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News-Archiv

Vorsicht vor "Fake-Abmahnungen" per E-Mail

12. März 2010


Als würde uns der alltägliche Abmahnwahnsinn nicht bereits genügen, haben nun vermeintlich findige "Experten" ganz offensichtlich ein weiteres Geschäftsmodell für sich entdeckt: Per E-Mail versandt...

Von: Sebastian Dehißelles



BGH zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

11. März 2010

Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2...

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Michael Terhaag





„Anzeige“ der Polizeidirektion Hockenheim / Heidelberg wegen vermeintlichen Computerbetruges bei Kauf von Unlock Karten für das iPhone

04. März 2010

Zurzeit schreibt die Polizeidirektion Hockenheim Käufer sogenannter Unlock-Karten für das iPhone an, in denen Sie vorwirft, man habe sich durch den Kauf dieser Karten eines Computerbetruges gemäß § 263a StGB strafbar gemacht.

Von: Dr. Philip Lüghausen



Filesharing - Was ändert das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

03. März 2010

Von: Sebastian Dehißelles



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