| | Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!
Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit: | |
| | | | allgemeines | | | | Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter! Die Vorbereitungen sind in vollem Gange und bald ist die Welt zu Gast bei Freunden. Teilweise ist schon erschreckend, wie die Fußball WM Besitz vom allgemeinen Leben und zumindest hier vorne auch von unserem Newsletter ergreift. Die Werbung hat sie ja eh seit langem fest im Griff. Ok, unser Paninialbum verlangt immer noch nach 23 Bildern, aber bis zum Anpfiff in München sind's ja auch noch ein paar Tage ;) Der aktuellen Nominierung durch Klinsi zur Folge hat man den Eindruck, er könne kaum noch eine Entscheidung ohne Überraschung verkünden, aber gut wir werden sehen. Lehmann wir nach seinem "Kurzeinsatz" im Championsleague-Finale in Paris sicher besonders motiviert sein noch einen Saisonhighlight zu schaffen. Wobei es an Motivation bei den deutschen Kickern, wie auch bei allen anderen Teilnehmern kaum mangeln dürfte. Hier in unserem Newsletter wie immer nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen. | | | | | | | | | | | | neues aus der Kanzlei | | | | Auch diesen Monat waren wir in Sachen Öffentlichkeitsarbeit einmal mehr vergleichsweise fleißig. 
So stand Herr Kollege Terhaag im ZDF Verbrauchermagazin "Volle Kanne" zum Thema Ebay und Abmahnungen Rede und Antwort.
 Unser frisch gebackene "Doktore" Thomas Engels war gleich zweimal im Regionalprogramm NRW-TV zu seinem Spezial und Promotionsthema dem Urheberrecht und hier dem zweiten Korb der Gesetzesreformen zu sehen.
Im Focus-Magazin nahm Rechtsanwalt Michael Terhaag zu dem aktuellen WM-Ticket-Urteil des Amtsgericht Frankfurt und zur Möglichkeit der Umschreibung von Eintrittskarten Stellung.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte einmal mehr  das neue Urheberrecht. Ein Beitrag hierzu wurde unter anderem im Manager-Magazin veröffentlicht. Als weitere Beispiele unserer Veröffentlichungen  des letzten Monats seien hier noch die Kommentare und der Beitrag von Herrn Terhaag zu "WM-Tickets ersteigern und umschreiben" in der Welt am Sonntag aber auch zu "WM-Sponsor mit Werbeverbot - die Folgen des Sportwetturteils  des Bundesverfassungsgericht für Oddset und die Werbebranche" im Handelsblatt erwähnt.
| | | | | | | | | | | | Beiträge und aktuelle Entwicklungen Ebay-Recht Teil 11 WTRP in TV zum Thema Ebay und Recht
Immer noch verstoßen viele Ebayfreunde durch Ihre Auktionen massiv gegen geltendes Recht ohne sich dessen bewusst zu sein. Flattert dann die kostenpflichtige Abmahnung ins Haus, fällt der Verletzer regelmäßig aus allen Wolken... | Kleiner Leitfaden für Webhoster Die Preise für dedizierte Server und Co-Location von eigenen Geräten purzeln bereits seit einigen Jahren. Inzwischen ist ein handfester Kampf um den Servermarkt entbrannt. Mit immer besseren Rechnern und immer besseren Angeboten versuchen die großen Hoster, den Markt für sich zu gewinnen... | Zur BGH-Entscheidung über die WM-Marken "WM 2006", "Fussball WM 2006" etc. Die Marken "WM 2006" und "FUSSBALL WM 2006" beim BGH auf dem Prüfstand. Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts ist gefallen!
BGH spricht der 'Marke' "FUSSBALL WM 2006" jede Unterscheidungskraft ab. | Werbung und die Fußball-WM Teil II Aber eines Steht fest: Werbung ist auch mit und während der Fußball-Weltmeisterschaft möglich! Viele Unternehmen umschiffen geschickt das Problem der Wortmarken
| Phishing: Deutsche Mittäter geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden Deutsche Mittäter - als ahnungslose Finanzkuriere beim sog. Phishing angeworben - geraten zunehmend in das Visier der Ermittlungsbehörden. Neue Urteile in dem Bereich schrecken auf - dem Mittäter können hier durchaus auch Freiheitsstrafen drohen. Der Beitrag informiert über aktuelle strafrechtliche Entwicklungen und zugleich über zusätzliche zivilrechtliche Risiken. | AG Frankfurt entscheidet: WM-Organisationskomitee muss "Ebay-Ticket" umschreiben In dem vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelten Fall auf Namensumschreibung von bei Ebay ersteigerten WM-Tickets hat der Kläger obsiegt. Aus unserer Sicht hat die Entscheidung durchaus Signalwirkung... |
| | | | | | | | | | | | Interessante Urteile | | | | [markenR] Löschung eines Disputeantrages bei "beschreibender" Marke - OLG Köln, Urteil vom 17. März 2006, Az.: 6 U 163/05 Das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst stellt ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht" dar. Ein rechtswidriger Dispute-Eintrag ist daher zu löschen.
