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Europa
im Fußballfieber: Deutschland steht gegen Portugal im Viertelfinale
- Die Türkei mit Sensations- und Kantersieg über Tschechien ebenfalls.
Frankreich ebenso wie die beiden Ausrichter Österreich
und Schweiz schon in der Vorrunde raus.
Für den wünschenswerten Fall das sich Deutschland für das Halbfinale
qualifizieren sollte, werden wir kompetente Korrespondenten nach
Basel senden...
Unserer monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht
alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights
haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch
unsere Site und verwenden insbesondere die
Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an,
wenn Sie etwas vermissen. | | | | | | Beiträge und aktuelle
Entwicklungen | | | | | | | | | Interessante Urteile | | | [markenrecht] Markenrechtsverletzung
durch Google-Adwords - LG Braunschweig, Urteil vom 26.03.2008,
Az.: 9 O 250/08 (022) Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword
in einer Adwordkampange kann grundsätzlich Zeichenrechte
verletzen. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen
Verkehr ist auch als Markenbenutzung anzusehen, da auf die
Unterscheidungsfunktion der Marke abzuheben ist... | Namensrecht
an einem Gebäude - "schloss-eggersberg.de"
- LG München I, Urteil vom 01.04.2008, Az.: 33 O 15411/07
Dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich das
Schloss Eggersberg befindet, steht an der Bezeichnung Schloss
Eggersberg" ein Namensrecht zu. Die namensartige Kennzeichnung
eines Hauses kann, unabhängig von der Berühmtheit
des Gebäudes, den Namensschutz in Anspruch nehmen, wenn
an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse
besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig. | Unternehmenskennzeichen
obsiegt gegen Marke im Domainstreit - LG Köln, Urteil
vom 20.12.2007, Az.: 84 O 127/07 Das Unternehmenskennzeichen stellt das ältere und deshalb
bessere Recht an der Bezeichnung "blatt..." dar.
Das Recht des gleichnamigen Markeninhabers tritt im Domainstreit
gegenüber der Geschäftsbezeichnung zurück.
Die Tatsache, dass die Domain zwischenzeitlich zum Verkauf
angeboten wurde, lässt keine Rückschlüsse auf
eine Benutzungsaufgabe zu, solange im Kundenkontakt die Geschäftsbezeichnung
weiterhin geführt wird. | Abmahnkosten
eines Patentanwalts - Regelstreitwert von € 50.000 gilt
nicht immer - LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az.: 15 O
698/06 Aufwendungen für berechtigte Abmahnungen sind nach den Vorschriften
der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen, da eine berechtigte
Abmahnung im Sinne dieser Vorschriften als im Interesse des
abgemahnten Geschäftsherrn anzusehen ist. Der Gebührenstreitwert
bei Markenrechtsstreitigkeiten kann € 50.000 überschreiten.
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt
darüber hinaus vor, wenn bei eindeutigen Markenrechtsverletzungen
zusätzlich zu einem Anwalt noch ein Pantentanwalt hinzugezigen
wird. |
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| | | [wettbewerbsrecht] Wettbewerbswidrige
Werbeanrufe für Teilnahme an Lotterie - LG Düsseldorf,
Urteil vom 11.04.2008, Az.: 38 O 222/07 Es ist wettbewerbswidrig, Verbraucher unter deren privaten
Telefonanschlüssen durch automatische Anrufmaschinen
anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme
an einer Lotterie anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung
des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf
nicht vorliegt. | Ausschlussklausel
für Verbraucher bei ebay - "Verkauf ausschließlich
an Gewerbetreibende!" - OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008,
Az.: 4 U 196/07 Die Notwendigkeit den Verbracher über dessen Rechte
bei einem Fernabsatzvertrag entfällt auch dann nicht,
wenn es laut dem Internetauftritt eines Verkäufers z.
