juni 2008
april 2008

 

 

 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Bayern ist Meister und der 1. FC Köln genauso wie die Borussia Mönchengladbach wieder erstklassig. Wir gratulieren herzlich! Während die Regionalliga mit Fortuna Düsseldorf noch zwei Partien zu bestreiten hat, fokussiert sich Fußball-Deutschland langsam aber sicher auf die UEFA EM 2008.

Unserer monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 

 

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neues aus der Kanzlei

In der Vergangenheit haben wir hier immer über kleinere oder größere Neuerungen aus unserer Kanzlei berichtet. In jüngster Zeit berichteten wir an dieser Stelle in erster Linie über unsere Veröffentlichungen und Medienauftritte.

Auch wenn diesbezüglich in den vergangenen vier Wochen nicht ganz so viel los war, wie in denen davor, belassen wir es erst mal bei einer eigene Rubrik und zwar am Ende des Newsletters "Pressespiegel".

Wenn Sie möchten, werfen Sie aber ruhig unten einen Blick hinein...

 

 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Aus dem kleinen 1x1 des Presserechts - Zitieren, dann aber richtig!

Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet. Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene Rechtsstreit zwischen der bekannten Ex-Moderatorin und Buchautorin Eva Herman und der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Vertriebsverbot von Markenartikeln auf eBay - Kartellrechtsverstoß oder unbedenkliche Einschränkung?

Immer mehr Fachhandelsgeschäfte gehen dazu über, bestimmte Markenartikel nicht mehr nur in ihrem stationären Ladengeschäft, sondern vielmehr zusätzlich auch im Internet zum Verkauf anzubieten. Neben dem Betreiben eines eigenen Webshops bietet sich in diesem Zusammenhang in vielen Fällen insbesondere auch der Handel über das bekannte Internetauktionshaus eBay an. Den Herstellern exklusiver Markenartikel ist dieser Vertriebsweg allerdings häufig ein Dorn im Auge. Der Verkauf über eBay – so das häufige Argument – werde dem exklusiven Image des betroffenen Unternehmens nicht gerecht. Sicherlich hat die auch damit zu tun, dass dort die Waren häufig günstiger als im Handel erhältlich sind und dadurch der herkömmliche Fachhandel nahezu austrocknet.

Fremde Marken in Adwordsanzeigen im Hin und Her deutscher Ober- und Landgerichte

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von fremden Marken in AdWord-Anzeigen bleibt spannend und wird übrigens auch in unserem Hause unter den spezialisierten Rechtsanwälten keineswegs einhellig beurteilt. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

Der virtuelle Pranger im Netz

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.

Musik-Konzerte, Bundesliga- und EM-Tickets 2008 - Weiterverkäufern von Eintrittskarten weht teilweise mächtig Gegenwind ins Gesicht - RA Terhaag bei Einslive

Der Sommer rückt näher und damit ist die kommt die Zeit der Musik-Festivals und vor allem auch der Fussball-Europameisterschaft. Wie vor zwei Jahren die FIFA und über's Jahr diverse Fussball-Bundesligisten, rückt nun auch die UEFA Wiederverkäufern insbesondere bei Ebay auf die Pelle...

 

 

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Interessante Urteile

 

 

[markenrecht]

Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" Seiten - LG München, Urteil vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06

Die Betreiber eines Domain-Parking-Programms, die hierbei auch als Hosting-Provider fungieren, haften nicht als Täter oder Teilnehmer bzw. als Störer einer Makrenrechtverletzung, die auf den "geparkten" Domains durch Werbelinks nach dem GoogleAdword-Prinzip erfolgen.

Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "präsentainment" und "Businesssprache und Präsentinment" bei Werbung im Internet - Handelsgericht Wien, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 39 Cg 11/08 y-3

"Präsentainment" ist als Gemeinschaftsmarke, Firmenrecht und Kennzeichenrecht der gleichlautenden Domains "praesentainment" geschützt, sodass eine Verwechslungsgefahr dann besteht, wenn Dritte im Rahmen ihres Internetauftritts für Seminare, Coaching und Moderation mit der Bezeichnung "Präsentainment" für ihre Dienstleistungen werben.

