Waschmaschinen und Kühlschränke im Internet - So vermeiden Sie Abmahnungen!

Von: Michael Terhaag

OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Von: Daniel Elgert

VG Aachen: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

Von: Daniel Elgert

GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Von: Daniel Elgert

Datenschutz für Arbeitnehmer - RA Terhaag live im ZDF

Von: Michael Terhaag