken-Erzeugnis" ist eine irreführende Bezeichnung und zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Verwendet ein Untermehmer diese Bezeichnung, erweckt er durch die Bezeichnung bei den Verbrauchern den unzutreffenden...
Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung - BFH, Urteil vom 22.06.2010, Az.: VIII R 38/08
Wird eine Klage per Telefax erhoben, muss sie allerdings grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein. Das Fehlen der Unterschrift ist hierbei unschädlich, wenn das Telefaxformblatt unterschrieben ist, mit der Klageschrift eine Einheit...
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit der Ablehung von Domainregistrierungsanträgen durch die denic - OLG Frankfurt a. M., Az.: 11 U 36/09 (Kart)
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denic eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain "x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, aber...
Sportwettenmonopol in Deutschland unzulässig - EuGH, Urteil vom 08.09.10, Az.: C-409/06
Art. 43 EG und 49 EG – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die...
Zur Konkretisierung des Begriffes erfinderischen Tätigkeit anhand einer technischen Optimierung von Druckmaschinen - BPatG, Urteil vom 12.4.2010, Az.: 11 W (pat) 304/05
Einem Verfahren zum Stapeln von Papierbögen und dem dafür erforderlichen Ausleger einer Druckmaschine liegt keine erfinderische Tätigkeit zugrunde.
Dynamische Dokumentengenerierung - Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. April 2010, Az.: Xa ZB 20/08
Ein Verfahren zur unmittelbare Zusammenwirkung der Elemente eines Datenverarbeitungssystems, ist technischer Natur. Ob die zum Patent angemeldete Ausgestaltung durch technische Anweisungen geprägt ist, ist dabei nicht entscheidend.
Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf einer Internet-Domain als sonstige Einkünfte bei der Bemessung der Einkommenssteuer - FG Köln, Urteil vom 20.4.2010, Az.: 8 K 3038/08
Der Erlös aus der Veräußerung einer Internet-Domain findet als sogenannte steuerbare Einkünfte bei der Bemessung der Einkommenssteuer keine Berücksichtigung, wenn die Veräußerung nicht gewerblich erfolgte.
Verhinderung des Rücktritts vom Vertrag durch Lieferung von Software nach Ablauf der Erfüllungsfrist - LG München I, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 16 HK O 14917/05
Der Rücktritt von einem Vertrag über die Lieferung von Software kann dadurch vereitelt werden, dass trotz Ablauf der Erfüllungsfrist und vorheriger Lieferung mangelhafter Software im Anschluss fehlerfreie Software geliefert wird.
Zur Zuständigkeit im Unterlassungsklageverfahren - AG München, Beschluss vom 8.2.2010, Az.: 13 T 24151/09, 155 C 16625/09
Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach § 13 UKIaG und damit auch § 13a UKlaG gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.
Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - BFH, Urteil vom 16.12.2009, Az.: I R 97/08
Das Recht an einem Namen bzw. Zeichen kann wesenltiche Betreibsgrundlage im Sinne des Umwandlungsstzeuergesetzes sein. Die Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage setzt nicht voraus, dass ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes...
Gerichtsstand bei Software-Entwicklungsverträgen mit internationalem Bezug - OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 20 U 3515/09
Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes bei Software-Entwicklungsverträgen ist der Entwicklungsort der Software maßgeblich. Ein Software-Entwicklungsvertrag ist kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag.
Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft - BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09
Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Han-deln objektiv verfolgten Zweck kommt daher nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die...
In Rheinland-Pfalz wird vorerst weiter gewettet - VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17.09.2009, Az.: 5 L 806/09.NW
Die Beschwerden des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, mit der Folge, dass auch nach dem neuen Sportwettenrecht keine Änderung der Rechtslage dahingehend eingetreten ist, die...
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle - BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az.: II ZB 35/07
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach...
Geschäftsgebühr wird nicht auf Verfahrensgebühr angerechnet - OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 14 W 553/09
§ 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. Gemäß Abs. 1 der Vorschrift kann der Rechtsanwalt nunmehr jede Gebühr zunächst ungekürzt fordern, was zur Konsequenz hat,...
50 Cent-Gewinnspiele im Internet sind unerlaubtes Glücksspiel - VG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2009, Az.: 27 L 415/09
Eine Online-Spiel nach der Art einer Tombola bei dem für den Erwerb einer Gewinnchance in Form eines Sachpreises ein Entgelt für die einzusetzenden Lose verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn bei der Auslosung allein vom Zufall...
Sachsen bestätigt staatliches Sportwettmonopol - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 3 BS 179/07
In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verstößt der Glücksspielstaatsvertrag als auch das Ausführungsgesetz des Freisstaates Sachsen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftrechts, sodass hierauf eine...
Vermitteln von Sportwetten im im Internet mit festen Quoten verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag/Wettbewerbsrecht trotz DDR-Lizenz - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2009, Az.: 6 U 261/07
Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt damit gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrag. Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbot des...
Rundfunkgebühren bei PC´s mit Internetanschluss - OVG Münster, Urteil vom 26.05.2009, Az.: 8 A 732/09
Die Verbreitung von Radio und TV via "Livestream" über das Internet ist als Rundfunk zu werten. Damit stellt auch ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät dar. Demzufolge wird ein PC mit Internetanschluss zum Empfang von Rundfunk...
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Brandenburg im Eilverfahren bestätigt - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az.: 1 S 70.08
Die tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und dessen Umsetzung durch die Länder werden in einem Eilverfahren nicht überprüft. Anzeichen und Hinweise für vorschriftswidrige Werbung druch...
Tombola mit Losen für 0,50 € verbotenes Glücksspiel - LG Köln, Urteil vom 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09
Ein im Internet angebotenes Spiel, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut ist und bei dem die Teilnehmer ein Los für 0,50 € erwerben können, um damit an der Verlosung von Sachpreisen teilzunehmen, verstößt gegen den...
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen nicht dieselbe Angelegenheit - LG Berlin, Urteil vom 31.03.2009, Az.: 27 S 14/08
Werden vorgerichtlich presserechtliche Unterlassungsansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegenüber Autor und Verlag durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht, handelt es sich um zwei getrennt voneinander zu behandelnde Fälle. Denn der...
Beschränkte Auskunftspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber der Presse - OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2009, Az.: 5 B 1184/08
Dem Auskunftsverlangen eines Reporters gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre der Telekom stehen Geheimhaltungsgründe des Datenschutzbeauftragte entgegen. Dieser ist daher berechtigt die...
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Eigentümer eines Heimarbeitsplatz-PC - VG Münster, Urteil vom 27.03.2009, Az.: 7 K 1971/08
Wird Mitarbeitern eines Unternehmens ein Heimarbeitplatz eingerichtet und ein internetfähiger PC angeschlossen, so ist der Unternehmer und Eigentümer des PC nicht rundfunkgebührenpflichtig. Die Geräter werden in der Regel nicht zum...
Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos - BVerfG, Beschluss 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08
Der Beschwerdeführer ist durch die Entscheidung der Gerichte, die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen weder in seiner Berufsfreiheit noch in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die verfassungsrechtlichen...
