november 2008
september 2008
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!



Die Finanzkrise erreicht Europa - Reich-Ranickis lehnt Fernsehpreis ab - DFB Team gewinnt gegen Russland - FIFA09 ist endlich da und Kevin Kuranyi beendet abrupt Nationalmannschaftkarriere.

Zu beidem Letztgenannten passt das rechtsstehende Cover doch besonders gut ;)

Mal sehen was die Jungs heute Abend in Gladbach gegen Wales machen...
 

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei


Zunächst in eigener Sache: Wir brauchen Verstärkung!

Als bundesweit und international tätige Kanzlei mit klarer Ausrichtung auf das Gebiet der geistigen Schutzrechte und das Internet betreuen wir seit Jahren neben Großunternehmen, vor allem den Mittelstand, aber auch kleinere, junge Unternehmen sowie Existenzgründer.

Zur Ergänzung und Abrundung unseres Angebots im Marken- Wettbewerbs- und Onlinerechts suchen wir für den Standort Düsseldorf einen neuen Kollegen bzw. eine Kollegin, idealerweise aber nicht zwingend mit bereits vorliegender Spezialisierung und/oder Fachanwaltschaft im gewerblichen Rechtschutz, IT-Recht oder Urheber und Medienrecht und entsprechender Berufserfahrung.
 

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit  interessieren.




 

Unter News reagieren wir nunmehr seit Anfang letzten Monats noch rascher auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen aus unseren Schwerpunkt-Rechtsgebieten.

Diese News können Sie auch als RSS-Feed abrufen und außerdem auf Ihrer personalisierten Google-Startseite einbinden. Probieren Sie es ruhig mal aus.

Wir freuen uns –wie immer- über jede Art von Kritik!
 

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Neuer Auskunftsanspruch im Urheberrecht erste Urteile

Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Urheberrecht sorgt für Furore. Nun legen die ersten Entscheidungen vor, die ein sehr uneinheitliches Bild zeichnen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die Rechtsverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen

Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!!

Das Landgericht München I hat kürzlich entschieden, dass ein Anbieter von Flugreisen im Internet in der Buchungsbestätigung oder Rechnung nicht erneut auf das gewählte Reiseziel hinweisen muss. Das Risiko, sich zu "verklicken" bzw. falsch zu buchen, trägt also der Reisende.

Urheberrecht: Der Software-Besichtigungsanspruch

Bei Streitigkeiten über die unzulässige Vervielfältigung von Software bestehen oftmals Schwierigkeiten, einen Rechtsverstoß nachzuweisen, da man nur das Produkt, nicht aber den Quellcode kennt. Im einstweiligen Rechtsschutz kann allerdings ein Besichtigungsanspruch geltend gemacht werden, der hier eine erhebliche Beweiserleichterung bedeutet.

EuGH: Urheberrechtlich relevante Entnahme aus einer geschützten Datenbank auch ohne technischen Kopiervorgang

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt.

Von falschen Versprechungen und Werbeeinblendungen - LG Köln fällt fragwürdiges Urteil zu Thema Gewinnzusagen im Internet

"Sie haben gewonnen - 25.000 oder ein Auto" Wie darf man eine solche Aussage verstehen? Nicht als verbindlich sagt das Landgericht Köln und widerspricht damit der klaren Intention der gesetzlichen Vorschrift des § 661 des bürgerlichen Gesetzbuches, dass Gewinnzusagen nicht im Kleingedruckten aufgehoben werden dürfen. Die spannende Frage ob die Norm auf Internetanwendungen überhaupt Anwendung findet wird in diesem Verfahren leider nicht höherinstanzlich und damit abschließend beantwortet werden.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

"studi" wird als Marke gelöscht - DPMA, Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 306 54 420 – S 50/07 Lösch

Gemäß § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken zu löschen, denen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt...

eBay trifft präventive Verpflichtung Verkaufsangebote mit unzutreffenden Marken zu verhindern - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 3 U 216/06

eBay hat präventiv dafür Sorge zu tragen, dass die Veröffentlichung von Verkaufsangeboten auf der ebay-Website zu verhindern, in denen die Marken unzutreffend aufgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es nicht unzumutbar, Annoncen mit falschen Markenangaben von vornherein auszuschließen. Dies trifft auch Angebote, die von eBay-Mitgliedern stammen, die nur gelegentlich bei eBay inserieren, also möglicherweise nicht selbst "im geschäftlichen Verkehr" handeln.

