Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
25. Januar 2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. [mehr]
OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
20. Januar 2012
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal...[mehr]
OLG Düsseldorf: Schlechtes Zeugnis für Filesharing-Abmahnungen - neuer Beitrag
20. Januar 2012
Einen bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen. Vorliegend ging es um die Frage, ob die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung Erfolgssaussichten hat. Und hier musste sich der Abmahner doch...
VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
20. Januar 2012
Mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart...[mehr]
Oberlandesgericht Düsseldorf: John Demjanjuk beantragt Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de
20. Januar 2012
John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
