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allgemeines

 
 

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neues aus der Kanzlei

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Risiken durch die Novellierung des Fernabsatzrechts am 11. Juni 2010

Am 11. Juni 2010 treten neue Vorschriften für das Widerrufsrecht im Fernabsatz in Kraft. All diejenigen, die in der Vergangenheit abgemahnt wurden, gehen möglicherweise große Gefahren ein, wenn sie ohne Beratung die neuen Vorschriften umsetzen. Wir zeigen die Schwierigkeiten auf.

Wertersatz nach Widerruf – Erste deutsche Entscheidung nach dem EuGH!

Der EuGH hatte in der Sache C-489/07 entscheiden, dass die deutschen Vorschriften zum Nutzungswertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Nun liegt die erste deutsche Entscheidung zu der Frage vor, wie es sich mit den Vorschriften über den Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verhält.

Ununterbrochene Internetabzocke - Zur Abwehr von Abofallen

Im Geschäftsleben erhält man in der Regel selten etwas geschenkt und das ist leider auch im Internet so. Während Sie auch weiterhin unsere Datenbank mit Urteilen und Beiträgen völlig kostenfrei nutzen und durchstöbern können, nehmen kostenpflichtige Angebote ständig zu.

Hacker-Software auf dienstlichem PC und private Nutzung des Internet als Kündigungsgrund?

Der Download illegaler Software und die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz haben aktuell zwei deutsche Gerichte beschäftigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen.

Ärger mit PayPal II - eingefrorene Gelder und Käuferschutz auf Kulanz

Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Paypal und der (angeblich) unbegrenzte Käuferschutz".

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Markenverletzungen in AdWords - Bananabay - EuGH, Beschluß vom 26. 3. 2010, Az.: C 91/09

Der Inhaber einer Marke kann es einem Werbenden Dritten verbieten, auf ein mit seiner Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken eyelikeit und eylit - BPatG, Beschluss vom 23.2.2010, Az.: 27 W (Pat) 121/09

Trotz zumindest teilweiser Warenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Marken liegt zwischen den Marken eylit und eyelikeit keine Verwechslungsgefahr vor.

Sedo haftet nicht gegenüber dem Inhaber von Namensrechten und einer Geschäftsbezeichnung durch das Anbieten und Bewerben einer gleich oder ähnlich lautenden Domain, LG Düsseldorf, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 2a O 290/09

Wird eine Domain beim Domain-Parking-Dienstleister Sedo zum Verkauf angeboten oder mit Google-Anzeigen beworben wird, so haftet Sedo gegenüber einer Person mit diesem Namen und Inhaber einer solchen Geschäftsbezeichnung nicht auf Unterlassung und Schadensersatz. Eine Haftung von Sedo bzw. einer derartigen Plattform kommt weder als Täter, Mittäter oder Störer in Betracht. Wenn Sedo bzw. eine solche Plattform schon nicht gegenüber Markeninhabern haftet, darf dies schon gar nicht bei Verletzung...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "weg.de" und "mcweg.de" - OLG Köln, Urteil vom 22.1.2010, Az.: 6 U 141/09

Zwischen den Marken "weg.de" und "mcweg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die klangliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen ist sehr gering.

Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform - BGH, Urteil vom 9.7.2009, Az.: I ZB 88/07

Bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, feht in der Regel die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft. Eine Pralinenform kann als Marke kraft Verkehrsdurchsetzung eintragungsfähig sein. Eine solche Verkehrsdurchsetzung ist gegeben, wenn ein Gutachten belegen kann, dass bei einer Umfrage mehr als 50 Prozent die Praline dem richtigen Hersteller zuordneten.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Cellophan-Hülle einer CD - OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az.: 4 U 212/09

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB, der sich darauf bezieht, dass die Cellophanhülle der CD aufgerissen ist, ist wettbewerbswidrig, da eine solche Cellophanhülle kein Siegel darstellt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf der Hülle ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts angebracht wäre.

Pflichtangaben zum Energieverbrauch - OLG Dresden, Urteil vom 24. November 2009, Az.: 14 U 1393/09

Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die in § 5 EnVKV genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.

Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz der Entscheidung des EuGH gefordert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09

Die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung, wonach der Verbraucher unter Umständen Wertsersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten muss, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Entscheidung des EuGH vom 3. September 2009 stehe dem nicht entgegen, da dort lediglich eine generelle Auferlegung der Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen untersagt wurde.

Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer im Online-Shop - Landgericht Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, Az.: 11 O 92/09

Ein fehlender Hinweis darauf, dass die Preise in einem Online-Shop auch die Mehrwertsteuer beinhalten, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig.

Zu den Anforderungen eines die gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetzes enthaltenden Link - OLG Köln, Urteil vom 18.9.2009, Az.: 6 U 49/09

Ein Link zu Pflichtangaben nach dem Hilmittelwerbegesetz (HWG) ist nicht deutlich hervorgehoben, wenn dieser Link am Ende einer Internetseite unter der Bezeichhnung "Pflichtangaben" neben weiteren Links wie "Impressum" oder "Datenschutz" plaziert ist, da diese Informationen regelmäßig nicht sonderlich interessieren.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Veröffentlichung von Wohnhaus-Fotos - LG Köln, Urteil vom 13. Januar 2010, Az.: 28 O 578/09

Sofern der Name der Bewohner nicht erkennbar ist, stellt die Veröffentlichung von Fotografien eines Wohnhauses keinen Eingriff im das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Dies gilt zumindest dann, wenn auf dem Foto nicht mehr Informationen preisgegeben werden, als die, die bei Durchfahrt der Straße ohnehin ersichtlich sind.

