oktober 2008
august 2008
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Führungswechsel bei der SPD - Franz Müntefering wird neuer Vorsitzender und Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat.
In den USA geht es an der Wall Street mehr heiß her - Die viertgrößte US-Investmentbank Lehman Brothers kollabiert und löst damit die größte amerikanische Börsenkrise seit 9/11 aus.

Bereits im Vorfeld wird heftige Kritik an den geplanten neuen Befugnisse durch das BKA Gesetz geübt. Zukünftig soll bereits bei einer drohende Gefahr zum Beispiel auch die so genannte Onlinedurchsuchung zulässig sein.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle unsere Ergänzungen der letzten vier Wochen . Bitte nutzen Sie unsere verbesserte Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Diesen Monat hätten wir für unseren Pressespiegel einmal mehr einen eigenen Newsletter versenden können, wobei die aktuelle Datenschutzdiskussion naturgemäß einen Schwerpunkt darstellt. Bitte schauen Sie einfach unten, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit  interessieren.


 

Zudem haben wir -nunmehr bereits im vierten Jahr in Folge- das Düsseldorfer ATP-Tennis- Turnier der 50.000$-Kategorie "Düsseldorf Open" vom 31. August bis 7. September 2008 mitsponsern dürfen.
Viele der hochklassigen Spiele können, teilweise von Sportreporter-Legende Ulli Potofski kommentiert, unter www.tennislive.tv noch angeschaut werden.






Im Übrigen erlauben wir uns aber noch einmal einen kurzen Hinweis auf unsere neue Funktion aufrecht-News!
Unter News reagieren wir nunmehr noch rascher auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen aus unseren Schwerpunkt-Rechtsgebieten.

Diese News können Sie auch als RSS-Feed abrufen und außerdem zum Beispiel auf Ihrer personalisierten Google-Startseite oder unmittelbar in Ihren Browser einbinden. Probieren Sie es ruhig mal aus.

Wir freuen uns –wie immer- über jede Art von Kritik!
 

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

ICANN - Neue Domains ab 2009

ICANN – Neue Top-Level-Domains auf dem Weg. Neue Details zu den individuellen Top-Level-Domains ab 2009 von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann

"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.

Neues Urheberrecht tritt in Kraft

Am 1. September 2008 ist das neue das Gesetz zur Umsetz­ung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geist­ige Eigentum.

Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet

Wir möchten noch eine BGH-Entscheidung aus dem April nachreichen. In diesem Fall hatte sich der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung...

Illegaler Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alle Grenzen

Staatsanwaltschaft eingeschaltet - Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Daten...

Die Zukunft des Telefonmarketing

Das VG Köln und der BGH haben in einer Reihe von Entscheidungen die Branche des Direktmarketings verunsichert. Unter welchen Bedingungen darf überhaupt noch geworben werden?

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Nicht jede Verwendung einer Marke in den Meta-Tags stellt eine Rechtsverletzung dar - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.01.2008, Az.: 6 U 177/07

Es stehen sich die Marke „Sandra-Escort“, die für Dienstleistungen einer Begleitagentur und die Zeile „Escort … - Sandra - Escort Lady“ gegenüber. Hierbei besteht zwischen der Verfügungsmarke und der erwähnten Titelzeile in ihrer Gesamtheit keine Verwechslungsgefahr. Die Wortzusammenstellung „Escort Lady“ ist rein beschreibend. Der Vekehr trennt vielmehr zwanglos zwischen „Escort ... “, „Sandra“ und „Escort Lady“ und erkennt, dass auf eine „Escort Lady“ namens Sandra hingewiesen wird. Bei Einbeziehung der aus der Trefferliste ersichtlichen Angaben in das für die Annahme einer Markenverletzung maßgebliche Vorstellungsbild des Internetnutzers, scheidet die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus. Denn bei Betrachtung der Kurzangaben ergibt sich für den Nutzer, dass es sich bei dem Hinweis auf die Unterseite des Antragsgegners nur um einen „Zufallstreffer“ handelt, bei dem die Marke des Antragstellers nicht in verwechselbarer Form verwendet wird.

Eintragung eines Zeichens noch keine kennzeichenmäßige Benutzung - BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar. Die Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens kommt somit nicht in Betracht. Jedoch kann, gestützt auf die Erstbegehungsgefahr, ein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts geltend gemacht werden.

