oktober 2010
august 2010
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Die Sommerferien sind vorbei und sogleich tut sich einiges. Deutschland schlägt sich mit einer unsäglichen aber sicher nicht unnötigen Integrationsdebatte herum, Kachelmann steht vor Gericht, der EuGH schwächt das aktuelle deutsche Glückspielmonopol heftig und nicht zuletzt rollt auch der Ball wieder… ;)

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
 


neues aus der Kanzlei

Wir wollen ja immer "hoch hinaus" und für unsere Mandanten hängen wir uns zu jeder Zeit "rein". Diesmal haben wir es aber wörtlich genommen und einen kleinen Kanzleiausflug nach Duisburg gemacht. Der dortige Hochseilgarten ist in einem natürlichen Baumbestand integriert, beinhaltet zahlreiche Kletterelemente und eine 200 Meter lange Seilrutsche aus über 24 Meter Höhe.

Einige Eindrücke finden Sie hier.

Das neu eingerichtete "Gefällt mir"-Toll steht Ihnen weiterhin ebenso zur Verfügung wie unsere allgemeine Facebook-Seite unter http://www.facebook.com/aufrecht. Sowohl mit dem „Like“-Button als auch der Kommentarfunktion bei Facebook können Sie uns mitteilen, was interessiert und was nicht… Nur Mut! ;)

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Waschmaschinen und Kühlschränke im Internet - So vermeiden Sie Abmahnungen!

Der Verkauf so genannter weißer Ware über das Internet ist nicht leichter geworden. Es gibt hier besonders viel zu beachten, wenn man Abmahnungen der unliebsamen Konkurrenz vermeiden möchte...

"Schwarzsurfen": Kabellose (Straf-)Freiheit

Die Frage, ob das unbefugte Nutzen eines privaten, offenen WLANs strafbar ist, war zugegebenermaßen in den vergangenen Jahren eher theoretischer Natur...

Vorsicht! Neue Abmahnwelle wegen falscher Werbeaussagen bei groupon.de und citydeal.de

Selbst erfahrene Onlinejuristen werden immer wieder mit neuen Fallgestaltungen konfrontiert. Vielleicht ist es aber gerade die lebendige Welt des Internethandels, die immer wieder für Überraschen sorgt.

Die Veröffentlichung von Bildnissen in Personensuchmaschinen ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt oder nicht?

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos in einer Personenscuhmaschine ohne Einwilligung der Betroffenen ging.

EuGH lässt die Bombe platzen: Deutsches Glückspielmonopol verstößt gegen Gemeinschaftsrecht!

Über zehn Beiträge umfasst unsere Serie zum Thema Glückspiel und Sportwetten. So hat der Verfasser bereits seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die aktuellen nationalen Regelungen in Deutschland - und zwar sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Glückspielstatsvertrages - wohl gegen geltendes Europarecht verstoßen dürften.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Nach dem Porsche jetzt die Alufelgen? Gibt es denn wenigstens Porsche-Felgen für 1 Euro bei ebay?

Nach dem Porsche jetzt die Felgen? Gibt es wenigstens Porsche-Felgen für 1 Euro bei ebay? Vorzeitige Beendigung von Auktionen bei ebay ohne Konsequenzen möglich?

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Eierbecher "eiPott" verletzt Markenrechte von Apple, OLG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2010, Az.: 5 W 84/10

Zwischen dem eingetragenen Gemeinschaftsmarke "IPOD" und dem vom Antragsgegner verwendeten Begriff "eiPott" für Eierbecher besteht eine Verwechslungsgefahr, die eine markenrechtliche Untersagung rechtfertigt. Die Zeichenähnlichkeit liegt darin begründet, dass die beide Begrifflichkeiten klanglich identisch sind. Da die Marke "IPOD" unter anderem auch für "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche" geschützt ist, liegt zudem auch eine Warenidentität vor.

Marke "Uludag" teilweise löschungsreif - LG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2010, Az.: 2a O 179/04

Wird eine eingetragene Marke ab dem Zeitpunkt der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt, so kann diese von jedermann zur Löschung gebracht werden. Obgleich die Marke "Uludag" auch für die Waren "Milch" und "Speiseeis" eingetragen wurde, konnte der Markeninhaber die erfoderliche Nutzungshandlung nicht vortragen, sodass die Marke für diese Warenklassen zu löschen war.