Wettbewerbsverletzung durch Markenanmeldung - BGH, Urteil vom 10.01.2008, Az.: I ZR 38/05

Der Anmelder einer Marke, die im Ausland bereits eingetragen und für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, handelt wettbewerbswidrig, wenn er die mit der Eintragung verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte.

Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke - BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 162/04

Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt.

Markenverletzung durch Google-Adwords Option "weitgehend passende Keywords" - LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az.: 9 O 2946/07 (442)

Das Landgericht Braunschweig verbleibt im Grundsatz bei seiner bisherigen Google-Adwords Rechtsprechung, wonach eine Markenverletzung immer dann vorliegt, wenn eine geschützte Marke gezielt als Keyword verwendet wird. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google „weitgehend passende Keywords“ als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Die Haftung basiert in solchen Fällen auf dem Umstand, dass der Anzeigenschalter die Anzeigenkampagne veranlasst und damit willentlich und adäquate Kausalen zu der markenrechtlichen Verletzung beigetragen hat...

 

 

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[wettbewerbsrecht]

Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Supermarkt - BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az.: I ZR 182/05

Selbst wenn die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet ist und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.

Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private Sportwetten in Altfällen - BGH, Urteil vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05

Das Veranstalten und Anbieten von privaten Sportwetten ist in Altfällen nicht unlauter und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, da die gesetzlichen Regelungen mit der grundgesetzlich gewährleisteten Berufsfreiheit, sowie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar waren.

Fehlende Pflichtangaben bei Schreiben an Anwälte der Gegenseite nicht abmahnfähig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.09.2007, Az.: 5 U 208/06

Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen sind dann nicht abmahnfähig, wenn lediglich auf eine erhaltene Abmahnung reagiert wird und sich das Schreiben an die Anwälte der Gegeseite richtet. Es mangelt an einer Wettbewerbshandlung, da es weder an Marktteilnehmer noch Kunden gerichtet ist.

Sperrung von 0900-Nummer wegen Verstoß gegen Preisangabeverordnung - VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 11 L 1693/07

Die Bundesnetzagentur soll nach pflichtgemäßem Ermessen bei rechtswidrigen Nutzung einer Mehrwertdienstenummer die Abschaltung anordnen.

Abschlussschreiben auch im Presserecht ist "eigene Angelegenheit" - BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07

Das Abschlussschreiben im Presserecht ist als "eigene Angelegenheit" zu bewerten und löst daher eine zusätzliche Anwaltsgebühr aus.

 

 

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[allg internetrecht]

 

 

Zur Kenntlichmachung von Online-Archiven - KG Berlin, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07

Kann aus den näheren Umständen, wie beispielsweise der Überschrift mit Datum oder dem Datum des Impressums, darauf geschlossen werden, dass es sich um ein Archiv-Seite handelt, reicht dies aus. Nicht erforderlich ist es, dass bereits aus der URL der Archivcharakter der Seite hervorgeht.

 

 

Äußerungen in Internetforum von der Meinungsfreiheit gedeckt - LG Münster, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 8 O 407/07

Äußerungen in einem Internetforum für Wasserbetten, in denen der Service des Herstellers beispielsweise als zweitklassig beschrieben wird, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Hersteller hat in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird.

 

 

Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig - BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07

Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen eines Limits durch den Spieler abgeschlossen werden, sind nicht sittenwidirg.

 

 

Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07

Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" nicht, dass Telemedien selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.

 

 

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[datenschutzR]

 

 

Unzulässige Opt-Out-Regelung - OLG Köln, Urteil vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07

Die Vertragsbestimmung "Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobilfunk-Dienst XY])" benachteiligt die Verbraucher unangemessen, weil sie die Möglichkeit einer telefonischen Werbung nicht von der Einverständniserklärung ausnimmt.