Gebührenhöhe des Abschlusschreibens - BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az.: IX ZR 10/08
Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vorfeld eines Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eines etwaigen Verfahrens in der Hauptsache stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils...
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne - BVerfG, Beschluss vom 20.02.2009, Az.: 1 BvR 2266/04 und 1 BvR 2620/05
Ein gerichtliches Verbot von Werbekampagnen, die auf Vergleichen zum Holocaust aufbauen, ist zulässig. In der Leugnung der Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden...
Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel & Zuständigkeiten bei Pokerverboten - VG Trier, Urteil vom 3.02.2009, Az.: 1 K 592/08.TR
Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel iSd. Gesetzes. Es fehlt nach Einschätzung des Gerichts am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet...
Untersagungsgebühr für Sportwetten zu hoch - OVG NRW, Beschluss vom 02.02.2009, Az.: 9 B 1788/08
Die vorgesehene Gebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Höhe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.
Online-Lotto: Etappensieg für Tipp24 trotz neuem Glückspielstaatsvertrag - OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - Az: 1 W 6/09
Das Oberlandesgericht in Koblenz erklärte in seiner Eilentscheidung, es sei zwar seit Jahresbeginn generell verboten, öffentliche Glücksspiele im Internet zu vermitteln. Tipp24 habe jedoch zunächst weiter einen Anspruch auf die technische...
Pokerturniere: 15,- Euro pro Spielrunde kein Einsatz gemäß 284 StGB - AG Hamburg, Urteil vom 7.1.2009, 213-93/08 – 213 Ds/3301Js 288/07
Bei einem Pokerturnier mit einem zu entrichtende Beitrag von 15,00 Euro pro Spielrunde fehlt an der für die Annahme eines Glückspiels erforderlichen Erbringungen eines Spieleinsatzes iSv. § 284 StGB.

vgl. hierzu unsere Beiträge...

Berufungsbegründung via email reicht zur Wahrung der Frist nicht aus - BGH, Beschluss vom om 04.12.2008, Az.: IX ZB 41/08
Eine via Email eingereichte Berufungsbegründung reicht nicht aus, um die vorgeschriebene Schriftform zu wahren. Allein mittels einer elektronischen Signatur kann sichergestellt werden, dass einem elektronischen Dokument eine dem...
Internationaler Gerichtsstand bei ausländischem Presseartikel mit zusätzlicher Veröffentlichung im Internet - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008, Az.: I-15 U 17/08
Der Streit um einen in einer US-Lokalzeitung erschienenen Artikel begründet keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Artikel im Onlin-Archiv von Deutschland aus abgerufen werden kann.
Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt - OVG NRW, Beschluss vcom 02.12.2008, Az.: 13 E 1108/08
Im Rahmen von ärztlichen Diagnosen handelt es sich grundsätzlich um Werturteile. Zwar werden in entsprechenden ärztlichen Äußerungen regelmäßig auch Tatsachen behauptet, etwa die Beobachtung bestimmter, der Diagnose zugrunde liegender...
Nur noch "verpixelte" Filmaufnahmen von Angeklagte zulässig? - BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 1 BvQ 46/08
Die Sitzungspolizeiliche Anordnung des vorsitzenden Richters, dass Aufnahmes des Angeklagten nur "verpixelt" wiedergegeben werden dürfen ist rechtmäßig. Im Strafverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz, insbesondere der der...
Verbot der Internetwerbung für Sportwetten ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich - BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2399
Das Verbot der Internetwerbung für Sportwetten ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Auf der Grundlage des Glückspielstaatsvertrages kann nur ein räumlich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes beschränktes Werbeverbot...
Erweiterter Eilantrag gegen "Vorratsdatenspeicherung" zum Teil erfolgreich - BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08
Die neuen Regeln des Gesetzgebers in Bayern - Art. 34b Abs. 2 und Abs. 3 BayPAG und Art. 6c Abs. 2 BayVSG - verweisen nunmehr auf § 113a TKG und gestatten den behördlichen Zugriff auf die nach dem TKG zu speichernden Daten auch...
Vorerst wird in Berlin weiter gepokert - VG Berlin, Urteil vom 22.10.2008, Az.: VG 35 A 187.08
Die Veranstaltung öffentlicher Pokertuniere, bei denen eine Startgebühr von € 15 erhoben wird und ein "Rebuy" ausgeschlossen ist, bleiben in Berlin vorerst zulässig. Pokertuniere sind nicht als Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1. S. 1 GlüStV...
Deutscher Wein darf sich Réserve oder Grande Réserve nennen - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2008, Az.: 8 A 10809/08.OVG
Auch ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Die...
Ist „Verarschen“ gleich „Bescheißen“? - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.140.2008, Az.: 6 W 143/08
Es liegt kein Verstoß gegen eine ettbewerbsrechtliche Verbotsverfügung vor, wenn im Rahmen von Werbeaussagen das Wort "bescheißen" gegen "verarschen" ausgetauscht wird. Es liegen bereits zwei unterschiedliche Begriffe vor. So beinhaltet...
Vorerst ist Pokern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 B 10778/08.OVG
Bis zu Entscheidung in der Hauptsache darf unter folgenden Voraussetzungen weiter gepokert werden: a) Pokerturniere dürfen nur in der Weise veranstaltet werden, dass von den Teilnehmern kein Einsatz verlangt wird, die in die Gewinne...
Sportwetten-Monopol nun doch in Baden-Würtemberg mit EG-Recht und dem GG vereinbar - VGH Baden-Würtemberg, Beschluss vom 16.10.2008, Az.: 6 S 1288/08
Das staatliche Monopol in Baden-Würtemberg für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt nicht gegen EG-Recht und auch nicht gegen das Grundgesetz. Die durch den Glücksspielstaatsvertrag erfolgten Einschränkungen der...
Lotto darf terrestrischen Vertrieb über Supermärkte und Tankstellten nicht ausschließen - BGH, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: KVR 54/07
Der Deutsche Lotto- und Tottoblock darf die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Tottoblocks nicht dazu auffordern, die durch terrestrische Vermittlung erzielten Spielumsätze generell nicht anzunehmen. Sie sind jedoch dazu berechtigt,...
Sexuelle Darstellungen von Minderjährigen im Internet - VG Augsburg, Beschluss vom 31.07.2008, Az.: Au 7 S 08.659
Das Gericht kann bei Verstößen gegen den JMStV Maßnahmen der KJM nur eingeschränkt überprüfen, da dieser ein Beurteilungsspielraum zusteht. Ein Verstoß gegen die Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter...
PAYBACK AGB teilweise unzulässig - BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az.: VIII ZR 348/06
Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von PAYBACK "Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und...
Private Sportwetten in Berlin derzeit zulässig - VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, Az.: 35 A 149.07
Die Untersagungsverfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wird aufgehoben, sodass die privte Vermittlung von Sportwetten derzeit weiter betrieben werden darf. Die Verfügung ist an den seit dem 01.01.2008 geltenden...
Keine Rundfunkgebühren für beruflich genutzten Internet-PC eines Anwalts - VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08.KO
Ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen PC mit Internetanschluss besitzt und diesen zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung...
