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News-Archiv

Waschmaschinen und Kühlschränke im Internet - So vermeiden Sie Abmahnungen!

02. September 2010

Rechtsprechung Rubrik: Rechtsprechung

Von: Michael Terhaag



OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

31. August 2010

Rechtsprechung

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



VG Aachen: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

31. August 2010

Rechtsprechung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

 

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab

27. August 2010

Rechtsprechung

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



Datenschutz für Arbeitnehmer - RA Terhaag live im ZDF

27. August 2010


Rubrik: Medienauftritte

Von: Michael Terhaag



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