Juni 2011
April 2011
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 



Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!


Sozusagen auf den letzten Drücker möchten wir Sie natürlich auch im Wonnemonat Mai mit den neusten Info rund um unseren Themengebiete und unsere Kanzlei versorgen.

Wir hätten die Fohlen gern bei unserer Fortuna gesehen, gratulieren Borussia Mönchengladbach aber zu einem fulminanten Saisonfinish und den Verbleib in der Bundesliga. Gratulieren möchten wir übrigens auch Düsseldorf zu einem tollen Eurovision Song Contest 2011, der unsere Stadt absolut bereichert hat.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
 


neues aus der Kanzlei


Zunächst dürfen wir Herrn Rechtsanwalt Daniel Elgert zum Erwerb des Fachanwaltstitel für Medien- und Urheberrecht gratulieren.
Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihm diesen Titel aufgrund seiner besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen verliehen.

Unsere Kanzlei verfügt aktuell über einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz, deren zwei für IT-Recht (Informationstechnologierecht) sowie nunmehr auch zwei für Urheber- und Medienrecht. Bei uns finden Sie somit alle Internet- und medienbezogenen Fachanwaltschaften in einer Kanzlei.

 


Im Übrigen hatten wir im vergangenen Monat erstmalig die Digitale Stadt Düsseldorf mit einem so genannten Digispecial in unseren Kanzleiräumen zu Gast.

Anlass war ein durch die Herren Rechtsanwälte Dr. Thomas Engels sowie Dr. Philip Lüghausen gehaltener Vortrag zum Thema "Datenschutz und Social Web". Insgesamt eine wirklich gelungene Veranstaltung die wir sicher wiederholen werden.

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Neues vom Filesharing: Haften Minderjährige nun immer selbst für Rechtsverletzungen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Prozesskostenhilfegesuch interessante Andeutungen gemacht, was die Haftung Minderjähriger für das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (sog. Filesharing) angeht.

Die Digitale Stadt Düsseldorf zu Gast bei Terhaag & Partner

Am Dienstag, den 24. Mai 2011 findet in unseren Kanzleiräumen in der Graf-Adolf-Strasse 70 erstmalig eine exklusive Vortragsveranstaltung im Rahmen eines „DigiSpecials“ statt. Geladen sind Unternehmen und Entscheidungsträger aus der IT-Branche. Unsere Rechtsanwälte Dr. Thomas Engels und Dr. Philip Lüghausen tragen zu brandaktuellen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Entwicklungen rund um neue Dienste im Social Web vor.

Max Mosley verliert vor dem Europäischen gerichtshof für Menschenrechte

Der ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem privaten Umfeld ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen.

Zensus - Volkszählung 2011 - RA Michael Terhaag live im ZDF zum Thema Datenschutz

Die letzte Inventur in Deutschland liegt 24 Jahre zurück. Während in den Achzigern ein massiver Aufschrei durch die Republik halte und ein richtungsweisendes Volkzählungsurteil durch den Bundesverfassungsgericht gesprochen werden musste, ist es diesmal vergleichsweise ruhig mit dem Protest...

Vorsicht vor Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel

Derzeit liegen uns vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schroeder vor. Rechtsanwalt Schroeder vertritt dabei einen gewissen Herrn Steve Smith aus Großbritannien. Aus gleich mehreren Gründen ist hier Vorsicht geboten...

Der Daten-Super-Gau bei Sony - Wie sicher sind meine Daten?

Ein Datenschutzskandal von bisher einmaligem Ausmaß. Sony gab diese Woche bekannt, von Hackern um rund 100 Millionen (!) Datensätze "erleichtert" worden zu sein. Betroffene sind in erster Linie Kunden der Playstation- und Onlinespiel- Dienste.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

"Outlets.de" fehlt jede Unterscheidungskraft - OLG Fankfurt a.M., Beschluss vom 13.10.2010, Az.: 20 W 196/10

Die Eintragung einer Firma "Outlets.de GmbH" ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig. Gemäß dem Handelsgesetzbuch muss die Firma zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Durch die gewählte TLD ."de" wird lediglich auf die deutsche Registrierungsstelle hingewiesen. Vielmehr individualisiert der Rechtsverkehr eine Firmierung anhand der Second-Level-Domain.