Glücksspiel ist gleich Glücksspiel - VG Neustadt an der Weinstrasse, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: 5 L 592/08.NW
Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt und ist außerdem öffentlich, wenn wenn für einen...
Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig - VG Freiburg, Urteil vom 09.07.2008, Az.: 1 K 2153/06
Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Würtemberg stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG dar und ist somit europarechtswidrig. Es felht an den rechtlichen und tatsächlichen...
Pokertuniere mit 15 € Startgeld sind zulässig - OVG Münster, Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 4 B 606/08
Der Senat hat zwar keine durchgreifenden Zweifel daran, dass beim Pokerspiel auch in der hier in Rede stehenden Variante die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend vom Zufall abhängt [...]
Das von der Antragstellerin nach...
Verbotsumfang einer Unterlassungserklärung - LG Fankfurt a. M., Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 3-11 O 63/05
Der Verbotsumfang eines Titels beschränkt sich nicht nur auf Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern erstreckt sich auch auf solche Handlungen, die von der Verbotsform nur unbedeutend abweichen oder deren...
"Promotion" ist keine Kennzeichnung für Dauerwerbesendung - VG Berlin, Urteil vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08
Die Bezeichnung einer Sendung als „Promotion“ stellt keine Kennzeichnung als Dauerwerbesendung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags dar.
Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von Sprotwetten - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2008, Az.: 7 ME 66/08
Das Interesse des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis wegen der Vermittlung von Sportwetten auszusetzen, überwiegt gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. Ob die notwendige...
Vertragsstrafe nach Abmahnung - BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az.: I ZR 88/06
Gemäß dem Strafversprechen für Nichterfüllung ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem...
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem Glücksspielrecht - VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008, Az.: 4 E 971/08
Der Antragsteller hat auch nach den neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und dem Hamburgischen Ausführungsgesetz keinen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Untersagung der Sprotwettenvermittlung...
Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig - BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07
Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen eines Limits durch den...
Eilantrag in Berlin zur Vermittllung von Sportwetten erfolgreich - VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008, Az.: 35 A 52.08
Der Eilantrag eines Berliner Sportwettenvermittlers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagungsverfügung ist begründet, da die neue Rechtslage in Berlin nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten...
Sind Sprecher von Werbespots im Rundfunk Künstler? - FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 3-K-2240/04
Die Tätigkeit als Sprecher von Werbespots im Rundfunk stellt keine künstlerische Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar, wenn der Sprecher lediglich die Rolle eines normalen Produktbenutzers spricht und den Gegenstand der...
Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit" - BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07
Das Abschlussschreiben im Presserecht ist als "eigene Angelegenheit" zu bewerten und löst daher eine zusätzliche Anwaltsgebühr aus.
VfB Stuttgart darf vorläufig weiterhin nicht für Sportwetten werben - VG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2008, Az.: 4 K 456/08
Der VfB Stuttgart darf auch weiterhin nicht für Sportwetten werben. Zwar kann auch nach der neuen Rechtslage ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen werden. Dies bietet aber keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung...
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich - BVerfG, Beschluss vom 11.3.2008, Az.: 1 BvR 256/08
Die Regelung hinsichtlich der Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu...
Unterlassungsanspruch der ehemaligen ZDF-Moderatorin Eva Herman gegen dpa bezüglich des Zitats zum Kerner-Rauswurf - LG Köln, Urteil vom 05.03.2008, Az.: 28 O 10/08
Der Moderatorin Eva Herman steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Nachrichtenagentur in Bezug auf eine Aussage, die sie im Rahmen der ZDF-Talkshow "Johannes B. Kerner" vom 9. Oktober 2007 getätigt hat und zwar in der Weise, dass die...
Umfang und Voraussetzungen der Gegendarstellung auf der Titelseite - OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07
Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten und damit einer Gegendarstellung zugänglich, wenn sie mit äußeren und damit dem Beweis zugänglichen...
Androhung des Schulverweises wegen Beleidigung einer Lehrerin im Internet rechtmäßig - VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 18 K 2667/07
Die Klage des Schülers und dessen Eltern gegen die Androhung der Entlassung wegen Beschimpfungen einer Lehrerenin wird abgewiesen. Die schulordnungsrechtliche Maßnahme ist rechtmäßig, weil es sich bei der in Rede stehenden Internetseite...
Keine Werbung für Sportwetten im Internet in NRW - OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008, Az.: 13 B 1215/07
Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten kann auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt werden.
Verfahren bei Untersagung von Sportwettenvermittlung wegen Vorlage zum EuGH ausgesetzt - VG Stuttgart, Beschluss vom 28.02.2008, Az.: 4 K 213/08
Die aufschiebende Wirkung des Sportwettenvermittlers überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse des sofortigen Vollzugs der Untersagungsverfügung. Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtembergs hegt das erkennende Gericht...
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum Sportwettenrecht - VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 7 G 4290/07 (V)
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung in Sachen "Vermittlung von Sportwetten" muss, aufgrund der erheblichen Zweifel des Gerichts an der Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen zum Wettmonopol...
Pokerturnier als verbotenens Glücksspiel gewertet - VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.02.2008, Az.: 7 G 4212/07 (V)
Poker ist als Kartenspiel zufallsbezogen und damit ein Glücksspiel. Unzulässig aufgrund eines entgeltlichen Einsatzes ist es, wenn eine Startgebühr von € 15 erhoben wird, da hierdurch die Teilnahme ermöglicht wird und so Gewinne erworben...
EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.01.2008, Az.: 12 A 102/06
Das Gericht legt dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob es mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, dass mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und...
Werbende Klitschko-Brüder sind keine Künstler - BSG, Urteil vom 24.01.2008, Az.: B 3 KS 1/07 R
Das Honorar für die Brüder Klitschko unterliegt nicht der Künstlersozialabgabe. Profisportler wie die Brüder Klitschko werden durch Werbeauftritte nicht zu darstellenden Künstlern, selbst wenn die werbemäßige Vermarktung in anderer Form...
Prostituierte hat Auskunfsanspruch gegen Portalbetreiber - LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008, Az.: 8 O 357/08
Eine Prostituierte hat gegen den Betreiber eines Internetportals, bei dem wie beim Internetauktionshaus eBay sexuelle Dienstleistungen ersteigert werden können einen Auskunftsanspruch gegen die hinter den "Nicknames" stehenden realen...
Streitwert bei verzögerter Bereitstellung von DSL-Zugang nur € 1000,00 - AG Ehingen, Urteil vom 11.01.2008, Az.: 1 C 356/07
Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert bemisst sich nach dem Interesse des Klägers. Für den Antrag auf Freigabe des DSL-Ports können keine € 3000,00 angesetzt werden, wenn dem Kläger nicht genrell der Zugang zum...
Versandhandel mit Arzeimitteln - DocMorris - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04
Einem Versandhandelsunternehmen kann, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, kann nicht der Umstand entgegengehalten werden, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit...
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung - BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung vorraus, dass bei mehrdeutigen Aussagen sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung...
