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aufrecht.de / Delikt- und Strafrecht

 

 

Strafrecht und Internet gehören in dem heutigen Informationszeitalter (leider) untrennbar zusammen.

Mit dem Medium Internet sind auch parallel völlig neue Wege entstanden, im Internet Straftaten zu begehen. Obwohl es längst bekannt sein dürfte, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, fühlen sich doch immer noch viele Personen in der Anonymität des Internet sicher. Doch jeder Nutzer des Internet hinterlässt Spuren, aufgrund derer eine Identifizierung möglich ist.

Dabei ist vielen häufig überhaupt nicht bewusst, dass zum Beispiel eine unbedachte Äußerung schnell eine Beldeigung darstellt und sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Hier finden Sie strafrechtliche und deliktsrechte Urteile aus unserer Datenbank. 

Geldstrafe wegen Volksverhetzung, LG Detmold, 27.04.2017, Az.: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
Der Angeklagte hat sich durch seine Kommentare auf der Facebook-Seite zwei tatmehrheitlichen Fällen der Volksverhetzung, strafbar gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB, schuldig gemacht.
AG Nienburg (Weser), Urteil vom 20. Januar 2015, Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann im Rahmen eines Strafprozesses die Aufnahme einer sog. Dashcam als Beweismittel zugelassen werden
Teilnahme an illegalem Glücksspiel im Internet ist strafbar, AG München, Urteil vom 26. September 2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Teilnahme an einem illegalen Glücksspiel im Internet strafbar ist und gegen einen Teilnehmer eine Geldstrafe verhängt.
Abofallen sind Betrug (BGH, Urteil v. 05. März 2014; Az.: 2 StR 616/12)
1. Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden...
LG Köln zum unabwendbaren Bedürfnis für Schadensersatz bei Presseberichten (LG Köln; Urt. v. 10.10.2012; Az.: 28 O 195/12)
1. Ein immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist.
2. Ob es...
Strafbarkeit von DDoS-Attacken als Computersabotage - LG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2011, Az.: 3 KLs 1/11
Massenhafte Anfragen mit denen gezielt Server überlastet und blockiert werden, sogenannte DDoS-Angriffe (distributed Denial of Service), sind als Computersabotage nach § 303b StGB zu werten.
Betrug bei Betreibern von "Abofallen" - OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09
Der Betrieb von Abzockfallen, bei denen der Webistebesucher nicht ausreichend über versteckte Kosten des Dienstes aufgeklärt wird, stellt einen Betrug dar.
Schmerzensgeld bei Beleidigung einer jungen Polizistin - AG Böblingen, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 3 C 1899/06
Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen...
Zur Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles - OLG Celle, Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles, OLG Celle, Beschluss vom 12.5.2009, Az.: 2 Ws 103/09
§ 457 III StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen. Er kann daher nicht als Eingriffsgrundlage für eine Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles herangezogen werden.
Sogenannte PING-Anrufe stellen Betrug dar - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.8.2010, Az.: 1 Ws 371/
Das "Anpingen" per Telefon (kurzzeitiges Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer gleichzeitigen Mehrwertdienste-Nummer mit dem Ziel, das der Angerufene diese teure...
Anfangsverdacht für Wohnungsdurchsuchung kann auf Daten der Steuersünder-CD gestützt werden - BVerfG, Beschluss vom 2 BvR 2101/09
Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann auf Daten geschützt werden, die ein Informant aus Lichtenstein auf einer CD-Rom an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat. Eine Verletzung des Grundrechts auf...
Verkauf von Trikots mit Wettanbieter-Logo ist keine Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010, Az.: 1 B 356/09
Eine Warenhauskette, die Fussballtrikots mit der Sponsorwerbung eines Wettanbieters von Sportwetten anbietet, betreibt alleine durch den Verkauf dieser Trikots keine Werbung für Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.
Wiedergabe von Wünschen in der Presse - Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.11.2009, Az.: 7 U 76/09
Die Wiedergabe bestimmten Wünsche und Zielen einer Person in der Presse, ist nicht zwingend als Tatsachenbehauptung zu verstehen, wenn aus dem konkreten Kontext hervorgeht, dass es sich dabei nicht um eigene Äußerungen der Person handelt,...
"Schweinchen" im Anzug - Berichterstattung über Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az.: 27 O 705/09
Die namentliche Berichterstattung über Anwälte und deren Fälle ist nicht generell unzulässig. Insbesondere bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, die den Anwalt als Prozessvertreter identifizieren kann das öffentliche...
Auch Promi-Söhne dürfen mal über die Stränge schlagen! Unzulässige Berichterstattung bei jugendtypischer Verfehlung - LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 324 O 174/09
Das allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Prominenten-Sohnes, der selbst Nachwuchskünstlers ist, wird verletzt, wenn über dessen begangene Sachbeschädigung berichtet wird und es nur zu einem geringen Schaden gekommen ist. Die...
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - BGH, Urteil vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 19/08
Der Sprecher eines Aktionärverbandes darf sich kritisch mit den Worten äußern - "Ich glaube nicht, dass der Rücktritt des Vorsitzender des Vorstands freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss...
Zulässige Meinungsäußerung bei satirischem "Vorschlag" - LG Hamburg, Beschluss vom 21.09.2009, Az.: 325 O 324/09
Ein "Vorschlag", der eine ironisch-überspitzte, mit satirischen Elementen versehene Kritik enthält, mit welcher der Autor das Handeln eines anderen bewertet, ist nicht als Tatsachenbehauptung zu bewerten. Vielmehr stellt der...
Unterlassungsanspruch eines Prominenten bei Behauptung über Zusammenarbeit mit der Stasi - Hanseatisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 7 U 25/09
Auch im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist die Verwendung eines Zitas zulässig, wenn über einen die Öffentlichkeit interessierenden Vorgang ausgewogen berichtet wird. Hierbei muss deutlich werden, dass das verbreitete Zitat nur...
Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig - LG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2009, Az.: 12 O 273/09
Die nicht nur ohne Einwilligung sondern sogar heimlich angefertigten Bild- und Tonaufnahmen von Arzt und Patient in den Praxisräumen verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen. Allerdings sind Bild- oder...
Verurteilung wegen Betruges bei Versendung von Spam-Mail - LG Göttingen, Urteil vom 17.08.2009, Az.: 8 KLs 1/09
Wegen Betruges macht sich derjenige strafbar, der Spam-Mails verschickt in der die Adressaten, deren vollständige Datensätze aus einer Datenbank entnommen wurden, zum Aufruf einer Internetseite veranlasst werden, auf der der Erhalt von...
Kein unerlaubtes Glücksspiel bei Poker-Turnieren trotz Rebuy-Möglichkeit - OLG München, Urteil vom 23. u. 28.07.2009, Az.: 5St RR 132/09
Hat bei einem Pokerturnier ein Spielinteressent einen Geldbetrag zu entrichten, der ihm nicht nur den Zugang zum Turnier als solchem eröffnet, sondern auch zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Spielpunkten (Blinds) führt, kann sowohl...
Fotos eines Prominenten am Strand - LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 324 O 840/09
Verstecktes Fotografieren eines Prominenten an einem abgeschiedenen Strand verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer-Verlag wegen falscher Berichterstattung - OLG Köln, Urteil vom 28.07.2009, Az.: 15 U 37/09
Dem Axel-Springer verlag wird verboten, die Moderatorin Eva Hermann weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der...
Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06
Der durch die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers erfolgende Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses kann über die verhälnismäßige Anwendung von §§ 94 ff. StPO...
Freispruch eines Pokerturnierveranstalters bestätigt - Rebuy möglich - OLG München, 5. Strafsenat, Urteil vom 23. und 28. Juli 2009 Az: 5 St RR 132/09

1. Hat bei einem Pokerturnier ein Spielinteressent einen Geldbetrag zu entrichten, der ihm nicht nur den Zugang zum Turnier als solchem eröffnet, sondern auch zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Spielpunkten (Blinds) führt, kann...

Einwilligung in Veröffentlichung von Portraitfoto gilt nicht für gesponsorte Beilage - LG Hamburg, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 324 O 953/08
Willig der Pressesprecher eines Unternehmens in eine redaktionelle Presseveröffentlichung ohne kommerziellen Charakter ein und stellt hierfür ein Portraitfoto bereit, kann er die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend...
Schadensersatzanspruch bei nicht genehmigter Fotoverwendung eines Politikes für Werbung - LG / OLG Hamburg, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 324 O 381/06 - 7 U 152/06 (OLG) - Welt kompakt

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei ungenehmigter gewerblicher Verwendung eines Politikerfotos. Der Joschka Fischer - Welt kompakt - Fall.
Vgl. hierzu auch unseren Beitrag zur Werbung mit Politikern unter:

40.000 € für Nacktfotos von Dieter Bohlen am Strand von Mallorca - LG Hamburg, Urteil vom 29.05.2009, Az.: 324 O 951/08
Dieter Bohlen kann wegen einer Berichterstattung mit der Veröffentlichung von Nacktaufnahmen die Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 40.000 € verlangen. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiegt besonders schwer,...
Verbreitung pornografischer Darbietungen via Internet - BGH, Beschluss vom 21.04.2009, Az.: 1 StR 105/09
Sexuelle Handlungen vor Kindern werden auch dann im Sinne des Strafgesetzbuches vorgenommen, wenn wenn das Opfer die über das Internet übermittelten sexuellen Handlungen des Täters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgt.
Verletzung des Rechts am eigenen Bild eines Kellners der einen Straßenmusikanten verschäucht - OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009, Az.: 6 U 209/07
Das Recht am eigenen Bild eines Kellners wird dadurch verletzt, dass ein Bild veröffentlicht wird, auf dem zu erkennen ist, wie der Kellner einen Straßenmusiker vor dem Restaurant auffordert, den Platz zu verlassen, wenn der Kellner der...
Zur Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider - BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 1 StR 76/09
Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend der Vorschriften der StPO über Postbeschlagnahme mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
BGH: Sixt-Werbung mit Politikerfoto - Lafontaine -BGH, Beschluss vom 26.10.2006, Az.: I ZR 182/04

1) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemei-nen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der unge-rechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr,...

TV-Beitrag über das Privatleben des Enkels und potentiellen Thronfolgers eines verstorbenen Monarchen ist zulässig - BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: VI ZR 261/07
Die Berichterstattung im eines privaten Senders im Fernsehen zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Monarchen eines Fürstentums über einen seiner Enkel und auch dessen Privatleben ist zulässig. Es liegt keine Verletzung des...
Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zulässig - BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2009, Az.: 1 BvR 127/09
Wird das Bild einer bekannten Fernsehköchin ohne Zustimmung für einen Werbezettel verwendet, hat diese keinen Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr von € 100.000. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das...
Neue Beziehung von Prominenten sind zunächst privat - BGH, Urteil vom 17.02.2009, Az.: VI ZR 75/08
Die Presse darf über die neue Liebesbeziehung einer prominenten Person in der Regel nicht ohne deren Einwilligung durch die Beifügung von Fotos berichten, die die Partner zwar in der Öffentlichkeit, aber in erkennbar privaten Situationen...
Kein Computerbetrug bei Registrierung von Domains - OLG Karlsruhe, Beschluss vom vom 21.01.2009, Az.: 2 Ss 155/08
Die Registrieung von Domains über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, bei einem Web-Hosting-Anbieter in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen stellt keinen Betrug,...
Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB! - LG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2009, Az.: Ns 97 Js 14968/07, 18 AK 127/08
Die Austragung eines Pokertuniers in der Spielweise „Texas Hold’em“ bei dem sich die Spieler einmalig mit € 15,00 einkaufen können bzw. die dreimalige Teilnahmegebühr € 40,00 beträgt únd ein „Rebuy“ ausgeschlossen ist, stellt kein...
Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation - BGH, Urteil vom 27.11.2008, Az.: 3 StR 342/08
Zufallsfunde aus einer Telekommunikationsüberwachung dürfen dann als Beweismittel verwendet werden, wenn die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen...
Interview stellt keine Einwilligung in Veröffentlichung von Fotos in der Presse dar - BGH, Urteil vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 256/06
Grundsätzlich kommt bei sämtlichen Bildveröffentlichungen dem Persönlichkeitsrecht der Vorrang zu. Dies gilt auch für Personen des öffentlichen Interesses. Ein Interview mit einer solchen Person können ohne ihre Einwilligung nur...
Keine Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing - LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: 109-1/08
Die Gewährung von Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen kann den Rechteinhabern versagt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten...
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - BGH, Urteil vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 244/07
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter noch eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Tochter kommt in Betracht, wenn es bei einem Theaterstück zu einer Anlehnung an die Person der...
Strafbarkeit bei Verkauf von gestohlener Ware bei ebay - BGH, Urteil vom 27.08.2008, Az.: 2 StR 329/08
Verkauft jemand über einen ebay-account gestohlene Ware, so wird hierdurch der Straftatbestand der Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch der Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit verwirklicht.
Abbildung Prominenter in privater Alltagssituation zur Unterhaltungszwecken unzulässig - BGH, Urteil vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06
Die Veröffentlichung von Fotos die Prominente in alltäglichen Situationen zeigen ist ohne deren Einwilligung unzulässig, wenn der Nachrichtenwert der Berichterstattung keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit...
Leben eines Politikers nach Amtsverlust kann berechtigter Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein - BGH, Urteil vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06
Wird in der Presse über die spektakuläre Abwahl einer Ministerpräsidentin berichtet, kann die folgende Berichterstattung in den Medien, welche sie beim Einkaufen zeigt durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt...
Anonymisierte Bildberichterstattung bei jugendlichen Straftätern - Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: 7 U 35/08
Das Anonymitätsinteresse eines jugendlichen Straftäters, der besonders brutale Taten begangen hat, hat Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Im Rahmen der Einzelfallabwägung ist die besondere Schutzbedürftigkeit...
"War das Ernst? Oder August?" - zerknitterte Zigarettenschachtel - BGH, Urteil vom 5. Juni 2008, Az.: I ZR 96/07
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts eines Prominenten überwiegt nicht immer gegenüber dem der Meinungsfreiheit. Diese gilt auch im Bereich der Werbung. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist durch den Prominenten...
Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel - BGH, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 1 Str 166/07
Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen – unbeschadet...
Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Emails im Internet - LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08
Der Absender einer Email wird in seinem allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der Geheimsphäre verletzt, wenn der Empfänder die Email auf einer öffentlich zugänglichen Homepage veröffentlicht. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich...
Kein Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Betrugsvorwürfen - LG Hamburg, Urteil vom 16.5.2008, Az.: 324 O 847/07
Ein verurteilter Mörder, gegen den Betrugvorwürfe erhoben wurden, hat kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Berichterstattung in den Medien. Es ergeben sich keine journalistischen...
Heike Makatsch und Tochter erhalten kein Schadensersatz nach Veröffentlichung von Bildern eines Spaziergangs - LG München I, Urteil vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07
Ein Anspruch auf Schadensersatz der Tochter wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts scheidet mangels schwere des Eingriffs aus. Die streitgegenständlichen Fotos zeigen Mutter und Tochter bei einem Spaziergang durch Berlin, wobei die...
Heike Makatsch und Tochter erhalten kein Schadensersatz nach Veröffentlichung von Bildern eines Spaziergangs II - LG München I, Urteil vom 07.05.2008, Az.: 9 O 23075/07
Zwar liegt im Falle der Schauspielerin eine rechtswidrige Bildveröffentlichung vor, doch folgt daraus nicht zwingend ein Geldentschädigungsanspruch. Es felht an einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die streitgegenständlichen...
Strafbarkeit wegen Hehlerei durch Zurverfügungstellung eines ebay accounts - BGH, Beschluss vom 29.04.2008, Az.: 4 StR 148/08
Die Strafbarkeit wegen Behilft zum Diebstahl bzw. zur Hehlerei ist dann gegeben, wenn jemand seinen ebay account einem Dritten zur Verfügung stellt und dieser über den account gestohlene Waren verkauft.
Konkludente Einwilligung eines Prominenten in die Veröffentlichung von Fotos in der Presse - LG München I, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 9 O 19116/07
Zwar ist richtig, dass in dem bloßen Dulden von Aufnahmen keine Einwilligung auch in deren Veröffentlichung liegt. "Wer mitbekommt, dass er geknipst wird und sich dagegen nicht wehrt, willigt dadurch nicht in eine Veröffentlichung...
Redaktionelle Prüfpflicht für Interviews - LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07
Ein intellektuelles Verbreiten erfolgt, wenn eine Fremdbehauptung, als von anderer Seite gehört, als Äußerung eines Dritten wiedergegeben wird. Daher müssen Behauptungen, die von Interviewpartnern geäußert werden auf ihren Wahrheitsgehalt...
Anscheinsbeweis für schlampigen Umgang mit EC-PIN - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.01.2008, Az.: 23 U 38/05
Die Bank kann sich, bei Auszahlung von Bargeld im Falle gestohlener EC- oder Kreditkarten an Geldautomaten, gegeüber ihren Kunden auf den Anscheinsbeweis für die Tatsache berufen, dass der Kunde gegen seine vertragliche Nebenpflicht...
Musikindustrie wird Akteneinsicht bei Ermittlungen gegen Filesharer versagt - LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07, 2 (6) Js 682/07
Eine Akteneinsicht nach § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO ist zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an einer Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen...