Grenzen der Schutzerstreckung einer IR-Marke - Käse in Blütenform II - BGH, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05

Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung einer bestimmten Form kann der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. Davon ist bei der äußeren Form eines Käses auszugehen, bei dem die Streifen und Rillen auf der Oberfläche beim Einfüllen und Pressen des Käses entstehen und bei dem die Einkerbungen Portionierungshilfen sind.

Marlene-Dietrich-Bildnis - BGH, Beschluss vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06

Grundsätzlich kann das Bildnis einer verstorbenen oder lebenden Person als Marke eingetragen werden. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehlt für solche Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der Verkehr einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der abgebildeten Person herstellt.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Widerrufs-/Rückgaberecht beim Verkauf von Kontaktlinsen - Beschränkung auf ungeöffnete Original-Umverpackungen - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 5 U 105/06

Eine Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberecht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beim Vertrieb von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln im Internet ist nicht zulässig. Kein anderes Ergebnis ergibt sich unter Berücksichtigungen der Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.

Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahlung mit Kreditkarte - OLG Hamm, Beschluss 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08

Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird. Ein unzulässiges Kopplungverbot liebt vor, wenn die Teilnahme am Gewinnspiele von dem etwaigen Erwerb der MasterCard und vor allem von dem - entgeltlichen – Einkauf mit der Karte abhängig gemacht wird.

Wettbewerbswidrige Bezeichnung von Druckerpatronen als "wiederbefüllt" - LG Köln, Urteil vom 01.07.2008, Az.: 81 O 167/07

Die Bezeichnung "wiederbefüllt" für neu hergestellte Druckerparonen ist irreführend und stellt damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar...

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen - LG Hamburg, Beschluss vom 13.06.2008, Az.: 324 0 113/08

Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist. Um eine Haftung des Forenbetreibers nach diesem Grundsatz anzuerkennen ist es notwendig, dass der Antragsteller hierzu vorträgt.

 
 

Kaufmängelrechte trotz Haftungsausschluss bei ebay - LG Krefeld, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 1 S 119/07

Die gesetzlichen Käuferrechte des § 437 BGB bestehen auch bei einem Gewährleistungsausschluss unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall Arglist zu bejahen ist, wenn der Sache die in der Beschreibung des Ebay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Eine im Vertrag enthaltene Haftungsausschlussklausel gilt demgemäß nicht für diejenigen Eigenschaften, die durch eine Beschaffenheitsangabe näher beschrieben worden sind.

 
 

Strafbarkeit bei Verkauf von gestohlener Ware bei ebay - BGH, Urteil vom 27.08.2008, Az.: 2 StR 329/08

Verkauft jemand über einen ebay-account gestohlene Ware, so wird hierdurch der Straftatbestand der Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch der Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit verwirklicht.

 
 

Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Emails im Internet - LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08

Der Absender einer Email wird in seinem allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der Geheimsphäre verletzt, wenn der Empfänger die Email auf einer öffentlich zugänglichen Homepage veröffentlicht. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. In diesen Bereich fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Kopierstationen sind keine Vervielfätigungsgeräte - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 206/05

Kopierstationen sind keine gemäß § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräte.

 
 

Clone-CD Verkauf bei ist rechtswidrig - BGH, Urteil vom 17.07.2007, Az.: I ZR 219/05

Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote z. B. bei ebay.