Search Engine Optimization mit Markenrechtsverletzungen (Partnerprogramm, ROSE) - BGH, Urteil vom 7.10.2009, Az.: I ZR 109/06

Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis zu erreichenden Internetadresse.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Pflichtangaben bei Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten - Landgericht Erfurt, Urteil vom 13.7.2010, Az.: 1 HK O 5/10

Die Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten ist wettbewerbswidrig, wenn die Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV) fehlt.

Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung - OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2010, Az.: 4 U 174/09

Onlinehändler, die die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies ebenfalls in den AGB aufnehmen. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung alleine ist dabei nicht ausreichend.

Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit der Ablehung von Domainregistrierungsanträgen durch die denic - OLG Frankfurt a. M., Az.: 11 U 36/09 (Kart)

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denic eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain "x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, aber dem 23.10.2009 beliebige von Anträgen zu vergeben, die schon vor Beginn des neuen Registerverfahrens gestellt wurden, ist kartellrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Einwählen in fremdes W-LAN ist nicht strafbar - AG Wuppertal, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

Wer sich unerlaubt in ein offenes, fremdes Funknetzwerk einwählt, um so kostenlos einen Internetzugang zu erlangen, erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Satz 2 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG.Auch eine Strafbarkeit nach § 202b StGB kommt nicht in Betracht.

Schadensersatz wegen vorzeitig beendeter ebay-Auktion - AG Gummersbach, Urteil vom 28.6.2010, Az.: 10 C 25/10

Bricht der Anbieter einer Ware bei ebay eine Auktion vorzeitig ab, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, so resultieren hieraus Schadensersatzansprüche desjenigen, der im Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion der Höchstbietende war.

Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Domainregiustrierung "braunkohle-nein.de" - BGH, Urteil vom 25.3.2010, Az.: I ZR 197/08

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

Auffindbarkeit von Bildnissen in Personensuchmaschinen - LG Hamburg, Urteil vom 16.6.2010, Az.: 325 O 448/09

Willigt jemand - auch durch schlüssiges Verhalten - in die Veröffentlichung eines Portrait-Fotos im Internet ein, so darf dieses auch durch eine Personensuchmaschine im Internet auffindbar sein.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos von Wohnräumen zu Werbezwecken - AG Donaueschingen, Urteil vom 10.6.2010, Az.: 11 C 81/10

Die Veröffentlichung von Fotos von einem Wohnraum durch Handwerker zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Wohnungsinhabers verletzt nicht dessen Persönlichkeiteitsrecht, wenn anhand der Bilder aus der Sicht eines objektiven Dritten keinerlei Rückschlüsse auf den Betroffenen möglich sind.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

GEMA-Abgabe für Partyreihe - LG Köln, Urteil vom 14. Juli 2010, Az.: 28 O 93/09

Die Musikwiedergabe im Rahmen der Partyreihe "Abi-Party-Tour" bedarf der vorherigen Anmeldung sowie Zahlung von GEMA Tarifen. Wird dies unterlassen, so verletzt der Veranstalter das Urheberrecht der betroffenen Künstler.

Schadensersatz wegen Weitergabe von Software an Dritte - LG Köln, Urteil vom 2.6.2010, Az.: 28 O 77/06

Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist angesichts des Gesetzeswortlautes, der auf "jede Form" der Verbreitung abstellt, weit auszulegen. Damit ist jede Form der Weitergabe der Software erfasst. Sind Computer, auf denen die Software installiert ist, weitergegeben worden, sind die Empfänger auch in den unmittelbaren Besitz der darauf befindlichen Software gelangt. Sind monatliche Lizenzgebühren oder eine Einmallizenzgebühr zu Anfang der Nutzung zu entrichten und ist für die Einmallizenzgebühr...

Veröffentlichung eines TV-Werbespots im Internet ohne Zustimmung des Rechteinhabers der genutzten Werbemusik ist unzulässig - LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, Az.: 28 O 128/08

Die Veröffentlichung eines TV-Werbespots im Internet ohne die entsprechende Zustimmung des Rechteinhabers der für den Werbespot benutzten Musik (hier: 20-Sekunden-Jingle) ist unzulässig. Gemäß der Zweckübertragungstheorie ist die Nutzung eines TV-Werbespots im Internet nicht vom hier zugrunde liegenden Vertrag umfasst. Wird als (gemeinsamer) Zweck ausdrücklich die TV-Nutzung genannt, umfasst die Ausstrahlung einer Werbung im TV auch konkludent nicht die Erweiterung auf das Internet.