 

 

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[sonstigesR]

Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen - BVerfG, Entscheidung vom 26.8.2003, Az.: 1 BvR 2243/02

Presseagenturen müssen bei der Verbreitung von Interviewäußerung , bei denen beispielsweise dem Bundeskanzler unterstellt wird, dass er seine "grauen Schläfen wegtönen" würde, besonders sorgfältig arbeiten und notfalls eine Nachfrage durchführen.

Eilantrag in Berlin zur Vermittllung von Sportwetten erfolgreich - VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008, Az.: 35 A 52.08

Der Eilantrag eines Berliner Sportwettenvermittlers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagungsverfügung ist begründet, da die neue Rechtslage in Berlin nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist eine andere ist. Die neue rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem grundsätzlichen Ausschluss privater Anbieter könnte den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht nicht genügen.

VfB Stuttgart darf vorläufig weiterhin nicht für Sportwetten werben - VG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2008, Az.: 4 K 456/08

Der VfB Stuttgart darf auch weiterhin nicht für Sportwetten werben. Zwar kann auch nach der neuen Rechtslage ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen werden. Dies bietet aber keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung wiederherzustellen, denn die Bedenken zur neuen Rechtslage bestanden auch gegen den vorher geltenden Lotteriestaatsvertrag.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem Glücksspielrecht - VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008, Az.: 4 E 971/08

Der Antragsteller hat auch nach den neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und dem Hamburgischen Ausführungsgesetz keinen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Untersagung der Sprotwettenvermittlung bleibt bestehen. Die neuen Bestimmungen sind mit dem Verfassungsrecht vereinbar, da insbesondere das Sportwerttenmonopol durch hinrechenden Gründe - der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht - gerechtfertigt ist.

 

 

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Pressespiegel



Rechtsanwalt Michael Terhaag war gleich zwei Mal im Interview beim WDR Radio "1LIVE" zum (Weiterver-) Kauf von Eintrittskarten - Rock am Ring oder EM 2008 Tickets bei Ebay am 14. und 15. Mai 2008

 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels ist nun in einem weiteren juristischen Fachmedium vertreten. Im IT-Rechts-Berater aus dem Hause Verlag Dr. Otto Schmidt besprach er zwei Urteile, die Entscheidung des LG Frankfurt/Main, Urteil vom 2. Januar 2008, Az.: 3-08 O 143/07, Haftung für Werbung auf Raubkopie-Internetseite sowie LG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2007, Az.: 308 O 791/06, Zulässigkeit von On-Demand-Musikdiensten im Internet.

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um die Kritik an Herstellern in Internetforen und um die Anpreisungen von DSL-Geschwindigkeiten, die von den Anbeitern nicht immer eingehalten werden.

 
In der neuesten Ausgabe des Internet-Magazins webselling waren unsere Anwälte wieder einmal mit ausführlichen Beiträgen vertreten. Rechtsanwalt Dr. Herrmann berichtet darin in seinem Beitrag über die typischen Fallen bei der Auswahl der richtigen Domain. Mit den anstehenden sportlichen Großereignissen EM und Olympia beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Dr. Engels in seinem Beitrag "Werbefallstricke mit Sportevents" mit allen wichtigen Tipps für Online-Händler.

In einem Interview mit der PC Praxis nahm Rechtsanwalt Dr. Herrmann ausführlich Stellung zu Fragen des Datendiebstahls und Datenschutzes rund um Yasni, Xing, StudiVZ, Facebook und anderen Social Networks und Personensuchmaschinen.


Internetrechtskolumne von Herrn Terhaag diesmal zur Frage "Was ist eigentlich eine Abmahnung und wo fängt der Abmahnmissbrauch an?" im Berliner Tagesspiegel am 9. Mai 2008

 

Zwei "unserer" Urteile sind in der aktuellen juristischen Fachzeitschrift Computer und Recht - Landgericht Braunschweig Farbige Bildmarken und Google Adwords  und Landgericht Düsseldorf Anbieterhaftung beim Domainparking sedo.de, vgl. CR 4/2008 S. 253-256

 

 

 

 

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