Unzulässigkeit eines Auskunftsanspruch via einstweiliger Verfügung - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.12.2007, Az.: 23 U 132/07
Ein Auskunftsanspruch mittels einstweiliger Verfügung ist grundsätzlich wegen Vorwegnahme der Haupsache unzulässig. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Herausgabe von Daten.
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Werbeprospekt keine AGB - OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2007, Az: 17 U 91/07
Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
Preisgelder bei einer TV-Show unterliegen der EStG - BFH, Urteil vom 28.11.2007, Az.: IX R 39/06
Die Teilnehmerin einer Fernsehshow ist mit Ihrem dort erhaltenen „Preisgeld“ der Einkommensteuer zu unterwerfen. Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen kann Gegenstand eines Vertrages sein und damit eine Gegenleistung auslösen, die ein...
Unzulässige AGB-Klauseln von Premiere - BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az.: III ZR 247/06
Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Premiere sind unwirksam: "a) Unabhängig davon behält sich die P. GmbH & Co. KG vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen...
Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar - VG Arnsberg, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 1 L 726/07
Die Untersagung von privaten Sportwetten durch Gewerbetreibende in Deutschland, die eine Lizenz eines anderen Mitgliedsstaates vorweisen können, ist mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Eine sog....
Vollstreckungsschutz für Sportwettenvermittler, VG Arnsberg, Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07
Es bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.
Eine auf § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit ist mit der Niederlassungs- und...
Kein Wahlrecht hinsichtlich der Berechnungsarten für Schadensersatz, wenn über die Berechnungsart unangreifbar entschieden worden ist - BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az.: X ZR 60/06
Der Verletzte verliert sein Wahlrecht hinsichtlich der drei Berechnungsarten des Schadensersatzes, wenn über seinen Schadensersatzanspruch bereits für ihn selbst unangreifbar nach einer Berechnungsart entschieden worden ist. Die...
Kostenloses Pokerturnier ist Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.10.07, Az.: 7 G 3111/07(1)
Die Durchführung eines kostenlosen Pokerturniers kann auch ein unzulässiges Verhalten darstellen, wenn dadurch für verbotenes Glücksspiel geworben wird.
Unerlaubtes Glücksspiel auch bei 15€ "Startgeld" für Pokerturnier - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.07, Az.: 7 G 2700/07(2)
Auch bei nur 15€ "Startgeld" handelt es sich bei einem Pokerturnier um verbotenes Glücksspiel.
Vorlage an den EuGH zum staatlichen Glücksspielmonopol - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2007, Az.: 4 K 4435/06
Das Gericht legt dem EuGH die Frage vor, ob einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glückspiele die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und...
Gegendarstellungsanspruch nicht subsidiär zum Richtigstellungsverlangen - LG Koblenz, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 13 O 2/07
Das Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt nicht durch die Veröffentlichung einer Berichtigung. Gemäß dem Pressekodex hat das Publikationsorgan veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener...
Die Bezeichnung "Russendönder" für ein Restaurant ist von der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst - LG Potsdam, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 O 39/07
Bei dem Wort „Russendöner“ in der Überschrift eines Artikels in einer Zeitung handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine dem Schutz des Artikels 5 I GG unterfallende Meinungsäußerung, die einem Widerruf nicht...
Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel - VG München, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: M 22 S 07.900
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei "Poker", "Roulette" und "Black Jack" um Glücksspiel, da es sich um Zufallsspiele, also Spiele, bei denen der Ausgang des Spieles allein oder überwiegend vom Zufall abhängig ist. Illegal ist...
"Du hast nicht GEZahlt" gilt nicht für Selbstständigen der Autoradios lediglich privat nutzt - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007, Az.: 2 A 394/06
Die Fahrten eines Selbstständigen von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle stellen eine private Nutzung des Pkw dar. Ein hierin befindliches Autoradio ist ein gebührenfreies Zweitgerät.
Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation - LG Paderborn, Urteil vom 22. März 2007, Az.: 5 S 26/06
Ein Wetter hat trotz eingeräumter Manipulationen in den Spielverlauf des DFB-Pokalspiels zwischen dem SC Paderborn 07 und dem Hamburger Sportverein gegen den beklagten Schiedsrichter Hoyzer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die...
Wettmonopol in Hamburg genügt europarechtlichen Anforderungen - OVG Hamburg, Beschluss vom 9.03.07, Az.: 1 Bs 378/06
Die in anderen Mitgliedstaaten der EU erteilten Genehmigungen für die Veranstaltung von Sportwetten erlauben es nach Einschätzung des hOVG auch nicht aus Gründen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, in Hamburg Sportwetten...
Gewinnzusagen nach § 661a BGB - OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2007, Az. 21 U 138/06
Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu...
Unzulässige Presseveröffentlichung von Zitat aus Anwaltsschriftsatz - KG Berlin, Urteil vom 12.01.07, Az.: 9 U 102/06
Die unautorisierte Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatz in der Presse ist unzulässig sein, wenn die schutzwürdigen Belange des Rechtsanwalts gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen.
So ist es etwa, wenn...
Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit - BVerfG, Urteil vom 27.02.07, Az.: 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von...
Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung - OVG Schleswig, Beschluss vom 2.01.07, Az.: 3 MB 38/06
Einem Sportwettenvermittler wird weiterhin Vollstreckungsschutz gewährt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Untersagungverfügung der Stadt wird wiederhergestellt. Der Vermittler kann sich auf verfassungs- und...
Keine Abmahnkosten bei großer Anzahl von gleichgelagerten Fällen - AG Mannheim, Urteil vom 15.12.2006, Az. 1 C 463/06
Der Abmahnende hat keinen Anspruch auf Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten, wenn er dem Rechtsanwalt die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen vollständig und generell überlässt und dieser bereits in 3700 gleich gelagerten Fällen...
Kein unerlaubtes Glücksspiel bei 15 € Startgeld für Poker-Tunier - VG Cottbus, Beschluss vom 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06
Die 15 € Startgeld zur Teilnahme an einem Hobby-Poker-Tunier führen nicht zu der Annahme, es handele sich um den Einsatz für unerlaubtes Glücksspiel. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zur Deckung der Unkosten erhoben wird.
Kennzeichnungspflicht für Anzeigen in der Presse - OLG Düsseldorf, Urtiel vom 31.10.2006, Az.: I-23 U 30/06
Der Verleger einer Zeitschrift kann nur dann von einem Unternehmen das Entgelt für eine Anzeige verlangen, wenn die Anzeige auch als solche gemäß den presserechtlichen Vorgaben gekennzeichnet war.
Zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Domainkosten - BGH, Urteil vom 19. 10. 2006, Az.: III R 6/05
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.
vgl. unbedingt den
Rechtsnatur von ASP-Verträgen - BGH, Urteil vom 15.11.06, Az.: XII ZR 120/04
Bei ASp-Verträgen handelt es sich um solche, auf die in der Regel das Recht für Mietverträge Anwendung findet.
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung - VG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 2006, Az.: 4 K 3895/06
Das Verwaltungsgericht Stuttgart ordnet die aufschiebende Wirkung bezüglich einer gegen einen Sportwettenvermittler vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Untersagungsverfügung an. Das Verwaltungsgericht kritisiert in der...