Pokerturnier mit Teilnahmegebühr i.H.v. € 15 und "Rebuy" nicht strafbar - AG Baden-Baden, Urteil vom 21.01.2008, Az.: 5 Cs 304 Js 3021/07 AK 310/07
Die Veranstaltung eines Pokerturniers in einer Gaststätte, bei der eine Teilnahmegebühr von 15,00 Euro erhoben wird und die Möglichkeit eines „Rebuy“ besteht, stellt keine strafbare Handlung gem. § 284 Abs. 1, Abs. 2 StGB dar.
Kein SCHUFA-Eintrag ohne Titel - AG Plön, Urteil vom 18.12.2007, Az.: 2 C 650/07
Telekommunikationsunternehmen dürfen einen negativen „SCHUFA“-Eintrag und einen Eintrag im „Fraud Prevention Pool“ nur dann veranlassen, wenn ein Titel über die Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis erwirkt...
Nicht prozessbeteiligter Dritter muss seine Ehre berührende Äußerungen hinnehmen - BGH, Urteil vom 11.12.2007, Az.: VI ZR 14/07
Die Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen, die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, ist in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für...
Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers - LG Köln, Urteil vom 5.12.07, Az.: 9 S 195/07
In einem Fall von Phishing liegt ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder...
Strafbarkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet - LG Marburg, Beschluss vom 22.10.2007, Az.: 4 Qs 54/07
Das Einscannen, Digitalisieren und Abspeichern von Daten eines Dritten aus dem Auszug des Bundeszentralregisters auf dem Festspeicher eines Servers ist, nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes als bearbeiten und zum Empfang der...
Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werden - BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Az.: StB 34/07
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen bei dringendem Tatverdacht des Beschuldigten vor. Dieser kann nicht allein darauf gestützt werden, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen Mitgliedschaft...
Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel - LG Gießen, Beschluss vom 12.10.07, Az.: Qs 78/07
Bei Verdacht auf Veranstaltung eines verbotenen Glücksspiels ist eine Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume dennoch rechtswidrig.
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten - AG Erlangen, Beschluss vom 28.09.07, Az.: 1 Ds 905 Js 148029/06
Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen ins Ausland, die dort eine entsprechende Erlaubnis besitzen, im Inland nciht strafrechtlich...
Veranstaltung eines Hobby-Poker-Turniers trotz Rebuy kein unerlaubtes Glücksspiel - AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 33 Js 6775/07
Der Angeklagte wurde in dem Verfahren vom Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels freigesprochen. Er hatte ein Poker-Tunier mit einer Teilnahmegebühr von 15 € veranstaltet und sogar die Möglichkeit eines sogenannten Rebuy eingeräumt. Dies...
Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt - AG Tiergarten, Urteil vom 23.07.2007, Az.: (227 Ds) 63 Js 871/07 (42/07)
Ein Anwalt, der bei eBay einen Wettbewerbsverstoß rügt, obwohl er hierfür keinen Auftrag erhalten hatte und durch die Handlung Anwaltskosten geltend machen will, macht sich wegen Betruges strafbar.
Unverhältnismäßige Rückverfolgung einer dynamischen IP-Adresse - AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.07, Az.: 4 Gs 442/07
Offensichtlich unverhältnismäßig ist die Rückverfolgung einer dynamischen IP-Adresse zur Ermittlung des Nutzers einer einer P2P-Tauschbörse im Bereich der Bagatellkriminalität. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn nur eine geringe Anzahl...
Bedingter Vorsatz hinsichtlich Hehlerei bei auffällige Differenz ziwschen Neupreis und Angebotspreis bei ebay - AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07
Das Gericht nimmt einen bedingten Vorsatz hinsichtlich des Tatbestandes der Hehlerei an, wenn eine auffälligen Differenz zwischen Neuwert der Ware und dem Verkaufspreis besteht. Die Indizien, wie der Herkunft des Gerätes (Polen), sowie...
Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen durch öffentliches Internetforum verletzt - OLG Celle, Urteil vom 19.06.2007, Az.: 16 U 2/07
Zwar dürfen die Behörden zur Aufklärung von schweren Straftaten öffentliche Medien nutzen, um sachdienliche Hinweise zu erhalten. Unzulässiges Mittel der Aufklärung ist für die Strafverfolgungsbehörden die Nutzung eines Internetforums,...
Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN - AG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06
Schwarz-Surfen, als das Einloggen in unverschlüsselte und per Flatrate betriebene WLAN-Netze, ist strafbar.
Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern als Beweisgegenstände im Strafverfahren nach der StPO - BVerfG, Beschluss vom 12.04.07, Az.: 2 BvR 1027/02
1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von...
Strafbarkeit von Spielmanipulationen im Fussball - BGH, Urteil vom 15.12.06, Az.: 5 StR 181/06
Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (im Anschluss an BGHSt 29,...
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Zitat - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2006, Az.: I-15 U 49/01
Es ist allgemein anerkannt, dass der Zitierende sich das Zitat zurechnen lassen muss, sofern er sich nicht von der Äußerung ernsthaft distanziert. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, eine wahre Tatsache wiedergegeben zu haben, nämlich...
Strafbarkeit von Sportwettenvermittlung - OLG München, Urteil vom 26.09.06, Az.: 5St RR 115/05 t
Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an eine dort konzessionierte Buchmacherin ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des
Störerhaftung bei offenem WLAN - LG Hamburg, Urteil vom 26.07.06, Az.: 308 O 407/06
Wer es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLan-Verbindung ermöglicht, einen Internetzugang zu nutzen und die streitgegenständliche Rechtsverletzung - eine Urheberrechtsverletzung - zu begehen, dann ist dies adäquat kausal für die...
Gegendarstellungsanspruch bei rhetorischer Frage - OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Juni 2006, Az.: 14 U 86/06
...Entgegen der Auffassung der Beklagten steht beiden Klägern ein Anspruch auf Abdruck einer eigenen Gegendarstellung zu. Dies ergibt sich daraus, daß von der Erstmitteilung nicht nur der Kläger Nr. 1, sondern - was mit der Berufung auch...