Domainparkhaus Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter - LG Berlin, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 96 O 16/08

Der Domain-Parking Anbieter Sedo hat Rechte des Markeninhabers weder als Täter noch als Teilnehmer der Verletzungshandlung des Inhabers der Tippfehlerdomain verletzt und haftet auch nicht als Störer für eine Verletzungshandlung des Domaininhabers. Eine Verwechselungsgefahr kann nicht angenommen werden, da nach dem allgemeinen Erscheinungsbild der bei Sedo geparkten Seite mit dem Hinweis "Der Inhaber dieser Domain parkt diese Domain beim Domain-Parking-Programm. Die auf dieser Seite bereitgestellten Listings kommen von dritter Seite und stehen mit dem Domain-Inhaber oder Sedo in keiner Beziehung..." zusätzlich die Gefahr von Verwechslungen ausgeräumt werden sollte.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Behinderung des Wettbewerbs durch Anmeldung einer Marke - EROS - BGH, Urteil vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05

Ist die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, so liegt nur dann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn die Marke nicht auch für eigene Waren verwendet wird.

Auch Fußballvereine sind vor Spammails geschützt - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05

Erfolgt der Internetauftritt eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins unter Angabe einer Email-Adresse, so liegt hierin noch keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen, wie z. B. die nach Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins, mittels Email zu empfangen.

Markenparfüms bei ebay - OLG Koblenz, Urteil vom 08.08.2006, Az.: 4 U 268/06

Der Online-Auktionsplattform eBay kann nicht untersagt werden, an Parfümerien ein Rundschreiben zu schicken in dem diese aufgefordert werden, Produkte auch über ebay zu vertreiben. Zwischen den Klägern, einem Verband von Unternehmen selektiv vertriebener Kosmetika und deren Mitglieder, und dem Onlineauktionshaus besteht kein hinreichendes Wettbewerbsrechtlichen, u.a. weil diese nicht über das Internet vertreiben (wollen)...

Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten - VG Köln, Ureil vom 06.08.2008

Die Bundesnetzagentur kann im Falle von unerwünschten Werbeanrufen durch Anrufmaschinen die Abschaltung der 0900-Nummern veranlassen. Die vorformulierten Einwilligungserklärungen des Widerspruchführers in spätere telefonische Werbeanrufe eines (die Einwilligungserklärung "anmietenden" Unternehmens, die der Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Verbraucher im Sinne der Vorschriften des BGB zu allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Zum Risiko der Haftung für Betreiber einer von "Wiki-Systemen" - AG Hamburg, Urteil vom 08.01.2008, Az.: 36A C 124/07

Ein auch in der Werbung bekannter Rechtsanwalt kann von dem Betreiber eines "Wiki-Systems" die Entfernung des von einem Dritten eingestellten Beitrags verlangen, wenn dieser dazu geeignet ist, den Anwalt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Der Anwalt kann jedoch nicht die Erstattung für Kosten einer Abmahnung durch einen anderen Anwalt verlangen, da aus der maßgeblichen Sicht des Anwalts mit Rücksicht auf seine spezielle Situation die Einschaltung eines anderen Anwalts zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig gewesen ist.

 
 

Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten überprüfen - OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08

Suchmaschinenbetreiber müssen grundsätzlich nicht die von ihnen verlinkten Seiten auf Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Dritte überprüfen. Werden die Betreiber auf einen Verstoß hingewiesen, müssen sie diesem nur nachgehen, wenn eine genaue Konkretisierung vorliegt.

 
 

Lehrerbenotung auf "spickmich.de" bleibt weiterhin zulässig - OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08

In den Bewertungen von Schülern auf dem sog. Community-Portal "spickmich.de" liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin vor. Bei den Bewertungen muss es sich allerdings um wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen handeln, d. h. es darf sich nicht um Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handeln.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Fotos als Wanddekoration in einer Gaststätte - LG Köln, Urteil vom 14.05.2008, Az.: 28 O 582/07

Das Aufhängen von reproduzierten Fotografien greift nicht in das Ausstellungsrecht des Urhebers ein, da hiervon nur das unveröffentlichte Werk erfasst ist. Der klagende Fotograf hatte bereits ein Bildband mit den streitgegenständlichen Bildern veröffentlicht. Auch ist kein Eingriff in das Verbreitungsrecht gegeben. Mit dem Aufhängen der Fotos hat die Beklagte die Fotografien weder der Öffentlichkeit angeboten noch im Sinne des § 17 UrhG in den Verkehr gebracht.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig - VG Freiburg, Urteil vom 09.07.2008, Az.: 1 K 2153/06

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Würtemberg stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG dar und ist somit europarechtswidrig. Es felht an den rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltungen des Wettmonopols, die als konsequenter und aktiver bzw. systematischer Beitrag zur Vermeidung und Abwehr von Spiel- und Wettsucht angesehen werden kann...

Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten - AG Wiesloch, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 4 C 57/08

Eine Bank muss ihrem Kunden den Betrag der aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Konto des Kunden abgebucht wurde erstatten. Es liegt in diesen kein wirksamer Überweisungsauftrag seitens des Kunden vor. Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt die Bank. Eine Rechtsscheinhaftung des Kunden scheidet aus, da solange er nicht weiß, dass er getäuscht wurde, keine Möglichkeit hat, den Missbrauch von PIN und TAN zu verhindern.

Anspruch der Bank gegen den "Finanzvertreter" im Phishing-Fall - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.01.2008, Az.: 17 U 185/07

Die überweisende Bank hat im Falle des Phishing einen Rückzahlungsanspruch gegen den "Finanzverwalter", der in der Regel von ausländischen Tätern zur Weiterleitung der Gelder angeworben und eingeschaltet wird. Ist die anweisende Bank zugleich auch Empängerbank, steht ihr ein Stornorecht nach Nr. 8 der AGB-Banken zur Seite. Zudem kann sie im Wege der Eingriffskondiktion eine Rückzahlung verlangen. Die Banken haben ihren Kunden gegenüber Hinweis- und Warnpflichten in Bezug auf die Gefahren des Online-Bankings.

Das Leben eines Politikers kann auch nach Amtsverlust berechtigter Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein - BGH, Urteil vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06

Wird in der Presse über die spektakuläre Abwahl einer Ministerpräsidentin berichtet, kann die folgende Berichterstattung in den Medien, welche sie beim Einkaufen zeigt durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Zwar kann vom Verhalten der Presse eine gewisse Belästigung ausgehen. Dies rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres Ansprüche auf Auskunft darüber, welche Fotos gefertigt und dem beklagten Presseorgan überlassen wurden, sowie einen Anspruch auf Herausgabe oder Vernichtung der vorhandenen Fotos.

Papa zahlt, wenn der Sohn die Telefonsex-Hotline wählt - AG Bonn, Urteil vom 16.08.2008, Az.: 3 C 65/07

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben einen Anspruch gegen den Anschlussinhaber auf Begleichung der Rechnung, auch wenn der minderjährige Sohn die entsprechenden Mehrwertdiensterufnummern gewählt hat. Denn der Kläger haftet für Telefongespräche eines Familienmitgliedes nach den Regeln der Anscheinsvollmacht.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:

 

 

Ausführliches Interview zur aktuellen Datenschutzdiskussion im Nachrichten-Magazin "der TAG" von Phoenix

 

 


 

Interview mit Herrn Rechtsanwalt Michael Terhaag in der Süddeutschen Zeitung zu "Gefährlicher Rechtsklick - Radikale verkaufen in Auktionshäusern im Internet Propaganda-Material. Der Branchenprimus Ebay schaut inzwischen genauer hin - kleinere Anbieter offenbar nicht."

 

Interview mit RA Terhaag zu "Raubkopierer aufgepasst - Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums Firmen müssen nicht mehr das Strafrecht bemühen" im Tagesspiegel

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um Gewinnversprechen per Telefon und um die Zulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails.


 

Beitrag und Interviews zu "Gewinnspiele und Datenschutz - so leichtfertig gehen wir mit persönlichen Daten um" im Magazin bei RTL Extra

 
 
Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. war in der Lokalzeit des WDR Studiogast und konnte dort zu einigen Aspekten des aktuellen Datenschutzskandals Stellung nehmen. Es ging hier um die Frage, ob die Adressauskünfte von Melderegistern datenschutzrechtlich bedenklich sind.

Haftung für flasche Tatsachenbehauptungen

 

Liveauftritt im ZDF zum Top-Thema "Vorsicht mit unbedachten Äußerungen! (Hotel-) Bewertungen und Web 2.0 im Internet können teuer werden"

 

 

 

 

Mehrere Interviews von Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag in und zum umfangreichen Beitrag "Mit Spielen Geld verdienen - was ist legal?" -
Pokern, Skatspielen oder "World of Warcraft"-Gegenstände verkaufen im Internet in der aktuellen ComputerBildSpiele

 


Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels besprach im IT-Rechts-Berater das Urteil des LG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008, Az. 41 O 3/08 KfH - hartplatzhelden.de sowie die Entscheidung des LG Hamburg, Urteil vom 26.05.2008 - 324 O 847/07 - Haftung für Wikipedia-Inhalte.


 

 

Liveauftritt zu "Datenklau, Datenmissbrauch, Datenhandel - Verlieren wir die Hoheit über unsere intimsten Informationen?" bei vor Ort im Phoenix TV
 

 

 

 
   
 
     
 

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