Keine Werbung im Internet für Sportwetten - OVG Münster, Beschluss vom 22.11.06, Az.: 13 B 1796/06
Sportvereine und Fernsehsender in Nordrhein-Westfalen dürfen auf ihren Internetseiten keine Werbung für private Sportwetten machen. Solche Werbung darf untersagt werden, da es sich um in Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glücksspiele handelt.
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettenmonopol - BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006, Az.: 2 BvR 2023/06
bwin darf doch Wetten anbieten - VG Dresden, Beschluss vom 16.10.06, Az.: 14 K 1711/06
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung Sachsens vom 10.08.2006 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Sportwetten dürfen damit bis auf weiteres weiter angeboten bzw. vermittelt...
Keine Werbung für bwin auf Bundesliga-Trikots - OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.06, Az.: 1 B 273/06
Das Oberverwaltungsgericht gelangt bei der in einem Verfahren gebotenen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der Untersagungsverfügungen das gegenläufige Interesse der...
IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte - BVerfG, Beschluss vom 22.08.06, Az.: 2 BvR 1345/03
Der Einsatz so genannter IMSI-Catcher zur Standortermittlung von Mobiltelefonen durch die Strafverfolgungsbehörden verstößt nicht gegen das in das Fernmeldegeheimnis oder andere Grundrechte.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung - VG Bremen, Beschluss vom 24.07.06, Az.: 5 V 1707/06
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung eines Sportwettenanbieters ist wiederherzustellen. Die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung ist als schwerwiegender Eingriff in die...
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung - VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.06, Az.: 6 K 1260/06
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung eines Sportwettenanbieters ist wiederherzustellen. Die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung ist als schwerwiegender Eingriff in die...
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung - VG Neustadt, Beschluss vom 20.07.06, Az.: 5 L 1133/06
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung eines Sportwettenanbieters ist wiederherzustellen. Die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung ist als schwerwiegender Eingriff in die...
Sportwettmonopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig - BVerfG, Beschluss vom 04.07.06, Az.: 1 BvR 138/05
Nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar auch das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Sportwettmonopol aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung...
Sofortvollzug der Schließung von Wettbüro - OVG Münster, Beschluss vom 28.06.06, Az.: 4 B 961/06
Die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter darf in NRW mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Das staatliche Monopol für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen entspricht  zwar nicht den verfassungsrechtlichen...
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung - VG Köln, Urteil vom 06.07.06, Az.: 1 K 9196/04
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter und der hierzu angedrohte unmittelbarer Zwang ist unzulässig. Insoweit ist die angefochtene Ordnungsverfügung rechtswidrig und verletzt den...
Trotz BVerfG keine Schließung von Wettbüros - VG Minden, Beschluss vom 26.05.06, Az.: 3 L 241/06
Die vorläufige Schließung von Wettannahmestellen ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht möglicherweise rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine entsprechende Schließungsverfügung wird durch das...
Schmerzensgeldanspruch gegen Privatsender wegen Persönlichkeitsverletzung - OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.06, AZ.: 14 U 27/05
1. Wer erkennt, daß er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird und dabei ohne Unwillen zu zeigen an ihn gerichtete Fragen beantwortet, willigt damit grundsätzlich auch in eine spätere Ausstrahlung der ihn zeigen-den...
Sportwetten im Internet ohne inländische Genehmigung sind wettbewerbswidrig - OLG Köln, Urteil vom 21.04.06, Az.: 6 U 145/05
1. Richtet sich ein ausländischer Wettanbieter über das Internet an das deutsche Publikum, indem der Auftritt in deutscher Sprache gehalten ist und für die Wetteinsatzzahlungen ein Konto eines deutschen Bankinstituts genannt wird, so ist...
Übertragbarkeit von WM-Tickets - AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.06, Az.: 31 C 3120/05-17
Die von den Beklagten vorgetragenen Gründe für den vollständigen Abtretungsausschluß vermögen die Interessen des Ticketinhabers nicht zu überwiegen. Nach dem Transparenzgebot sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen...
Keine Werbung auf dem Hinterteil von Fussballern - LG Frankfurt, Urteil vom 28.9.2005, Az.: 2-06 O 101/05
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen seiner Entscheidung nicht alle Flächen der Spielkleidung als Werbeflächen zugelassen hat, sondern sich zwischen der denkbaren Regelungsmöglichkeit eines absoluten Verbots bis hin zur...
Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols - BVerfG, Urteil vom 28.03.06, Az.: 1 BvR 1054/01
Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Vgl. auch unseren
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB - OLG Köln, Urteil vom 13.1.2006, Az.: 6 U 148/05
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
sharelock.com - Wipo Entscheidung vom 26. Januar 2006, Case-No.: D2005-1001
Decision
For all the foregoing reasons, in accordance with paragraphs 4(i) of the Policy and 15 of the Rules, the Panel orders that the domain name <sharelock.com> be transferred to the Complainant.
Kein Verbreitungsverbot des Films "Rothenburg" - LG Kassel, Beschluss vom 12.01.06, Az.: 5 O 55/06
Für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Verfilmung muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Bildnis der Person durch die enge Anlehnung an seine Lebensgeschichte sowie an seine Persönlichkeitsmerkmale vorliegt. Dazu reichen...
Kein Schadensersatz bei manipuliertem Fussballspiel - AG Paderborn, Urteil vom 20.01.2006, Az.: 53 C 281/05
Entgegen der Einschätzung des Amtsgerichts Salzgitter haftet der ehemalige Schiedsrichter Hoyzer nach der Entscheidzung des Amtsgerichts Paderborn nicht für durch seine Manipulationen entstandene Wettverluste oder entgangene Gewinne. Die...
Sportwettenvermittlung im Internet - OLG Köln, Urteil vom 09.12.05, Az.: 6 U 91/05
Weder europarechtliche noch verfassungsrechtliche Vorgaben berechtigen zur Durchführung der streitgegenständlichen Sportwetten in Deutschland ohne behördliche Genehmigung. Es mag zweifelhaft sein, ob das mit dem Staatsmonopol (auch) in...
Entgelte für Übertragung von Fussballspielen über Hörfunk - BGH Urteil vom 8. November 2005, Az.: KZR 37/03
a) Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und...
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland - VG Giessen, Urteil vom 21.11.05, Az.: 10 E 1104/05
1.      Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch staatlichen Akt konzessioniert sind, sowie die weitere Abwicklung des...
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland - VG Giessen, Urteil vom 21.11.05, Az.: 10 E 872/05
1.      Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch staatlichen Akt konzessioniert sind, sowie die weitere Abwicklung des...
Wirksames Schuldanerkenntnis auch per E-Mail oder telefonisch, AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.10.2005, Az.: 31 C 745/05-83
Ein per E-Mail oder telefonisch erklärtes Schuldanerkenntnis ist wirksam, soweit es sich auf Seiten des Schuldners um ein Handelsgeschäft handelt.
Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten - VG Ansbach, Urteil vom 13.10.2005, Az.: AN 4 K 05.02532
Der Empfang einer Gewerbeanmeldung muss von der zuständigen Behörde auch im Zusammenhang mit Sportwetten bestätigt werden. Die Verweigerung der Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO ist nur auf die Fälle beschränkt, in denen...
