Juni 2004
April 2004

der newsletter vom 17. Mai 2004

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),

liebe Mandantschaft,

frische Brötchen aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

1. allgemeines

2. neues aus die Kanzlei

3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte

4. interessante Urteile

5. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

Allgemeines

Wir werden unter aufrecht.de nicht nur regelmäßig von allgemein Interessierten und unseren Mandanten besucht, natürlich findet auf der Site auch reger Anwaltsverkehr statt.
Liebe Kollegen, sollten Sie mit Hilfe unser Website und Datenbank einen Rechtsstreit positiv beeinflusst haben können, folgen Sie doch bitte dem Beispiel einiger Berufsgenossen und stellen uns nachher das Urteil Ihres Verfahrens im Volltext zur Verfügung. So können auch andere hiervon wieder profitieren. Interessante Gerichtsentscheidungen sind natürlich von jedermann, auch bei einem eventuell negativen Ausgang oder wenn Sie vorher nicht auf aufrecht.de waren, sehr erwünscht... ;-)

Mit großen Schritten nähen wir uns der 1000er Marke. Wie Sie wissen, haben wir beinahe täglich Neuigkeiten auf der Site für Sie. Der Newsletter soll weiterhin nur die Highlights der letzten Wochen zusammenfassen. Bitte benutzen Sie insbesondere die  Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an.

Fehlt Ihnen oder gefällt Ihnen sonst etwas, bitte lassen Sie es uns unbedingt wissen... Wir freuen uns natürlich sehr über weitere Anregungen, Kritik oder Tipps zum Newsletter. Schreiben Sie uns hierzu doch einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de

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Neues aus der Kanzlei

Wir können mittlerweile neben Herrn Rechtsanwalt Anselm Withöft auch noch die Vertretung vor Oberlandesgerichten durch Herrn Kollegen Michael Terhaag anbieten. Neben der weiter bestehenden Zulassung zu den Amts- und Landgerichten haben diese ebenfalls eine Zulassung beim OLG Düsseldorf, die ihnen ein bundesweites Auftreten vor allen Oberlandesgerichten ermöglicht.

 

Im Dienst von recht.de, dem wohl ältesten und umfassendsten Foren-Dienst zu rechtlichen Themen, haben wir die Moderation von Foren in einigen unserer Kernkompetenzen übernommen. Herr Rechtsanwalt Mews und Herr Rechtsanwalt Withöft betreuen das Forum "Online-Recht"; Herr Rechtsanwalt Anselm Withöft betreut zusätzlich die Foren Marken- und Urheberrecht sowie "Medien- und Wettbewerbsrecht" sowie Herr Dr. Herrmann das Forum zum Online-Apothekenrecht. Unter www.recht.de werden insgesamt ca. 30 Foren zu den unterschiedlichsten Themen-Gebieten angeboten, die von Experten der jeweiligen Fachrichtung moderiert werden.

 

Das in der letzten Ausgabe veröffentlichte und besprochene Urteil des Landgerichts Düsseldorf zum Thema "negative Bewertungen bei ebay" hat erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen. Am 28.4. wurde sogar ein Interview hierüber mit dem Kollegen Terhaag  in Washington im dortigen Anwaltsmagazin ELECTRONIC COMMERCE & LAW veröffentlicht. Auch in diversen Foren, z.B. heise-online.de und ebay selbst, wurde hitzig diskutiert.
Noch etwas zu diesem Thema: Ja, die nachfolgend in einer Paralellangelegenheit ergangene positiv entschiedene Unterlassungsverfügung war zwar "nur" ein Versäumnisurteil, es zeigt aber das je nach Deutlichkeit des Verstoßes durchaus die Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglich ist.

  

In unserer Rubrik "was wir für Sie tun" finden Sie teilweise neue Schlagworte. Hier findet man zum Beispiel apothekenrecht, datenschutzrecht, ebay-recht, webaudit oder wettbewerbsrecht; schauen Sie doch mal rein... ;-)

 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Haftung für fremde Webinhalte - Markenpiraterie in virtuellen Auktionshäusern
Nicht nur für Betreiber virtueller Auktionshäuser interessant: Haftung für durch Dritte eingestellte Webinhalte.

Stellungnahme zu aktuellen Entwicklungen zu deutschen Onlineauktionshäusern. Hier Teil IV: Rolex gegen den Rest der Welt...? Nein, nur gegen Markenpiraterie in Online-Auktionshäusern.

Let´s go west - Markenschutz in den USA Teil II
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat ihre Arbeit in Bezug auf die ersten internationalen Markenanmeldungen für die USA aufgenommen. Lesen Sie hier über die ersten praktischen Erfahrungen mit der Registrierung von US-Marken.