"EM 2010" ist nicht eintragungsfähig - BPatG, Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 35/09

Der Marke "EM 2012" fehlt jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht zur Eintragung fähig. Der Verkehr hat bei den angemeldeten Waren der Klassen 30, 16, und 25 (Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade) keinen Anlass in der angemeldeten Bezeichnung eine Unterscheidungskräftige Buchstaben- und Zahlenkombination zu sehen, sondern wird "EM 2012" lediglich als Hinweis auf die Europameisterschaft im Jahr 2012 verstehen.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Zur Aufhebung einer Irreführung durch erklärenden Zusatz - Mouseover-Link - OLG Frankfurt, Az.: 6 W 111/10

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend wettbewerbsrechtlich beanstandete Aussage, wird gegen diesen Titel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenen Zusatz versehen wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieser Zusatz in derart versteckter Form erfolgt (Mouse Over), dass er vom Werbeadressaten praktisch nicht wahrgenommen wird.

Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten - BGH, Urteil vom 10.2.2011, Az.: I ZR 183/09

Wenn ein Unternehmer für bestimmte Waren wirbt, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen, ist dies wettbewerbswidrig. Unlauter ist dabei nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung. Eine Irreführung

Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke - BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08

Das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden. Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten untersagt werden.

Werbung mit "Hergestellt in Deutschland" - OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10

Wird auf der Verpackung für Besteck mit "Produziert in Deutschland" und einer Deutschlandfahne sowie mit einem Einlegezettel "Made in Germany" geworben, gehen die angesprochenen Verkehrskreisen davon aus, dass sämtliche Teile in Deutschland gefertigt wurden. Der Produzent, der auf solche Weise seine Produkte anpreist handelt entgegen den Regelungen des Wettbewerbs, wenn der Poliervorgang in Deutschland erfolgt und zudem 75% der Besteckteile vollständig in Deutschland hergestellt werden.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Umsatzsteuerpflicht bei "privaten" eBay-Verkäufern - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010, Az.: 1 K 3016/08

Verkaufsentgelte, die bei der Auflösung einer privaten Sammlung mittels der Auktionsplattform eBay anfallen, können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Umsatzssteuer muss im Nachhinein entrichtet werden, wenn ein Ehepaar über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren ca. 7 Auktionen wöchentlich und insgesamt 1200 Transaktionen tätigt und je Verkaufsvorgang Erlöse zwischen € 70,00 und € 121,00 erzielt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es an den für die Annahme einer Händlertätigkeit

Klausel zur Vorleistungspflicht in IT-System Vertrag rechtmäßig - LG Dresden, Urteil vom 20.8.2010, Az.: 4 S 26/10

Der Internet-System-Vertrag unterliegt den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Eine in einem solchen Vertrag enthaltene Klausel, die eine Vorleistungspflicht des Bestellers begründet, ist wegen des anfänglichen Investitionsaufwands des Unternehmers grundsätzlich wirksam.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Haftung eines Minderjährigen für Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Download - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 171/09

Ein minderjähriger Betreiber einer Internetseite haftet wegen Verletzung der Urheberrechte Dritter, wenn er auf seiner Website ein urheberrechtlich geschütztes Lied zum Download anbietet.

Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer Sicherungsanordnung - OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2011, Az:: I-4 W 119/10

Für einen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer gerichtlichen Auskunfts- und Sicherungsanordnung nach §§ 101 UrhG besteht keine gesetzliche Grundlage.Vor dem Hintergrund, dass Verkehrsdaten nach den gesetzlichen Vorschriften des TKG grundsätzlich zu löschen sind, kann eine solche Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzrechts nicht begründet werden.