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot - VG Stuttgart, Beschluss vom 08.09.05, Az.: 10 K 1472/05
Bei der im einstweiligen Rechtschutz vorzunehmenden summarischen Prüfung überwiegt das private Interesse Wettanahmestellenbetreibers, einstweilen von Vollzugsmaßnahmen (z.B. der Schließung) verschont zu bleiben, dem öffentlichen...
Zustellung an Ltd. im Inland - OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.05, Az.:5 W 71/05
1. Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen...
Reichweite eines Sportwetten-Verbots im Internet - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juli 2005 - Az.: 1 M 321/05
Bei einem Sportwetten-Verbot über das Internet reicht es aus, eine Abfrage durchzuführen, aus welchem Bundeland der jeweilige Nutzer kommt. Hierdurch hat der Anbieter alles Erforderliche getan, um einem behördlichen Verbot, Wetten in einem...
Hinweisbeschluss zu möglichem Schadensersatz bei Spielmanipulation durch Schiedsrichter - AG Salzgitter, Beschluss vom 20.07.2005, Az.: 13 C 138/05
Vergleichsvorschlag und rechtliche Einschätzung (u.a. zur Beweislast) des erkennenden Gerichts in einem Schadensersatzprozess wegen entgangenen Wetteinnahmen gegen den Schiedsrichter der DFB-Pokal-Begegnung Paderporn gegen HSV.
Das...
Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich - LG Köln, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: 81 O 30/05 -
1. Wenn sich eine Internetseite auch an den deutschen Teilnehmerkreis wendet, findet (auch) deutsches Recht Anwendung und ein deutsches Gericht ist in der Sache zuständig. Hierfür reicht aus, wenn bei der Angabe der der persönlichen Daten...
Schadensersatz bei Spielmanipulation durch Schiedsrichter - AG Salzgitter, Urteil vom 27.05.2005, Az.: 13 C 138/05
Klage auf entgangenen Wettgewinn gegen manipulierenden Schiedsrichter ist schlüssig. Gegen das insofern erlassene Versäumnisurteil wurde allerdings Einspruch eingelegt und das Verfahren läuft noch. Einen in der Sache ergangenen, ...
Zur Frage der Geldentschädigung bei Fernsehbericht - OLG Köln, Urteil vom 17.5.2005, Az: 15 U 211/04
...Für die auf § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 und Art. 2 GG fußende Geldentschädigung ist Voraussetzung ein schwerwiegender, auf andere Art nicht wieder gut zu machender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dessen Schutzgütern die...
Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Verfügung trotz Erledigung der Hauptsache, wenn weiterhin Kosteninteresse besteht - OLG Nürnberg , Beschluss vom 25. April 2005, AZ: 3 W 482/05 -
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 ZPO fehlt jedenfalls dann nicht, wenn sich bei einem Verfahren nach § 809 BGB die Hauptsache durch die Besichtigung erledigt hat und der Antragsteller weiterhin zumindest ein...
Schuldner muss kerngleichen Verstoß vorbeugen - OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 18. Februar 2005, AZ.: 6 W 7/05 -
Ergeht gegen einen Schuldner eine Verbotsverfügung, so muss dieser einem "kerngleichenâ€? Verstoß vorbeugen. Ein in Frage stellen mit semantischen Spitzfindigkeiten, die eher darauf abzielen, die Grenzen des verbotenen...
Keine Legalisierung von Sportwetten durch DDR-Lizenzen oder ausländische Lizenzen - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005, AZ: 1 M 91/05 -
1. Die Veranstaltung von Sportwetten (hier: Oddset-Wetten) ohne eine behördliche Erlaubnis verstößt gegen § 284 StGB und damit gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 13 SOG LSA. Dem staatlichen Glücksspielmonopol stehen dabei...
Vermittlung von Sportwetten illegal - VG München, Beschluss vom 31.01.2005, Az.: M 22 S 04.4298
Die Vermittlung von Sportwetten an einen österreichschichen Anbieter ist in Deuschland nicht zulässig und erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels. Dies gilt auch dann, wenn mit € 15 der maximal zulässige Einsatz gedeckelt...
Haftungsumfang für falsche Tatsachenbehauptungen in einem Fernsehbericht, BGH Urteil vom 26.11.1996, Az.: VI ZR 323/95
Haftungsumfang für falsche Tatsachenbehauptungen in einem Fernsehbericht und Höhe eines Geldentschädigungsanspruchs für erhebliche Persönlichkeitsverletzungen.
Keinen Freifahrtsschein für die Verwaltgungsgerichte bei der Untersagung von Sportwetten - BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2004, AZ: 1 BvR 2495/04 -
Der Beschwerdeführer wendet sich erfolgreich gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter in Österreich. Das Bundesverfassungsgericht weist die Sache an das Oberverwaltungsgericht...
Zur Abzugsfähigkeit von Domainkosten (Anschaffungskosten) - Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2004, AZ.: 2 K 1431/03 -
Die Kosten für die Übernahme einer Domain (Anschaffungskosten) können nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Eine Domain ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts ein immaterielles Wirtschaftsgut. Im Unterschied zu Marken....
Korrektur in Online-Zeitschrift, - KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2004, AZ: 9 W 154/04 -
Wer in einer Online-Zeitschrift eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellt, die z.B. auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, der kann diesen Rechtsverstoß nicht allein durch die Löschung oder Korrektur der wahrheitswidrigen...
VG Aachen, Beschluss vom 12. November 2004, AZ: 3 L 17/04 - Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem Interesse an sofortiger Vollziehung
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. Dezember 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2003 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung...
VG Minden, Beschluss vom 12. November 2004, AZ: 3 L 804/04 - Vermittlung von Sportwetten nach Österreich nicht unzulässig
Die staatlichen Lotteriegesellschaften betreiben im gesamten Bundesgebiet in Sportstätten und Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset- Sportwetten, um mit den Einnahmen kostenintensive öffentliche Vorhaben und...
Gegendarstellung, - KG Berlin, Urteil vom 9. November 2004, AZ: 9 U 215/04 -
Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt in Betracht, wenn die beanstandete Äußerung mindestens ebenso gut als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung zu verstehen ist (amtl. Leitsatz).
Geldentschädigung bei wiederholter Verletzung des Rechts am eigenen Bildes - BGH, Urteil vom 12.12.95, Az.: VI ZR 223/94
Die wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für den Betroffenen auslösen.  
Widerruf von Mobilfunkverträgen, - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004, AZ: III ZR 380/03 -
Ein Vertrag, für den die Regeln über den Fernabsatz und insbesondere das einem Verbraucher einzuräumende Rücktritts- und Widerrufsrecht gelten, liegt auch dann vor, wenn ein Bote eingesetzt wird, der keinerlei Erklärungen zum Inhalt des...
Patentschutz für Kommunikationslösung, - BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004, AZ: X ZR33/03 -
Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen verglichen werden,...