B. bei ebay unter "Garantie" heißt: "Wir
verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht
wird deshalb ausgeschlossen." Ein Verkauf an Verbraucher
kann durch diese Klausel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen
werden, weil die Klausel unter dem Punkt "Garantie"
versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht übersehen
werden kann. Insofern stellt sich die Klausel als ein Umgehungstatbestand
dar, wie er etwa beim Verbrauchsgüterkauf nach §
475 I BGB ausgeschlossen werden soll. |
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| | | [strafR] | | | Strafbarkeit
bei Nutzung eines offenen WLAN - AG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007,
Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 Schwarz-Surfen, als das Einloggen in unverschlüsselte und
per Flatrate betriebene WLAN-Netze, ist strafbar. | | | Musikindustrie
wird Akteneinsicht bei Ermittlungen gegen Filesharer versagt - LG
Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07,
2 (6) Js 682/07 Eine Akteneinsicht nach § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO ist zu
versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der
beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an
einer Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem
Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten,
den Akteninhalt kennen zu lernen... begangen hat. | | | | | |
| | | [urheberR] | | | Streit
um Kölner Dom in "Second Life" - LG Köln, Urteil
vom 21.04.2008, Az.: 28 O 124/08 Im virtuellen Raum, wie dem des "Second Life", können
urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz
einer Werkarten zuzuordnen sind. Der Umstand allein, dass die Erstellung
schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer
Medien erfolgt, rechtfertigt nicht, den mehr oder minder unbestimmten
Begriff des "Multimedia-Werks" heranzuziehen, solange
die erwähnte Zuordnung im Grundsatz möglich erscheint... | | | Heike
Makatsch und Tochter erhalten kein Schadensersatz nach Veröffentlichung
von Bildern eines Spaziergangs II - LG München I, Urteil vom
07.05.2008, Az.: 9 O 23075/07 Zwar liegt im Falle der Schauspielerin eine rechtswidrige Bildveröffentlichung
vor, doch folgt daraus nicht zwingend ein Geldentschädigungsanspruch.
Es fehlt an einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Die streitgegenständlichen Fotos zeigen Mutter und Tochter
bei einem Spaziergang durch Berlin, wobei die Fotos weder den Kernbereich
des Persönlichkeitsrechts berührt, noch werden die Betroffenen
in einen negativen Kontext gerückt. Die Aufnahmesituation greift
auch nicht in einen erkennbar privaten oder gar nach außen
hin abgegrenzten Bereich, wie z. B. die Wohnung oder den Garten,
ein... | | | Konkludente
Einwilligung eines Prominenten in die Veröffentlichung von
Fotos in der Presse - LG München I, Urteil vom 02.04.2008,
Az.: 9 O 19116/07 Zwar ist richtig, dass in dem bloßen Dulden von Aufnahmen
keine Einwilligung auch in deren Veröffentlichung liegt. "Wer
mitbekommt, dass er geknipst wird und sich dagegen nicht wehrt,
willigt dadurch nicht in eine Veröffentlichung ein." Trifft
ein Pressefotograf vor der Beerdigung die später abgelichteten
Personen, spricht mit ihnen und besichtigt mit seiner Ausrüstung
den Friedhof und ist allen Beteiligten zu disem Zeitpunkt klar,
dass der Fotograf bei der Beerdigung fotografieren würde, so
liegt eine konkludente Einwilligung in die Aufnahmen und deren Veröffentlichung
vor. | | | Speichern
von Webradiosendungen auf Servern - LG Köln, Urteil vom 28.2.2007,
Az.: 28 O 16/07 Durch das Aufzeichnen von Radiosendungen im Internet (Webradio)
und das Speichern auf einem Server werden die Radiosendungen und
mit ihnen die streitgegenständlichen Musiktitel vervielfältigt.
Die ist rechtswidrig, da eine Privilegierung als Privatkopie wegen
fehlender privater Nutzereigenschaft ausscheidet. Dies gilt ebenso
für die Ausnahme der Vervielfältigung durch einen anderen,
da die Dienstleistungen nicht unentgeltlich erbracht wird. | | | | | |
| | | [sonstigesR] Verbot
des Verkaufs von Fussball-Eintrittskarten - Hanseatisches
Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2005, Az: 5 U 65/04 Der gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf von Eintrittskarten
für Fussballspiele kann in den AGB ausgeschlossen werden.
Bei Verstoß hiergegen besteht ein schuldrechtlicher
Unterlassungsanspruch aus positiver Forderungsverletzung bzw.