Zulässige Kritik an Online-Kontaktbörse - OLG Nürnberg, Urteil vom 15.April 2010, Az.: 3 U 2135/09

Kein Anspruch auf Löschung negativer Erfahrungsberichte gegen den User einer Online-Kontaktbörse, solange die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.

Beweislast bei Affiliate-Programmen - LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08

Eine Beweislastregelung den AGB des Betreibers eines Affiliate-Netzwerkes, wonach der Affiliate darlegen und beweisen muss, dass seinem Provionsanspruch kein Missbrauch entgegensteht, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Veröffentlichung von Zitaten im Internet - Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. April 2010, Az.: 1 BvR 2477/08

Die Veröffentlichung von Zitaten aus privatem E-Mail Schriftverkehr unterfällt dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen wegen eines Titels sind auf 100 Euro begrenzt - AG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.2.2010, Az.: 30 C 2353/09-75

Die zu erstattenden Anwaltskosten wegen einer Filesharing-Abmahnung sind auf 100 Euro begrenzt, wenn lediglich ein Titel zum Download angeboten wurde.

Gewerbliches Ausmaß beim Zugänglichmachen eines Werkes in Internettauschbörsen innerhalb der ersten Monate nach Erscheinen - OLG Hamburg, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 5 U 60/09

Ein gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG ist dann gegeben, wenn ein Musikalbum in den ersten Monaten nach dessen Erscheinen, also in der verkaufsrelevanten Phase, in einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt - OLG Dresden, Urteil vom 16.4.2010, Az.: 4 U 127/10

Die Veröffentlichung eines im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden stehenden Bildes, welches die Dresdner Oberbürgermeisterin leicht bekleidet zeigt, ist sowohl aufgrund der Kunstfreiheit als auch als satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens zulässig.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Videoüberwachung im Hausflur - AG München, Urteil vom 16.10.2009, Az.: 423 C 34037/08

Die Überwachung eines Hauseingangs mittels einer im Hausflur installierten Videokamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser Eingriff ist allenfalls gerechtfertigt, wenn die Installation der Videokamera zur Abwehr schwerwiegender Gefahren erforderlich wäre.

Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport I - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az.: 3 K 1988/09

Die Datenerhebung, -übermittlung und Speicherung von Personenbezogenen Daten in der Datei Gewalttäter Sport, die beim BKA geführt wird, ist per se unzulässig. Sie stellt einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Auch bezüglich dieses Eingriffes gilt der Vorbehalt des Gesetzes. Eine nach dem BKAG vorgesehene Rechtsverordnung, die die rechtsstaatlichen Voraussetzungen der Datenerhebung in diese Datei regelt, und für deren Erlass das BMI und der Bundesrat zuständig...

Kauf von Adressdaten - OLG Duesseldorf, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09

Der Kauf von Adressdaten unterliegt den Vorschriften des Rechtskaufs. Im Streitfall ist der Käufer verpflichtet etwaige Mängel hinsichtlich der erworbenen Daten glaubhaft zu machen.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel





Liveauftritte von Herrn Rechtsanwalt Terhaag zum Thema Datenschutz (Google Street View, Facebook, Xing, Elena etc.) bei Phoenix am 4. Mai 2010



Bei Volle Kanne im ZDF ging es im Thema des Tages um das Thema Rufnummernmissbrauch. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hatte in einem ausführlichen Live-Interview Gelegenheit, die rechtlichen Hintergründe zu den 0900-Nummern zu erklären.

Im aktuellen IP-Rechtsberater 04/2010 kommentiert Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann die Themen „Keine Störerhaftung von Wikimedia Deutschland e.V. für Wikipedia“, „Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit neuen Werberegeln am 1.4.2010 in Kraft getreten“ sowie „BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen“.





Lückenhafte Daten bei Schufa & Co. - RA Dr. Engels im ZDF zum Umgang mit Daten bei Wirtschaftsauskunfteien

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az.: 1 S 15/09 - Rechtsverstoß bei Confirmed Opt-In Verfahren





Datenschutzpanne bei schülerVZ - RA Thomas Engels im ZDF zum Datenschutz in sozialen Netzwerken


Interview zu und Kommentar in "Nie ohne Passwort" - zur aktuellen BGH Rechtsprechung zur Haftung für ungesicherte WLAN-Netze im Berliner Tagesspiegel am 14.Mai 2010




Stellungnahme in "Abzocke bei Kaffeefahrten" zu aktuellen Fällen von betrügerischen Gewinnversprechen - Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen 16. Mai 2010





Liveauftritt von Herrn Rechtsanwalt Terhaag bei Volle Kanne zum Top-Thema "Internetabzocke mit Abofallen" im ZDF am 3. Mai 2010



In der aktuellen Webselling ist Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann mit dem Beitrag „Urteil stärkt Domaininhaber“ vertreten. Beschrieben werden aktuelle markenrechtliche Entwicklungen mit Bedeutung für Domaininhaber. Zudem enthält der Beitrag einen generellen Überblick über das Markenrecht mit vielen Tipps für Domaininhaber.




Liveauftritt von Herrn Rechtsanwalt Terhaag bei Volle Kanne zum Top-Thema "Ärger mit Paypal" im ZDF am 26. April 2010



Die Zeitschrift FotoPraxis veröffentlichte ein Sonderheft zum Thema Sportfotografie. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann war mit einem ausführlichen Beitrag zu den rechtlichen Aspekten vom Fotografieren im Stadion bis hin zum Erwerb von Foto- und Lizenzrechten dabei.

 
   
 
     
 

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