Bildbericht nach EGMR-Entscheidung II - BGH, Urteil vom 28. September 2004, AZ: VI ZR 303/03
Wer lediglich dem "Internationalen Jet-Set" und/oder einer "Herrscherfamilie" angehört, ohne eine offizielle Funktion auszuüben, ist keine absolute Person der Zeitgeschichte. Ihr Bild darf daher nicht ohne weiteres...
Bildbericht nach EGMR-Entscheidung - KG Berlin, Urteil vom 14. September 2004, AZ: 9 U 84/04 -
Ein Sieg für die Presse: Das Kammergericht Berlin sieht es trotz der EGMR-Entscheidung zu den "privaten" Photos aus dem öffentlichen Leben einer bekannten Person als zulässig an, über einen erheblichen Verkehrsverstoß eines mindestens...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss - BVerfG, Verfassungsbeschwerde vom 9. Juni 2004, Aktenzeichen 1 BvR 636/02 -
Mit dem Grundgesetz vereinbar ist das Verbot der Landenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung, gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2...
Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle, - VG Osnabrück, Beschluss vom 27. Mai 2004, AZ: 2 B 60/03 -
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in einer summarischen Prüfung zugunsten der Antragstellerin entscheiden, die an ein im Ausland ansässiges Unternehmen Sportwetten vermittelt.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen...
kein Patent für Software für elektr. Zahlungsverkehr - BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004, Aktenzeichen X ZB 20/03 -
Kann eine Software als Patent geschützt werden? Der BGH erläutert hier seine bisherige Rechtsprechung und hält (nochmals) fest, dass dies nur in Betracht käme, falls  der Software ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so...
DDR-Lizenz auch in NRW unzulässig, - OVG Münster, Beschluss vom 14. Mai 2004, AZ: 4 B 2096/03
Nach Ansicht des Gerichts ist auch in Nordrhein-Westfalen eine Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten aus der DDR unzulässig und wird nach § 284 StGB als Straftat angesehen.
vorläufig weiter Wettvermittlung nach England, - VerwG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2004, AZ: 11 K 160/04
1. Im vorläufigen Rechtsschutz hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung gegen ein Mannheimer Wettbüro verlauten lassen, dass Sportwetten nach England vermittelt. Demnach überwiegt das...
Zulässigkeit von Sportwetten in NRW bleibt offen, - OLG Köln, Urteil vom 31. März 2004, AZ: 6 U 135/03
Das in Österreich anhängige Verfahren ist nicht identisch und hat einen anderen Streitgegenstand.

Die möglicherweise von einem anderen Gericht zu beantwortende Frage, ob es die hiesige Beklagte für berechtigt hält, in...
BVerfG, Urteil vom 11. März 2003, AZ.: 1 BvR 426/02 - Einfluss von "Gambelli" auf deutsches Sportwettenrecht
Das Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Veränderung der Umstände i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar.
Die Versagung des (einstweiligen) Rechtschutzes bzw die sofortige Vollziehung der Untersagung der...
Gewinnzusagen, - BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, AZ: III ZR 116/03
Im Anschluss an die Entscheidung des BGH aus Oktober nun ein Fall, in dem die Empfängerin der Zusage durch die beigefügten Warenangebote möglicherweise gar nicht an einen Gewinn geglaubt hat. Die ihr zugehende Mitteilung war aber so...
Gesundheitsschäden durch Mobilfunksende-Anlage? - BGH, Urteil vom 13. Februar 2004, AZ: V ZR 281/01 -
Sind die von Handys und Mobilfunksendeanlagen ausgehenden elektromagnetischen Felder wirklich gesundheitsgefährdend?
Das wollten der Kläger - unmittelbarer Nachbar einer Sendeanlage auf einem Kirchturm - inzidenter geklärt haben mit...
Kartell bei Galopprennübertragung - BGH, Urteil vom 10. Februar 2004, AZ: KZR 13/02, -
Wie im Parallelverfahren KZR 14/02 bzgl. Trabrenn-Übertragungen entschied der BGH, die Sache müsse nochmals von der Berufungsinstanz überprüft werden. Zwar ist die beklagte Institution Marktbeherrscherin und hat daher diskrimierende...
Untersagung privater Sportwetten unzulässig - Hessicher Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004, AZ.: 11 TG 3060/03 -
Im Lichte der Gambelli-Rechtsprechung des EuGH begegnet es erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein in Deutschland...
Wettlizenz aus DDR-Zeit in Bayern nicht gültig - BayVerwG, Urteil vom 27. Januar 2004, AZ: M 16 K 02.2154
Die verbotene Gewerbeausübung, in Form der Vermittlung von Sportwetten eines in München ansässigen Gewerbetreibenden an einen Wetthalter aus einem anderen Bundesland, liegt trotz des Gambelli-Urteils des EuGHs vor, wenn der Wetthalter...
Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß gegen 1 UWG, - LG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2004, AZ: 14 O 3/04
Ein Wettbüro für Pferderennen hat keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1 UWG gegen ein konkurrierendes Unternehmen, dass zusätzlich noch andere Sportwetten an ein ausländisches Sportunternehmen (Österreich) vermittelt. Dies gebiete die...
(Kein) Widerruf von Zeitschriftenabos, - OLG Oldenburg, Urteil vom 8. Januar 2004, AZ: 1 U 70/03 -
Auch im Telefonvertrieb muss einem Verbraucher kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht nach fernabsatzrechtlichen Vorschriften eingeräumt werden, wenn der Gesamtbetrag des Vertrags 200 € deutlich unterschreitet. Daher ist die ansonsten...
Betreibensuntersagung für Sportwetten-Annahmestelle - Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2003, AZ.: 2 L 2096/03.KO -
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine...
"Frage" und Persönlichkeitsrecht (U. Jürgens) - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, AZ: VI ZR 38/02,-
a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine "echte Frage", sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält.
b) Ein Anspruch des...
Privatsphäre ausspähen durch Luftbildaufnahmen - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, AZ: VI ZR 404/02 ,-
Luftbildaufnahmen von einem Grundstück können, müssen aber - wie hier - nicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.
Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke II (wetten.de) - OVG Münster, Beschluss vom 05. Dezember 2003, AZ. 4 B 1987/03 -
Das OVG Münster bestätigt die Entscheidung des VG Gelsenkirchen, das ein Verbot, für Online-Sportwetten in der Arena "auf Schalke" durch Bandenwerbung zu werben, rechtfertigt.
Dies soll auch für den Fall gelten, dass der Anbieter...
Arzneimittel-Datenbank - BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, AZ: I ZB 19/03, -
Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ist auch gegeben, wenn die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gleichsam als Repräsentant von Leistungserbringern in Anspruch genommen wird. Änderungen der...
DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet, - VG Dresden, Beschluss vom 6. November 2003, AZ: 1 K 2609/02
Nach Ansicht des Gerichts ist die hier vorliegende in der DDR erworbene Sportwettenlizenz nicht für die Vermittlung ausschließlich über das Internet ausreichend, da diese "raumbezogen" gewesen sei. Eine möglicherweise erteilte...