Der Feststellungsantrag ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zulässig und begründet, weil der Beklagte sich eines besseren Rechts an der Bezeichnung „Investment" berühmt, das tatsächlich in dem Zusammenhang, in dem der Kläger die Domain „investment.de" nutzt bzw. nutzen möchte, nicht besteht... | Regelstreitwert in Markensachen - BGH, Beschluss vom 16.03.06, Az.: I ZB 48/05
Der Regelstreitwert in Markensachen beträgt 50.000 €.
| Markenrechtsverletzung durch Ad-Words - LG Köln, Beschluss vom 07.05.06, Az.: 33 O 175/06 Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-Adword ist sowohl marken.- als auch wettbewerbsrechtlich als Verletzungshandlung zu sehen.
| Markenrechtlicher Anspruch gegen "Die Neue Post" - OLG Naumburg, Urteil vom 19.08.05, Az.: 10 U 9/05 Die Deutsche Post AG hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen ein Post- und Kurierdienstunternehmen, das unter der Firma "Die Neue Post" auftritt, den Domain-Namen "die-neue-post-de" verwendet und die Farbe "Gelb" sowie ein Posthorn benutzt, das mit dem zu Gunsten der Deutschen Post AG geschützten Posthorn verwechselt werden kann. |
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| | | | [allg. InternetR] Haftung für Forenbeiträge - LG Hamburg, Urteil vom 02.12.05, Az.: 324 O 721/05 Der Betreiber eines Internetforums, in dem Beiträge in pressemäßiger Weise verbreitet werden, muß Vorkehrungen dahingehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden... | Zur Haftung des Forenbetreibers bei Kenntnis des Verfassers eines rechtswidrigen Beitrages - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006, Az.: 1-15 U 180/05 In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussagen in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Ist der Äußernde bekannt, geht eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Meinungsforums ins Leere. |
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| | | | [delikt- und strafrecht] Gewerbsmäßige Geldwäsche bei Phishing - AG Darmstadt, Urteil vom 11.01.06, Az.: 212 Ls 360 Js 33848/05 Das Überweisen von Geldbeträgen per Western Union nach Russland, die von Dritten zuvor auf das eigene Konto überwiesen wurden, kann als Geldwäsche strafbar sein, wenn die Bankdaten für die Erstüberweisung per "Phishing" erbeutet wurden. | Beihilfe zum Computerbetrug bei Phishing - AG Hamm, Urteil vom 05.09.05, Az.: 10 Ds 101 Js 244/05 Das Überweisen von Geldbeträgen per Western Union nach Russland, die von Dritten zuvor auf das eigene Konto überwiesen wurden, kann als Beihilfe zum Computerbetrug strafbar sein, wenn die Bankdaten für die Erstüberweisung per "Phishing" erbeutet wurden. |
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| | | [urheberR]
Recht am eigenen Bild bei vergleichender Werbung - OLG München, Urteil vom 17.11.05, Az.: 6 U 1547/05 Wer bei der im Rahmen vergleichender Werbung (§ 6 UWG) grundsätzlich zulässigen identischen Wiedergabe der Werbeanzeige eines Konkurrenten die Abbildung einer Person mit übernimmt, ohne die Einwilligung des Abgebildeten eingeholt zu haben, verletzt dessen Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG), auch wenn diese Werbeaktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. | Nutzung von Musik als Klingelton - OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.06, Az.: 5 U 58/05
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern... |
| | | | | | | | | | | [sonstigesR]
Zustellung an Ltd. im Inland - OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.05, Az.:5 W 71/05 Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen lassen, selbst wenn unter dieser Adresse tatsächlich kein Geschäftslokal – sondern lediglich eine "Repräsentanz" - besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein dort – möglicherweise bei einem anderen Unternehmen - Beschäftigter für den Zustellungsadressaten als Empfangsberechtigter aufgetreten ist und das Schriftstück für ihn entgegengenommen hat... | Übertragbarkeit von WM-Tickets - AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.06, Az.: 31 C 3120/05-17 Die von den Beklagten vorgetragenen Gründe für den vollständigen Abtretungsausschluss vermögen die Interessen des Ticketinhabers nicht zu überwiegen.
Nach dem Transparenzgebot sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen... |
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