Ad-Words – Googles Art Geld zu verdienen
...Wird der hart erarbeitete Google-Rank dadurch überflüssig, dass bei der Suche nach den Produkten oder Dienstleistungen eines Unternehmens die Werbung des Konkurrenten erstrahlt, besteht die Möglichkeit, diesem sein wettbewerbswidriges Verhalten auch gerichtlich unterlassen zu lassen...

Wo Dialer draufsteht ist manchmal Betrug drin
Erstaunlich eigentlich, dass es hier jemand bis zum BGH versucht hat. Für Dialer haben wir schon immer vertreten, dass sich hier sehr schnell die Spreu vom Weizen trennt. Entgegen der landläufigen Meinung, dass Dialer stets Teufelswerke sind und daraus hervorgegangene Vergütungen keinesfalls zu bezahlen sind, muss in den Prozessen stark differenziert werden...

 

Mehr Klicks als Einwohner in Indien
Es gibt immer wieder Kuriositäten in der Netzwelt: in Indien gibt es jetzt den Beruf des "Banner-Klickers". Diese verdienen ihr bescheidenes Einkommen, indem sie immer wieder auf die von ihrem Auftraggeber vorgegebenen Anzeigen und Werbebanner klicken. Wann und in welchem zeitlichen Abstand geklickt werden soll, wird den Klick-Profis vorgegeben. Nach dem Cash-per-Click-Prinzip erhalten Websites nur dann Geld, wenn die Werbebanner auch angeklickt werden. Ob diese Einnahmen durch die Klicker gesteigert werden können, ist aber alles andere als sicher, da die Werbeträger diesen gefakten Klicks mit etwas technischer Finesse schnell auf die Schliche kommen können.

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Interessante Urteile

[markenR]

Löschung der Wortmarke "YOGHURTGUMS" wegen Verfalls - LG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2004, Az.: 2a 302/03
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend: DPMA) eingetragenen Wortmarke "YOGHURTGUMS" wegen Verfalls.

 

Wiederholungsgefahr einer Markenverletzung entfällt nicht durch Aufgabe der Domain - LG Düsseldorf , Urteil vom 27. August 2003, Az.: 34 O 52/03
Die Wiederholungsgefahr einer Markenrechtsverletzung durch eine .info Domain wird nicht dadurch gebannt, dass die Domain vom Verletzer aufgegeben und weiterübertragen wird.

 

Lotto für Lotterien löschungsreif - BPatG Beschluss vom 31. März 2004; AZ: 32 W (pat) 309/02
Die Wortmarke "Lotto" ist für Lotteriespiele u.ä. zu löschen.
(nicht rechtskräftig Rechtsbeschwerde eingelegt)

Bei diesem -unserer Einschätzung nach völlig richtigen- Beschluss handelt es sich allerdings nur um ein Zwischenergebnis in dem von einem gewerblichen Spielevermittler angestrengten Löschungsverfahren gegen die Marke LOTTO. Trotz dieses Beschlusses bleibt diese Marke bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Kraft. Der Deutsche Lottoblock hat angekündigt, die Marke weiterhin gegen Verletzungen verteidigen zu wollen.

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[wettbewerbsR]

Schadensersatz gemäß § 945 ZPO bei aufgehobener einstweiligen Verfügung - OLG Köln, Urteil vom 2. April 2004, Az.: 6 U 43/03
Zum Schadensersatzanspruch § 945 ZPO nach einer in Italien zugestellten einstweiligen Verfügung, welche im Widerspruchsverfahren aufgehoben worden ist.

 

Telefonwerbung, - BGH, Urteil vom 5. Februar 2004, AZ: I ZR 87/02
Werbeanrufe per Telefon stören viele bei der Arbeit - sie gehören aber immer noch zu den effektivsten Marketing-Mittel. In diesem Fall ging es um einen Anruf, bei dem zu dem bereits bestehenden kostenlosen Grundeintrag in ein Telefonverzeichnis zum einen die Daten zwecks Neuauflage geprüft, zum anderen ein kostenpflichtiger Zusatzeintrag angeboten wurde. Der BGH meint, wegen des geringen Maßes an Belästigung sei in diesem Fall die mutmaßliche Zustimmung zur Werbung per Anruf gegeben. Dem vermuteten Einverständnis zum Telefonanruf könne nicht entgegenstehen, dass die Werbung auch auf schriftlichem Weg hätte erfolgen können.