Schadensersatzanspruch eines Architekten bei unberechtigter Übernahme seiner Pläne durch den Bauherrn - OLG Celle, Urteil vom 2.3.2011, Az.: 14 U 140/10

Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen

Anbieten eines erst zwei Wochen alten Films via Filesharing stellt gewerbsmäßiges Handeln dar - OLG Köln, Beschluss v. 11.11.2010, Az.: 6 W 182/20

Die öffentlich Zugänglichmachung eines aktuellen Kinofilms in Filesharing-Tauschbörsen zwei Wochen nach der offiziellen Filmveröffentlichung stellt eine Rechtsverletzung dar, die gewerbliches Ausmaß erreicht. Die Verwendung der Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift der Tauschbörsen-Nutzer, denen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt war, ist damit zulässig.

Zum Einbinden urheberrechtlich geschützter Texte mittels RSS-Feed - LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11

Durch das Einbinden fremder RSS-Feeds dort enthaltene urheberrechtlich geschützte Inhalte (Texte und Bilder) öffentlich zugänglich gemacht. Liegt keine Rechtseinräumung vor, ist eine solche Nutzung rechtswidrig. Werden fremde Inhalte mittels RSS-Feed in eine Internetseite eingebunden, macht sich der Seitenbetreiber diese Inhalte (auch trotz Nennung der RSS-Quelle) zu eigen.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Kosten der Abmahnung - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 23 S 359/09

Die Kosten für eine Abmahnung können nur dann von einem als Störer handelnden verlangt werden, wenn diese im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen sind und sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. Verfolgt der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter, ohne dafür einen nachvollziehbaren Grund anzugeben, kann er keinen Kostenersatz verlangen.

Beachtung des Datenschutzes bei IP-Adressen-Ermittlung - OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10

Für die rechtliche Bewertung, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich ermittelter IP-Adressen vorliegt, ist alleine auf inländisches Recht abzustellen. Das Ermitteln von IP-Adressen ist nach deutschem Datenschutzrecht nicht zu beanstanden, da ein Personenbezug ohne weitere Informationen nicht hergestellt werden kann.

Buskeismus: Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels anonymisierter Urteile - LG Hamburg, Urteil v. 28.1.2011, Az.: 325 O 196/10

Die Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Internet per anonymisierten Urteilen ist zulässig, sofern die Urteile korrekt wiedergegeben werden und durch die BErichterstattung keine Prangerwirkung entsteht.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel


Beitrag von Michael Terhaag "Die virtuelle Hausordnung beachten" im Berliner Tagesspiegel

 

 
Rechtsanwalt Dr. Herrmann war wie gewohnt im IP-Rechtsberater mit mehreren Beiträgen vertreten.

 
 
 
 
Liveauftritt von RA Terhaag zum aktuellen Daten-GAU bei Sony im ZDF

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte auch in diesem Monat im IT-Rechtsberater aktuelle Urteile und Entscheidungen.

 
Interview zu "Was tun, wenn der Paypal-Account eingefroren wird?" bei Golem.de und handelsblatt.com

 
Rechtsanwalt Michael Terhaag im Experten-Interview zum Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger für wdr.de" bei Golem.de und handelsblatt.com

 



Rechtsanwalt Terhaag zur Bestätigung des Vorsatzes von zu Guttenberg durch die Uni Bayreuth in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen

 
"Wer hat recht bei Paypal?" - ausführlicher Beitrag von Rechtsanwalt Terhaag zur möglichen Unzulässigkeit der Paypal AGB im Magazin Internet World Business

 
Rechtsanwalt Michael Terhaag live zum Top-Thema bei Volle Kanne zum Start der Volkszählung 2011 und geltendem Datenschutzrecht am 9. Mai 2011

 
   
 
     
 

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