Ehrverletzende Äußerungen bei "wetten, dass...?" - LG Hannover, Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: 6 O 73/05
Zur schweren Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen eines Moderators bei der Sendung "wetten, dass...?" und zum darus resultierenden Geldentschädigungsanspruch.
Gewerbsmäßige Geldwäsche bei Phishing - LG Darmstadt, Urteil vom 13.06.06, Az.: 360 Js 33848/05
Das Überweisen von Geldbeträgen per Western Union nach Russland, die von Dritten zuvor auf das eigene Konto überwiesen wurden, kann als Geldwäsche strafbar sein, wenn die Bankdaten für die Erstüberweisung per "Phishing" erbeutet wurden.
25.000 € Schmerzensgeld für Nacktfotos der Ex-Freundin im Internet - LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Az.: 4 O 251/05
Die Ex-Freundin kann von ihrem Ex-Freund Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 25.000 € verlangen, wenn dieser aus gemeinsamer Zeit Nacktbilder ins Internet stellt.
Zur Haftung des Forenbetreibers bei Kenntnis des Verfassers eines rechtswidrigen Beitrages - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006, Az.: 1-15 U 180/05
In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussagen in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Ist der Äußernde bekannt, geht eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Meinungsforums ins...
Diffamierende Aussagen, die einen Dritten in den Bereich rechten Gedankenguts rücken sind rechtswidrig - LG Frankfürt, Urteil vom 12.1.2006, Az.: 2-03 O 485/05
Diese Meinungsäußerung überschreitet die Grenze zur Schmähkritik, da sie einen tatsächlichen Bezugspunkt im Zusammenhang mit dem Bericht über die Veranstaltung in der Leipziger Universität, zumindest bezogen auf den Kläger, vermissen lässt...
Gewerbsmäßige Geldwäsche bei Phishing - AG Darmstadt, Urteil vom 11.01.06, Az.: 212 Ls 360 Js 33848/05
Das Überweisen von Geldbeträgen per Western Union nach Russland, die von Dritten zuvor auf das eigene Konto überwiesen wurden, kann als Geldwäsche strafbar sein, wenn die Bankdaten für die Erstüberweisung per "Phishing" erbeutet wurden.
Verletzung von Persönlichkeitsrecht, trotz Anonymisierungsversuch - LG Frankfurt, Urteil vom 19.1.2006, Az.: 2-03 O 468/05
Unter Bildnissen im Sinne des § 22 KUG versteht man die Darstellung einer natürlichen Person in einer für Dritte erkennbaren Weise. Zumeist ergibt sich die Erkennbarkeit aus der Abbildung der Gesichtszüge. Es genügt aber auch, wenn der...
Keine Haftung von Meta-Suchmaschinen - KG Berlin, Urteil vom 10.02.06, Az.: 9 U 55/05
Auf Suchmaschinen ist das Teledienstegesetz weder direkt noch analog anwendbar. Eine Meta-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, jedes Rechercheergebnis vor der Anzeige auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen. Die Entscheidung...
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Luftbildaufnahmen von Prominentenanwesen - BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 507/01
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf die Veröffentlichung von Abbildungen zu erstrecken, die Einblicke in die räumliche Privatsphäre als einem von öffentlicher Kontrolle und Beobachtung...
Das Recht am eigenen Bild wird auch bei "gepixelter" Darstellung verletzt - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.01.2006, Az.: 2/03 O 468/05
Das Recht am eigenen Bild wird auch dann verletzt, wenn die abgebildete Person durch eine verpixelte Darstellung des Gesichts unkenntlich gemacht wird, aber dennoch ein begründeter Anlass besteht, identifiziert werden zu können.
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch - BGH, Urteil vom 6.12.2005, Az.: VI ZR 265/04
Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer...
Strafurteil in Sachen "Wettskandal" - LG Berlin, Strafurteil vom 17. November 2005, Az.:(512) 68 Js 451/05 Kls (42/05)
Das erstinstanzliche Urteil im Strafprozess um den detschen Wettskandal 2005, vgl hierzu auch unsere Serie zum Sportwetten- und Glücksrecht.

ganz aktuell:
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - AG Landshut, Urteil vom 29.11.05, Az.: 02 Ds 31 Js 30898/04
Soweit man im Fall einen Verbotsirrtum annimmt, handelt es sich nach Überzeugung des Gerichts, um einen vermeidbaren, sodass sich der Angeklagte hierauf nicht berufen kann. Einer Strafbarkeit nach 284 I StGB steht jedoch entgegen,...
Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der Klimaproblematik - LG Köln, Urteil vom 26.10.2006, Az.: 28 O 456/05
Das Landgericht Köln beschäftigt sich in diesem Rechtsstreit zwischen einer großen Umweltschutzorganisation und einem der größten Entergieversorgers Europas mit der Einschätzung von Aussagen in einem Flyer als Meinungsäußerungen oder...
Falsche Behauptung einer erfolgten anwaltlichen Beratung - LG Schweinfurt, Beschluss vom 26.09.2005, Az.: 11OI O 17/05
Die wahrheitswidrige Behauptung, ein Rechtsanwalt habe anwaltliche Tätigkeiten in Form der Erstellung von AGB durchgeführt, stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dieses Rechtsinstitut steht auch...
Beihilfe zum Computerbetrug bei Phishing - AG Hamm, Urteil vom 05.09.05, Az.: 10 Ds 101 Js 244/05
Das Überweisen von Geldbeträgen per Western Union nach Russland, die von Dritten zuvor auf das eigene Konto überwiesen wurden, kann als Beihilfe zum Computerbetrug strafbar sein, wenn die Bankdaten für die Erstüberweisung per "Phishing"...
Schwarze Balken genügen zur Unkenntlichmachung nicht! - OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 26.07.2005, Az.: 11 U 13/03
Zur Unkenntlichmachung im Rahmen einer Berichterstattung in der Presse reichen "schwarze Balken" über den Augen nicht aus, wenn Personen danach in ihrem näheren Umfeld noch anhand des Bildes identifiziert werden können, weil z. B. der...