Schutzfähigkeit des Werbe-Jingles "Ich liebe es" - LG München I, Urteil vom 18.8.2010 , Az.: 21 O 177/09

Der Werbe-Jingle "Ich liebe es" der Fast-Food-Kette "McDonald´s" unterfällt nicht dem Schutz des Urheberrechts, da es hierfür an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlt.

Unzulässigkeit der Abbildung eines Photos in einem anderen Photo (Matthias Reim) - KG Berlin, Urteil vom 15. Juni 2010, Az.: 5 U 35/08

In der Abbildung eines unveränderten kleinen Photos innerhalb eines anderen, großem Bildes iliegt ein urheberrechtlich relevanter Eingriff. Die Abbildung des kleinen Photos ist darüber hinaus nicht als Zitat antzuerkennen, jedenfalls wenn es an einem hierfür erforderlichen Zitatzweck (geistige Auseinandersetzung mit dem zitierten Objekt) fehlt, sondern nur von einem rein dekorativen, illustrierenden Zweck ausgegangen werden kann.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Berichterstattung über Tätigkeit eines Rechtsanwalts - AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, Az.: 239 C 281/09

Ein Bericht über die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in eigener Angelegenheit betrifft dessen Sozialsphäre. Entsprechende Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen dürfen dann veröffentlicht werden, wenn der Betroffene öffentlich auftritt und mit der Berichterstattung keine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung verknüpft ist.

Zur Äußerung "Olle Crackbraut" als Schmähkritik - LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, Az.: 28 O 857/09

Sandy Meyer-Wölden hat keinen Anspruch gegen den Rapper Sido auf Zahlung von 25.000 EUR Schadensersatz, weil dieser sie in einem Rap u.a. als "olle Crackbraut" bezeichnet hatte. Die Äußerung stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine Gesamtbeurteilung aller maßgeblichen Umstände ergibt allerdings, dass für die Zuerkennung einer Geldentschädigung ein unabwendbares Bedürfnis im Ergebnis nicht besteht.

Zu einzelnen Berichterstattungen über das Sexuelleben von Jörg Kachelmann - LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, Az.: 28 O 403/10

Wenn das allgemeine sexuelle Verhalten des eines Sexualverbrechens Beschuldigten auch hinsichtlich der Beziehung zu dem Opfer keinen Bezug zu der Straftat selbst aufweist, so liegt darin durch die Berichterstattung ein Eingriff in die absolut geschützte Intimsphäre.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel


Beitrag und Kommentar von RA Terhaag zum Artikel "Schattenwelt der Sportwetten" in der WELT am Sonntag am 22. August 2010

 

 
Im IP-Rechtsberater 07/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts:Neues Leistungsschutzrecht für Verleger weiter umstritten - LG Nürnberg-Fürth: Markenstreit um Storch Heinar - Änderungen der Praxis beim Harmonisierungsamt - LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbemelodie "Ich liebe es"






Liveinterview mit RA Terhaag zum Top-Thema des Tages "Datenschutz für Beschäftigte" im ZDF am 27. August 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG München, Beschluß vom 23.2.2010, Az.: 1 W 2689/09 - Entschädigung für Beschlagnahme eines Computers und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 3.12.2009, Az.: 13 B 775/09 - Geolokalisation und Handyortung bei Internetglücksspiel.


Beitrag "Internetabzocke - Abzweig zum Abkassieren" von RA Terhaag im Berliner Tagesspiegel am 29. August 2010

Street View wird kontrovers diskutiert. Es ist wohl die am kritischsten betrachtete Internetinnovation der letzten Jahre. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wurde im Rahmen des "Tagesgespräch" von Bayern 2 und BR alpha zu zahlreichen Themen rund um Google Street View befragt.


Beitrag und Kommentar von Herrn RA Terhaag zu "Teure Pappe statt Handy-Schnäppchen - Wie eBay-Nutzer bei iPhone-Auktionen mit Verpackungen abgezockt werden" für heute.de am 18.9.2010

 
   
 
     
 

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