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[allg. internetR]

Ebay-Handel mit Plagiaten - OLG Düsseldorf Urteil vom 26. Februar 2004, I-20 U 204/02
Die sog. „Auktionen“ bei ebay unterfallen den Regelungen des TDG. Es handelt sich offenkundig um Angebote von Dritten, für die zugunsten von ebay das Haftungsprivileg des § 11 TDG eingreift. Das Auktionshaus kann nur bei Kenntnis oder wenn die Inhalte nicht unmittelbar entfernt werden in die Haftung genommen werden.

§ 8 Abs.2 S.1 TDG verlangt gerade keine aktive Kontrolle der Angebote. Daher kann auch ein hier geltend gemachter vorbeugender Unterlassungsanspruch nach Ansicht des Senats keinen Erfolg haben. Ein Hersteller und Vertreiber von Luxusartikeln (hier Rolex-Uhren) muss selbst den Markt beobachten und ebay gegebenenfalls auf Markenverstöße hinweisen.

Berufungsstreitwert. 1 Mio. Euro.

 

Telefonnummer im Impressum, - OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2004, AZ: 6 U 109/03
Neues vom Impressum: Das OLG Köln möchte auf jeder Website eines Telediensteanbieters auch die Telefonnummer als Art der unmittelbaren Kontaktaufnahme sehen. Dies ermittelten die Richter im Wege der Gesetzesauslegung als zwingend erforderliche Angabe. Offen lassen sie, ob ihnen auch neben der E-Mail-Adresse eine Telefax-Nummer ausreichen würde. Jedenfalls sei die Möglichkeit, per E-Mail um Rückruf zu bitten, nicht ausreichend im Sinne des Gesetzes. Warten wir ab, ob sich dem andere Gerichte anschließen....

 

abstracts im Internet, - OLG Frankfurt, Urteil vom 1. April 2003, AZ: 2/6 O 331/02
Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist es urheberrechtlich unbedenklich und daher zulässig, Kurzmeldungen aus Artikel aus Fachzeitschriften zu verfassen, diese in einem Internetangebot und per abonnierbaren, elektronisch versendeten Newsletter verfügbar zu machen sowie zu archivieren.

 

Informationspflicht und Postfach, - BGH, Urteil vom 11. April 2002, AZ: I ZR 306/99
Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen.

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[delikt- / strafR]

Sportwettenvermittlung nach England u.U. straffrei - AG Bremen, Urteil vom 10. März 2004, AZ: 74 Ds 601 Js 7083/03
Die jüngste Rechtsprechung zieht seine Kreise.
Die innergemeinschaftliche Vermittlung an vor Ort staatlich zugelassene Sportwettenbetreiber ist nach Einschätzung des AG Bremen straffrei.

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[sonstigesR]

Betreibensuntersagung für Sportwetten-Annahmestelle - Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2003, AZ.: 2 L 2096/03.KO -
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat.

Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Beschwerde zum OVG Rheinland-Pfalz läuft!
- vergleichen Sie zu diesem Thema auch unser Serie zum Glücksspiel im Internet, insbesondere
Teil 4 -

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[internationales]

snr.com, - WIPO, Entscheidung vom 21. April 2004, Case No D2004-00100 -
Wer seine Domain als Familien-Website nutzt, handelt nach Ansicht dieses Schiedsrichters nicht bösgläubig im Sinne der Policy. Auch die Tatsache, dass die Domain ursprünglich für gewerbliche Angebote eines gleichnamigen Unternehmens genutzt wurde, ändert daran nichts. Der Antrag wird abgelehnt.

 

staple.com, - WIPO, Entscheidung vom 17. März 2004, AZ: D2003-1028
Mit dieser Entscheidung wird die Domain staple.com auf das gleichnamige Unternehmen übertragen, weil die tatsächliche Nutzung der Domain trotz anderslautender Behauptung des Inhabers auf eine positive Kenntnis der besseren Rechte des Anspruchstellers hinwies.

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Sprechen Sie uns einfach an. Erwarten Sie keine langen Wartezeiten. Ein Wartezimmer gibt es bei uns nicht. Auf E-Mails antworten wir schnell und direkt.

Bei Fragen zu einem bestimmten Beitrag oder Urteil können Sie auf "Beratung bitte" links oben auf der jeweiligen Website klicken. Oder rufen Sie einfach durch, gerne auch abends. 

 

 

 

Impressum 

Herausgeber des aufrecht.de Newsletter:

Withöft, Terhaag & Rossenhövel
Rechtsanwaltspartnerschaft
Stresemannstrasse 26
40210 Düsseldorf

www.aufrecht.de

E-Mail: anwalt@aufrecht.de

Tel: 0211 / 16 888 600
Fax: 0211 / 16 888 601

Partnerschaftsregister AG Essen Nr. 1036

Verantwortlicher i.S. des MDStV:

            Rechtsanwalt Michael Terhaag
 

 

 

 

 

 

 

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