Abmahnung wegen ElektroG - Fallen für Hersteller und Händler von Elektrogeräten

Abmahnung wegen ElektroG: Unsere Anwälte und Fachanwälte bieten Ihnen Hilfe bei Erhalt einer Abmahnung wegen Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG oder unterstützen Sie nach Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Namensendung "VZ" von studiVZ markenrechtlich geschützt

Der Wortendung "VZ" als Abkürzung kommt markenrechtlicher Schutz zu. Die Abkürzung ist in Deutschland nicht geläufig, so dass hier eine Verwechslungsgefahr von studiVZ zu anderen "VZ" besteht.

Werbeagentur muss auf die Domain bimota.de verzichten - LG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 2a O 333/07

Das in Italien ansässige Motorradunternehmen hat gegen die Werbeagentur, die die streitgegenständliche Domain bimota.de hält, einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain. Das Motorradunternehmen ist Inhaber zweier EU-Marken "bimota" und die Werbeagentur benutzt dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr zum Angebot und zur Bewerbung identischer Waren, für welche die Marken des Motorradunternehmens Schutz genießen, nämlich für Motorräder und Zubehör.

Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen - LG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 9 O 367/018 (040)

Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer Google AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. Wird eine geschützte Marke gezielt als Keyword verwendet, ist von einer Markenvertzung auszugehen. Ebenso, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Die Verantwortlichkeit kann ab Kenntnis dadurch verhindert werden, dass der Anzeigenschalter den Begriff als "auszuschließendes Keyword" (Blacklist) eingibt.

Hinweis darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat, muss nicht in die AGB - KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2007, Az.: 5 W 341/07

Der Betreiber eines Online-Shop, der im Rahmen seiner Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter, wenn die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist...

Hartplatzhelden verlieren gegen Württembergische Fussball e. V. - LG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08

Die öffentliche Wiedergabe von Filmausschnitten von Amateurfußballspielen im Internet auf der Hompage der "hartplatzhelden", die unter der Organisation des Württembergischen Fußballverband e. V. stattfinden, beeinträchtigt unzulässig die Vermarktungsmöglichkeiten des Verbandes und kann daher untersagt werden. Dem Veranstalter von Sportereignissen steht die alleinige Verwertungsmöglichkeit zu. Dies ergit sich daraus, dass der Veranstalter das finanzielle Risiko des Ereignisses trägt und auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine Veranstaltung trifft.

Abmahnungen müssen nicht von Juristen aus dem eigenen Haus kommen - BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06

Ein Unternehmen, dass einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend macht und einen Rechtsanswalt mit der Abmahnung bauftragt, kann die hierdurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

Unlautere AGB-Klauseln bei ebay - KG Berlin, Beschluss vom 9.11.2007, Az.: 5 W 304/07

Der Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei ebay erteilte Hinweis „Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt“ gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform...

Kein Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Betrugsvorwürfen - LG Hamburg, Urteil vom 16.5.2008, Az.: 324 O 847/07

Ein verurteilter Mörder, gegen den Betrugvorwürfe erhoben wurden, hat kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Berichterstattung in den Medien. Es ergeben sich keine journalistischen Sorgfaltspflichten aus dem Umstand, dass sich...

Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel - BGH, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 1 Str 166/07

Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen – unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten – in vollem Umfang dem Verfall. Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehen, die den Verfallsbetrag vermindern.

Poker ist nicht immer Glücksspiel - VG Neustadt an der Weinstrasse, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: 5 L 592/08.NW

Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt und ist außerdem öffentlich, wenn wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt. Beim Pokerspiel entscheidend überwiegend der Zufall. In Abgrenzung dazu werden andere Preisspiele wie Preis-Kegeln oder Preis-Skat als sog. Geschicklichkeitsspiele bezeichnet, weil es dabei überwiegend auf die Fähigkeiten und die Erfahrung der Spieler ankommt. Die streitigen Pokerturniere sind schon wegen des geringen Einsatzes, wenn z. B. im konkreten Fall nur ein niedriger Teilnehmerbeitrag (sog. Startgeld) verlangt wird, nicht als Glücksspiele anzusehen.

Werbung für Gewinnspiel - BGH, Urteil vom 10.01.2008, Az.: I ZR 196/05

Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.

"Promotion" ist keine Kennzeichnung für Dauerwerbesendung - VG Berlin, Urteil vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08

Die Bezeichnung einer Sendung als „Promotion“ stellt keine Kennzeichnung als Dauerwerbesendung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags dar.

Anforderungen an die Preisangaben bei Werbung für Telefondienstleistungen - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05

Die Anforderungen an die Preisangabe für Telefondienstleistungen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig ist das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen, da es im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen z. B. bei "Pre-Selection" oder "Call-by-Call", nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen enthält.

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ war so nett ein kurzes Statement von Herrn Kollegen Dr. Herrmann zum Thema Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu veröffentlichen.

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um die Möglichkeiten, seinen Guten Ruf im Netz zu verteidigen sowie die mögliche Strafbarkeit bei der Nutzung von ungesicherten WLAN-Netzen.

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Das Geschäft mit der Trauer - Hinterbliebene mit falschen Rechnungen und Mahnungen abgezockt werden"

Eins "unserer" Urteile wurde wieder in der aktuellen juristischen Fachzeitschrift Computer und Recht veröffentlicht vgl. CR 7/2008 S.465, LG München I zu studi.de.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels ist nun in einem weiteren juristischen Fachmedium vertreten. Im IT-Rechts-Berater besprach er ein Urteil des LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2007, Az. 24 O 317/07 - Vertragsschluss beim Angebot an unterlegene Bieter.

 

Schließlich wurde dann auch noch die durch unsere Kanzlei erfochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur Zulässigkeit von Pokerturnieren in der Fachzeitschrift für Wett- und Glückspielrecht (ZfWG) veröffentlicht, vgl. ZfWG 3.08 S. 204