Gewinnzusagen aus dem Ausland, - LG Bonn, Urteil vom 25. November 2003, AZ: 2 O 495/02, -
Auch Gewinnzusagen, die von einem im Ausland ansässigen Unternehmen getätigt wurden, können vor deutschen Gerichten eingeklagt werden.
int. Zuständigkeit / Produktvermarktung - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2003, AZ: I ZR 59/00, -
Auch ein spanisches Unternehmen kann in Deutschland auf Erfüllung eines Software-Vermarktungsvertrags verklagt werden. Allerdings müssen die Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts sorgfältig begründet...
Rechtswidrigkeit von Online-Roulette - Hamburgische Verfassungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2003, AZ: HVerfG 10/02 -
Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt das Online-Roulette für rechtiswidrig, da es mit dem Spielbanken-Gesetz nicht vereinbar sei.Online-Spieler können nicht vor einem für sie ruinösen Spiel bewahrt werden, weil sie naturgemäß nicht...
Zur Höhe von Inkassogebühren - OLG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2003, 6 U 60/03 -
Inkassobüros ist nach Einschätzung des OLG Köln möglich über eine 10/10-Gebühr der BRAGO hinaus, Kostenerstattung zu verlangen. Hier sei -je nach Einzelfall- sogar eine 20/ oder 25/10 Gebühr in Ordnung.
Gewinnzusagen nach § 661a BGB sind verfassungsgemäß und verbindlich, - BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, AZ: III ZR 106/03 -
§ 661a BGB, wonach Verbraucher Gewinnzusagen tatsächlich einfordern können, ist verfassungsgemäß und ist mit den amerikanischen "punitive damages" nicht vergleichbar.Klagen gegen ausländiche Veranstalter können auch vor den deutschen...
Prozesskostenhilfe für Gewinnauszahlungsklage - OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2003, AZ: 16 W 25/03 -
Gewinnzusagen, bei denen die Übersendung eines Schecks von 20.000 € "100%ig" und "offiziell" versprochen wird, sobald die Anforderung des Gewinns vorliegt, sind auch nach Ansicht des OLG Köln verbindlich. Entsprechend ist für ein solches...
Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke (wetten.de) - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. September 2003 -
Nach einer summarischen Prüfung des einstweiligen Rechtschutz ist das Verbot, für Online-Sportwetten im Fussballstadtion (Arena) "auf Schalke" durch Bandenwerbung zu werben, gerechtfertigt.
Das soll auch für den Fall gelten, dass der...
Gewinnzusage - LG Aachen, Urteil vom 11. September 2003, AZ: 4 O 377/02, -
Mitteilungen, aus denen sich der Gewinn einer bestimmten Geldsumme ergibt, können nach Ansicht des LG Aachen zu Recht nicht durch gleichzeitig übersendete "Vergaberegeln" revidiert werden. Ein Gewinner ist ein Gewinner ist ein Gewinner...
kein Gewinn bei Spielersperre - KG Berlin, Urteil vom 30. Juni 2003, AZ: 8 U 237/02 –
Bei einer Spielersperre sind sich die Spielbank und der Spieler darüber einig, dass zukünfting keine Verträge bestimmter Art mehr zwischen ihnen zustande kommen sollen. Eine Eigensperre des Spielers kann nicht einseitig durch seine...
Elektrosmog und Mobilfunksendeanlagen, - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 18. Juni 2003, AZ: 23 U 137/02
Gegen Mobilfunksendeanlagen, die den Grenzwerten der Bundesimmissionsschutz-Verordnung genügen, können Anwohner keinen Unterlassungsanspruch geltend machen. Die Ansicht des OLG Frankfurt ist im...
Fußballberichterstattung - OLG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2003, AZ: 5 U 67/02 -
Die Grundsätze zur Kurzberichterstattung durch Fernsehen sind auch auf den Hörfunk anzuwenden. Deshalb besteht kein Anspruch aus Gewohnheitsrecht auf die kostenlose Berichterstattung lokaler Bundesligaspiele, auch nicht für private...
Beweislast gegen Ernergieversorgungsunternehmen - BGH, Urteil vom 05. Februar 2003, AZ.: VIII ZR 111/02 -
Erteilt die zuständige Stelle der Landesregierung die Genehmigung für die Höhe der Strompreise, so gelten diese Tarife als angemessen und billig im Sinne des Gesetzes. Wer sich auf die Unangemessenheit beruft und Rückzahlung begehrt mit...
Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterpromme" - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2003, Az.: 7 U 94/02
TV-Privatsender (hier: SAT1) haften nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgericht auch für sogenanntes "Fensterprogramm" mit.
Wertermittlung des verletzten Rassehundes, - OLG Celle, Urteil vom 21. Februar 2002, AZ: 14 U 202/00 -
Der Wert eines Rassehundes wird in der Regel durch ein Sachverständigengutachten festgelegt. Dabei berücksichtigt die Wertdifferenz zwischen Anschaffungswert des Welpen und dem im zu begutachtenden Zeitpunkt bereits die Aufzuchts- und...
Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen - BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: 1 BvR 1611/96; 1 BvR 805/98 -
Nach Auffassung des BVerfG sind Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die auf ein unzulässiges Mithören beruhen im Zivilprozess u.U. nicht zu verwerten. Verwertungsverbot wegen potentiellen Verstosses gegen...
Eurocard - BGH: Urteil vom 24. September 2002, AZ.: XI ZR 420/01 -
Die durch die Unterzeichnung eines belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen ist grundsätzlich unwiderruflich. Einwendungen des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen (z.B. Verkäufer)...
Haftung für Kreditkartenmiss - BGH, Urteil vom 16. April 2002, XI ZR 375/00 -
Kartenakzeptanzverträge zwischen Kreditkartenunternehmen und E-Commerce-Treibenden sind abstrakte Schuldversprechen, kein Forderungskauf. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im beleglosen Abrechnungsverfahren vorsieht,...
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2002, AZ.: BVerwG 6 C 13.01 - Premiere
Das Bundesverwaltungsgericht setzt in dieser Entscheidung den Maßstab für die Kontrolle von pornographischen Fernsehfilmen. Eine effektive Kontrolle und ein Gewährleistung des Jugenschutzes kann nur dann erreicht werden, wenn die Filme vom...
Pferdewetten online - VG Saarlouis, Urteil vom 17. Januar 2000, AZ: 1 K 78/99
Die Auflage dem Kläger zur Vermeidung straf- oder verwaltungsrechtlicher Konsequenzen zu verbieten, Pferdewetten an Anbieter ausserhalb der Bundesrepublik, stellt sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts...
Caroline von Monaco - BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999, AZ: 1 BvR 653/96 –
1. Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 Abs 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich auch an...
Caroline von Monaco - BGH: Urteil vom vom 29. Juni 1999, AZ.: VI ZR 264/98 -
Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten...
Abhebungen mit abhanden gekommener EC-Karte - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Mai 1999, AZ.: 2/1 S 336/98 -
Kommt eine EC-Karte abhanden, muss der Kontoinhaber, der unberechtigte Abhebung von Bargeld über die Eingabe der PIN-Nummer von seinem Konto feststellt, nachweisen können, dass weder PIN noch Karte grob fahrlässig in den Besitz von Dritten...
BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 BvR 1423/92 - "Soldaten sind Mörder"
1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die...