Eingriff in Gewerbebetrieb durch Schutzrechtsverwarnung - BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: GSZ 1/04
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...
Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen" - LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005, AZ: 105 Qs 80/05 -
Die Vermittlung von Sportwetten über sog. D-Automaten, die ein Spielhallenbetreiber aufstellt und über die Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen vermittelt werden, fällt nach Ansicht des Gericht nicht unter § 284 StGB. Es hegt...
AVS "ueber18.de" bietet keinen ausreichenden Schutz - KG Berlin, Beschluss vom 04.03.2005, Az.: 5 W 31/05
Das Altersverifikationssystem von "ueber18.de", dass die Eingabe der Personalausweisnummer erfordert, genügt nicht den Anforderungen des Jugendschutzrechts.
Bildverfremdungen, - BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005, AZ: 1 BvR 240/04 -
Der BGH wies eine in den Vorinstanzen erfolgreiche Unterlassungsklage ab, die sich gegen die Veröffentlichung einer Karikatur richtete. Der Beschwerdeführer war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die...
Vermittlung von Sportwetten bleibt Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2005, AZ: 6 S 1288/04 -
Sportwetten stellen Glückspiel und kein Geschicklichkeitsspiel dar. Weder Verfassungs- noch  Gemeinschaftsrecht stehen der Einschätzung entgegen, dass es sich vorliegen um verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB...
Abfangen von E-Mails strafbar ?! - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2005, AZ: 1 Ws 152/04 -
Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt dieser Beschluss des OLG...
"Richtiges" AVS, - LG Krefeld, Urteil vom 5. Januar 2005, AZ: 12 O 110/04 -
Nach Ansicht des Gerichts genügt ein AVS, dass eine face-to-face-Kontrolle nicht vorsieht, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nicht. Es kann bei einem System ohne face-to-face-Kontrolle ein Wettbewerbsverstoß...
Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde - VG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2004, AZ: 6 L 2130/04 -
Das Gericht bestätigt, dass die DDR-Lizenzen für Glücksspiel in NRW nicht gelten und damit der Betrieb eines unerlaubten Glücksspiels vorliegt. Die Antragstellerin betreibt ein Internet-Wettangebot und leitet die Nutzer auf die...
AVS durch Personalausweisnummer, - LG Aachen, Urteil vom 7. Dezember 2004, AZ: 41 O 150/04 -
Der Antragsgegner stellt in das Internet die Homepage www.....de. ein, mit der er unter anderem Bilder pornographischen Inhaltes anbietet. Um zu verhindern, dass Personen unter 18 Jahren Zugang zu diesem Internetangebot mit...
LG Duisburg, Urteil vom 30. November 2004, AZ.: 21 O 97/04 - Keine Scheinbarriere zum Jugendschutz
Zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Die Sicherstellung genannter Vorschrift, d.h. dass eine pornografische Darstellung nur Erwachsenen als geschlossene Benutzergruppe zugänglich gemacht wird, erfordert eine effektiven...
§ 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht - LG Hamburg, Urteil vom 12. November 2004, AZ.: 629 Qs 56/04 -
Der Beschuldigte betreibt in Hamburg zwei Ladenlokale, in denen er unter anderem Sportwetten anbietet. Die Wetten werden in einen Computer eingegeben und die Wettdaten an die ... Ltd. in London weitergeleitet. Die ... Ltd. verfügt über...
Zur Verpflichtung der Angabe des Grundpreises - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2004, Az.: 1 Ss OWi 571/04 -
Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises trifft nur denjenigen, der den Endpreis gegenüber dem Endverbraucher festsetzt. Dies kann nur der Händler sein, der mit dem Letztverbraucher ins Geschäft kommt.
Kunstfreiheit gegen Schadensersatz nach Beitrag bei "Wie bitte ?!" - BVerfG, Entscheidung vom 6. September 2004, AZ: 1 BvR 1279/00 -
Ein Problem der alten "Wie-Bitte?"-Sendung, aber auch von Stefan Raab & Co.: Bei einem Beitrag wird aufgrund der Aussage einer einzigen Person ein Unternehmen angegriffen, der Sachverhalt in "satirischer" Weise im...
Heimliche Aufnahmen eines Tierversuchslabors dürfen veröffentlicht werden!- OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2004, Az.: 3 U 77/04
Im Rahmen der Veröffentlichung von heimlich geflimtem Bildmaterial, welches die Zustände eines in Münsteraner Tierversuchslabor zeigen, muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit...
Deutscher Anbieter illegaler Musik verurteilt - AG Cottbus, Urteil vom 6. Mai 2004, Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04
In Deutschland erstmalig ist ein junger Nutzer einer MP3 Tauschbörse verurteilt worden, weil er illegal Musik angeboten hatte. Der 23-Jährige muss ca 8500 Euro Geldstrafe und Schadenersatz zahlen,...
Zur Strafbarkeit wegen fahrlässigen Zugänglichmachens von in sonstiger Weise pornographischen Angeboten - KG Berlin Urteil vom 26. April 2004, AZ: (5) 1 Ss 436/03 (4/04)
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zugänglichmachens von in sonstiger Weise pornographischen Angeboten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu einer Geldbuße von 2000 €...
Ordnungsgeld bei fehlender Umbezeichnung auf Briefkastenschild - OLG Köln, Beschluss vom 22. April 2004, Az.: 6 U 34/04 -
Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde der Schuldnerin wegen rechtswidriger Firmierung ein geringes Ordnungsgeld auferlegt. Die Schuldnerin hatte die Bezeichnung an ihrem Briefkasten nicht vollständig entfernt. Der Gläubiger...
Sportwettenvermittlung nach England u.U. straffrei - AG Bremen, Urteil vom 10. März 2004, AZ: 74 Ds 601 Js 7083/03
Die jüngste Rechtsprechung zieht seine Kreise.
Die innergemeinschaftliche Vermittlung an vor Ort staatlich zugelassene Sportwettenbetreiber ist nach Einschätzung des AG Bremen straffrei.