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Kaufvertrags. Daneben
besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Durch Ankauf von Kartenkontingenten zu einem relativ frühen
Zeitpunkt entsteht eine faktische Zwangslage für
Interessenten, die die Weiterverkäufer für sich
ausnutzen und so gegenüber dem ursprünglichen Kartenpreis
erhöhte Verkaufsbeträge realisieren. Ein derartiges
Geschäftsverhalten, das eine Art Schwarzmarkt
aufbaut, beeinträchtigt den Wettbewerb. | Sind
Sprecher von Werbespots im Rundfunk Künstler? - FG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 02.04.2008, Az.: 3-K-2240/04 Die Tätigkeit als Sprecher von Werbespots im Rundfunk
stellt keine künstlerische Tätigkeit im Sinne des
Einkommensteuergesetzes dar, wenn der Sprecher lediglich die
Rolle eines normalen Produktbenutzers spricht und den Gegenstand
der Werbung anpreist, sonst aber keine größere
Rolle verkörpert. | Redaktionelle
Prüfpflicht für Interviews - LG Hamburg, Urteil
vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Ein intellektuelles Verbreiten erfolgt, wenn eine Fremdbehauptung,
als von anderer Seite gehört, als Äußerung
eines Dritten wiedergegeben wird. Daher müssen Behauptungen,
die von Interviewpartnern geäußert werden auf ihren
Wahrheitsgehalt überprüft werden, solange kein deutliche
Distanzierung von den Äußerungen erfolgt. | Anscheinsbeweis
für schlampigen Umgang mit EC-PIN - OLG Frankfurt a.
M., Urteil vom 31.01.2008, Az.: 23 U 38/05 Die Bank kann sich, bei Auszahlung von Bargeld im Falle gestohlener
EC- oder Kreditkarten an Geldautomaten, gegeüber ihren
Kunden auf den Anscheinsbeweis für die Tatsache berufen,
dass der Kunde gegen seine vertragliche Nebenpflicht verstoßen
hat. Diese besteht darin, die Karte besonders aufzubewahren
und dafür Sorge zu, dass Dritte nicht an die PIN gelangen. | Pokertuniere
mit 15 € Startgeld sind zulässig - OVG Münster,
Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 4 B 606/08 Der Senat hat zwar keine durchgreifenden Zweifel daran, dass
beim Pokerspiel auch in der hier in Rede stehenden Variante
die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend
vom Zufall abhängt [...] Das von der Antragstellerin
nach ihrer ursprünglichen Planung vorgesehene Eintrittsgeld
in Höhe von 15 Euro (ohne Rebuy-"Möglichkeit")
stellt sich indes nicht als Entgelt bzw. Spieleinsatz [...]
dar... |
| | | | | | | | | Pressespiegel Liveaufritt bei Volle Kanneim ZDF zum Thema
"Sie haben gewonnen! - Neue Urteile zu falschen Gewinnversprechen" am
6. Juni 2008
| Interview
und Kommentare von Herrn Terhaag im Beitrag bei Focus
Online "Fußball-EM - Das Wettfieber steigt" zum
Thema Sportwetten am 3. Juni 2008
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Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels ist nun in einem weiteren juristischen
Fachmedium vertreten. Im IT-Rechts-Berater aus dem
Hause Verlag Dr. Otto Schmidt besprach er das Urteil des LG
Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 27 O 602/07, Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch Internet-forum. | In
der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung ging es um markenrechtliche bedenken
bei der Wahl eines Benutzernamens in Internetforen und um
Abzocke mit Versandkosten bei eBay. |
Internetrechtskolumne diesmal zum Thema "Private Fotos
ohne Zustimmung im Web 2.0" im Berliner Tagesspiegel
am 6. Juni 2008 | Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels hat einen Ratgeber zur EM
2008 sowie zu den Olympischen Spielen 2008 befasst, der sich
mit der markenrechtlichen Lage auseinandersetzt und für
Händler wertvolle Tipps für den Umgang mit den geschützten
Bezeichnungen gibt. Der Ratgeber wurde unter anderem auf handelsbriefe.de
und auktionsideen.de veröffentlicht. | Interview zum Beitrag " |
Urteilsveröffentlichungen in der juristischen Fachzeitschrift
Multimedia und Recht (MMR) - LG Düsseldorf
Keine Haftung von sedo für Markenrechts-verletzung und
OLG München
Google Adwords - Impuls - weitgehend passende Keywords,
vgl. MMR 5/2008 S. 334, 335 sowie 349-351 am 20. Mai 2008
| Liveaufritt bei Volle Kanne
im ZDF zum Tages-Top-Thema "Von wegen kostenlos
- Teure Fallen im Internet" am 28. Mai 2008
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| | | Interwiev
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels mit der "Deutschen Welle
World" zum Thema Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2008
(in englischer Sprache). | | | | |
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