 
 

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen - gewerbliches Ausmaß - LG Köln, Beschluss vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08

Den Rechteinhabern stehen nach den neuen Regeln des Urheberrechts zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Accessprovider zu, wenn eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß gegen ist. Dieses bestimmt sich nach der Schwere der Rechtsverletzung und kann vorliegen, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird.

 
 

Musikindustrie wird Akteneinsicht versagt - LG Krefeld, 01.08.2008, Az.: 21 AR 2/08

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt...

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Sperrung des Intranetzugangs nach beleidigenden Äußerungen - LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2007, Az.: 17 SaGa1331/07

Der Arbeitnehmer, der im Intranet seines Unternehmens in Foren andere Arbeitnehmer als „Verräter“, „Zwerg“ oder „Rattenfänger“ bezeichnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung nicht die Aufhebung der Sperrung durch den Arbeitgeber verlangen.

Sexuelle Darstellungen von Minderjährigen im Internet - VG Augsburg, Beschluss vom 31.07.2008, Az.: Au 7 S 08.659

Das Gericht kann bei Verstößen gegen den JMStV Maßnahmen der KJM nur eingeschränkt überprüfen, da dieser ein Beurteilungsspielraum zusteht. Ein Verstoß gegen die Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung liegt bereits dann vor, wenn bewusst die Minderjährigkeit inszeniert wird, die sich insbesondere aus Angaben zu Gewicht, Kleider- und Schuhgröße sowie den Maßen ergeben kann, sofern sie auf einen noch kindlichen Körper hinweisen. Auf das objektive Alter kommt es insoweit nicht an.

Keine Rundfunkgebühren für beruflich genutzten Internet-PC eines Anwalts - VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08.KO

Ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen PC mit Internetanschluss besitzt und diesen zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung verwendet, hält den PC nicht „zum Empfang“ von Rundfunksendungen iSd § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bereit...

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:


Rechtsanwalt Dr. Herrmann hatte auch zum wiederholten Male einen tollen Liveauftritt bei der „Vollen Kanne“ im ZDF. Thema „Cold Calling - Werbeanrufe ohne Einwilligung“

 

Diverse Interviews gab Herr Rechtsanwalt Terhaag zum markt-Beitrag "Gewinnversprechen: Der Kampf um den Preis" im  WDR-Fernsehen

 

 

 

 

Mit der schönen Kulisse Düsseldorfs im Hintergrund nahm Rechtsanwalt Dr. Herrmann für das ARD-Magazin Brisant Stellung zu dem aktuellen Gerichtsverfahren der Commerzbank gegen den Unternehmer Franjo Pooth.

 

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um das Versteigern von anwaltlichen Leistungen bei eBay und um den Markenschutz von StudiVZ.

 

Liveaufritt von Herrn Rechtsanwalt Terhaag beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. "Falsche Gewinnversprechen - Unlautere Gewinnzusagen"

 

Ein ausführliches Interview gab Rechtsanwalt Dr. Herrmann der Online-Zeitschrift "Datenschutz-Praxis" zu den rechtlichen Folgen des Datendiebstahls sowie des Mitlesens von E-Mails durch den Arbeitgeber.

 



Im beliebten Computer-Magazin PC Praxis 10/08 konnte Rechtsanwalt Dr. Herrmann zu Fragen rund um die XING-AGB´s, Löschunsgansprüche gegen Social Networks sowie zum Verkauf von Adressdaten Stellung nehmen.

 

Die ARD interviewte Rechtsanwalt Dr. Herrmann in Brisant zu den möglichen Konsequenzen des Insolvenzverfahrens rund um die Firma Maxfield und zur Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern einer GmbH.

 

 

Eins "unserer" Urteile wurde in der aktuellen juristischen Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht vgl. K&R 8/2008 S. 629, LG Köln – Gewinnzusagen per Werbe-Pop-up.


 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels ist nun in einem weiteren juristischen Fachmedium vertreten. Im IT-Rechts-Berater besprach die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluß vom 20.05.2008, Az.: 13 WF 93/08- Kostenerstattung für GPS-Einsatz durch Detektiv.


 
 
   
 
     
 

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