Verbreitung pornographischer Schriften - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004, AktZ III-5 Ss 143/03 - 50/03 I
1. Die Anforderungen an die Zugangskontrollen zu pornografischen Angeboten im Internet entsprechen denen in anderen Medien, insbesondere zum Pay-TV und Videotheken. Es bedarf einer "effektiven Barriere" zwischen Minderjährigen und den...
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem Filmmaterial - LG Münster, Urteil vom 4. Februar 2004, Az.: 16 O 14/04
Zur Veröffentlichung von rechtswidrig erstellter Filmbildaufnahmen, die ein Journalist aufgenommen hat, der sich in dem Betrieb hat anstellen lassen, um die Aufnahmen zu bewerkstelligen.
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, AZ: VI ZR 404/02 ,- Luftbildaufnahmen II
Parallelentscheidung zu VI ZR 373/02 (Luftbildaufnahmen I - Christiansen)
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, AZ: VI ZR 373/02, - Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I
Paparazzi aufgepasst: Nach deutschem Recht ist es nicht erlaubt, über Zäune zu spähen oder andere Hindernisse zu überwinden oder Hilfsmittel wie Teleobjektiv, Leitern oder auch Flugzeugen bzw. Helikopter zu benutzen, um in die...
AG Heidenheim: Beschluss vom 01. Dezember 2003, AZ.: 3 Ds 424/03 - In Österreich zugelassene Werbung für Sportwetten zulässig
Werbung für in Österreich zugelassene Sportwetten ist in Deutschland nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht verboten. § 284 StGB hat im vorliegenden Fall unanwendbar zu bleiben, da er einen unverhältnismäßigen Eingriff...
BGH, Urteil vom 25. November 2003, AZ: VI ZR 226/02, - Klinik-Monopoly
a) Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger...
LG München I, Beschluss vom 27. Oktober 2003, AZ.: 384 Js 44646/2003 - Genehmigung für Glücksspiel aus Österreich ausreichend
Nach Einschätzung des Landgerichts München I liegt keine strafbare gewerbsmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1, 3 StGB vor, wenn hierfür eine Genehmigung durch das Land Oberösterreich erteilt wurde.
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, AZ: 1 StR 544/02, - Betrug bei Abschluss von Mobilfunk-Verträgen
Wer bei Abschluss einen Handy-Vertrags unter falschem Namen unterzeichnet und das so erhaltene Handy weiter verkauft, macht sich der Urkundenfälschung, des Betrugs und der Hehlerei strafbar. Schließen sich die Angestellten einer Filiale...
BGH, Urteil vom 30. September 2003, AZ: VI ZR 89/02, - Fotomontage, Karikatur und Persönlichkeitsrecht
Die im Jahr 2000 erschienene Fotomontage, die den Kopf des Chefs der Telekom mit einem fremden Körper verbindet, der wiederum auf einem bröckelnden "T" sitzt, kann aus der Gesamtwürdigung der Umstände nach Ansicht der Richter des...
Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen - BVerfG, Entscheidung vom 26.8.2003, Az.: 1 BvR 2243/02
Presseagenturen müssen bei der Verbreitung von Interviewäußerung , bei denen beispielsweise dem Bundeskanzler unterstellt wird, dass er seine "grauen Schläfen wegtönen" würde, besonders sorgfältig arbeiten und notfalls eine Nachfrage...
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar - LG Berlin Urteil vom 23. September 2003, AZ: 526 Os 214/03
Bei Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland an dort zulässig lizenzierte Wettbetreiber ist in Deutschland keine Strafbarkeit ersichtlich.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, AZ: I StR 70/03 - Pornografie über intelligente Automaten
Wenn technische Vorkehrungen mindestens denselben Jugendschutz gewährleisten wie anwesendes Personal, können in einem Ladengeschäft dem Jugendschutz unterfallende Videos auch über "intelligente" Automaten verliehen werden.
gewerbsmäßiger Verkauf gefälschter MS-Produkte, - AG Würzburg, Urteil vom 24. April 2003, AZ: 302 Ls 150 21751/02
Wer große Mengen raupkopierter Microsoft-Produkte verkauft, dürfte sich im Klaren darüber sein, dass eine strafrechtliche Verurteilung folgen wird. Hier befand sich der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte zudem sechs Monate in...
BGH: Urteil vom 28. November 2002, AZ.: 4 StR 260/02 - Sportwetten
Sportwetten im Ergebnis nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nun doch Glücksspiel!
LG Coburg, Urteil vom 6. November 2002, AZ: 21 0595-02 - Beleidigung via Internet
Wer in einem Internet-Magazin die individualisierbare Aussage, ein Anderer sei dämlich und bescheuert, veröffentlicht, beleidigt diesen und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
AG Neuss, Urteil vom 19. August 2002, 7 Ds 70 Js 6582/01 — 18/02 - Verbreitung pornographischer Schriften
Systeme zur Alterskontrolle in Onlinediensten müssen denen mit menschlicher Kontrollmöglichkeit nahekommen. Hierzu ist es nicht ausreichend vor Zutritt zum System eine valide Nummer eines bundesdeutschen Personalausweises zu verlangen und...
BGH: Urteil vom 15. August 2002, AZ.: 3 StR 11/02 - Anlocken mit falschen Versprechungen
Wer für "Kaffeefahrten" damit wirbt, dass ein "leckeres Mittagessen" im Preis enthalten ist, ein Gewinn von 500 DM bzw. ein Reisegutschein in gleicher Höhe auf der Fahrt überreicht wird, und diese Versprechungen nicht erfüllt, macht sich -...
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Juli 2002, AZ: 7 L 1489/02, Schließung einer Wettannahmestelle und Sportwetten sind Glückspiel
Zur Schließung eine Wettspiel- Annahmestelle. Die sogenannte Oddsett-Wette stellt Glückspiel im Sinne des § 284 StGB dar.
LG Bochum, Urteil vom 26. Februar 2002, AZ 01 I 49/01- Illegales Glücksspiel
Das Anbieten privater Sportwetten ist nicht strafbar - LG Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004, AZ: 2 Qs 157/04
Das staatliche Sportwettenmonopol und der damit einhergehende Ausschluss privater Anbieter lässt sich in Ansehung der derzeitigen Rechtspraxis nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, etwa der Eindämmung und Kanalisierung des...
OLG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 3 U 218/01 - bet-at-home.com
Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt...
BGH, Urteil vom 14. März 2002, I ZR 279/99 - Sportwetten
Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.
Landgericht Bochum, Urteil vom 26. Februar 2002, 01 I 49/01 - ODDSET-Wetten
Wetten auf den Ausgang von Fußballspielen (ODDSET-Wetten) sind keine Glückspiele im Sinne des StGB § 284.
LG Bochum, Urteil vom 11. Dezember 2001, AZ: 9 S 249/01 - Telefaxwerbung
LG Wuppertal, Beschluss vom 13. Februar 2002, 30 Qs 5/02 - Verbreitung pornografischer Schriften
StPO § 100 g Abs. 1 enthält zwei voneinander unabhängige Tatbestandsalternativen, nämlich mittels einer Endeinrichtung begangene Straftaten und Straftaten von erheblicher Bedeutung.
OLG / LG Köln, Urteile vom 28. Mai 2002 / 5. Okt. 2001, 15 U 221/01 - Steffi Graf-Fotos II (Haftung für Nacktfotos)
Wer eine Domain als Inhaber hält und auch auf der darunter erreichbaren Website im Impressum genannt wird, ist für die unter der Domain veröffentlichten Inhalte einschließlich fremder Beiträge in Foren, Chatrooms oder Gästebüchern...
BGH / LG Mannheim: Auschwitzlüge
Stellt ein Ausländer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (sog. "Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in...
AG Bochum, Urteil vom 15. August 2001, AZ: 67 C 193/01 - Telefaxwerbung
LG München II: Strafbarkeit des Domain-Grabbing
„Domain-Grabbing“ (die Registrierung bekannter Marken als Domain-Namen ohne eigenes Interesse an der Veröffentlichung einer Homepage unter der Domain-Adresse) ist strafrechtlich als Kennzeichenverletzung und Erpressung strafbar, wenn unter...
BGH: Verbreiten im Internet
Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Formen der Verbreitung pornografischer Schriften im Internet auseinander. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im...
OLG Frankfurt/Main: "weideglueck.de"
Wer sich ohne nachvollziehbares eigenes Interesse einen Internet-Domain-Namen registrieren lässt, der mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht, der aber gleichlautend mit der Marke eines Unternehmens...
AG Hamburg-Bergedorf: "cyberpornlinks.com"
Die Wiedergabe der Liste von indizierten Online Angeboten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf der eigenen Website erfüllt den Tatbestand des ungenehmigten Ankündigens indizierter Schriften im Sinne des §§ 5, 21 GjS.
LG Potsdam: "Tolerantes Brandenburg"
Die Initiatoren eines Wettbewerbs, die ein Forum zur Darstellung der Meinungsvielfalt und Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsradikalismus bieten wollten, sind nicht zur Prüfung oder Zensierung der in ihrem "Markt der Meinungen"...
LG Berlin: Verbreitung pornographischer Schriften
Der nicht vorbestrafte Angeklagte wird wegen Verbreitung pornografischer Schriften in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Er hatte für seinen Bildbestand im Internet umfangreich geworben. Der...
StA München I: "Starr-Report"
Der "Starr-Report" über das Verhältnis zwischen US-Präsident Clinton und Monica Lewinsky ist ein staatliches Dokument und deswegen "für sich genommen nicht pornographisch". Die Verbreitung dieses Berichts durch Nachrichtenmedien,...
LG / AG München: Haftung für gespiegelte Inhalte
Der Geschäftsführer der CompuServe GmbH ist strafrechtlich nicht für den 1996 von der CompuServe Inc. vermittelten Zugang zu pornografischem Material in Newsgroups strafbar. Er handelte nicht vorsätzlich und ist weiter schon aufgrund von §...
LG Hamburg: Haftung für Links
Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden...
BGH: Sado-Henker
Eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB kommt durch ein allgemeines Werbeangebot im Internet für ein "S/M-Studio" nicht in Betracht. Die Aufforderung muss sich auf eine bestimmte Straftat beziehen, die...
KG Berlin: Weitergabe personenbezogener Daten
Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der...
LG Frankfurt/Main: Sittenwidriger Domain-Handel
Ein Rechtsgeschäft, welches die Überlassung einer Vielzahl von Internet-Domains gegen Vergütung zum Gegenstand hat, ist sittenwidrig, wenn die Vereinbarung im Kern darin besteht, Inhaber bekannter Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen...
BayObLG: Anleitung zum Bau eines Molotow-Cocktails
Wer in einer Mailbox eine fremde Anleitung zur Herstellung von Molotow- Cocktails verbreitet, die er im Internet gefunden hat, erfüllt den Tatbestand des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WaffG nur dann, wenn er sich den Inhalt des verbotenen Textes...
AG Berlin-Tiergarten: Haftung für Links
Der Betreiber einer Website muss nicht regelmäßig überprüfen, ob seine ursprünglich unbedenklichen Links inzwischen ohne sein Wissen auf strafbare Inhalte verweisen, weil der Inhaber der Seite, auf die verwiesen wird, seine Seite geändert...
StA LG München I: Keine Haftung von Internet-Cafés
Der Betreiber eines Internet-Cafés kann grundsätzlich davon ausgehen, der durchschnittliche Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte werde diese nicht für Straftaten benutzen. Eine Rechtspflicht des Gaststättenbetreibers, den...
AG Rheinbach: "Schlampe" ist Beleidigung
Die Bezeichnung eines anderen Teilnehmers im öffentlichen Diskussionsforum eines Online-Netzes (hier: Fidonet) als "Schlampe" ist auch dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn in dem Diskussionsforum (hier: CHAUVI.GER) Äußerungen mit...