Jetzt geht die Post ab! - Deutsche Post AG mahnt ab!

Der gelbe Riese Deutsche Post AG, aktuell viel in der Presse zum Thema Mindestlohn sorgte jüngst mit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für Aufsehen.

In der Sache geht es um die Verwendung einiger Begrifflichkeiten bei Google Adwords und in den Metatags durch ein Brief- und Paketkasten-Unternehmen, wobei der Begriff "Briefkastenfirma" hier nicht im übertragenen Sinn gemeint ist. Erschrocken und verwundert über die Vorgehensweise des ehemaligen Vertragspartners wehrte sich der Antragsgegner gegen die zunächst erlassene einstweiligen Verfügung und erhielt jetzt durch Urteil des Landgerichts Braunschweig erstinstanzlich Recht.

Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten - unzulässig ?!

Das AG Berlin hat mit einer Entscheidung, die durch das LG Berlin im Wesentlichen bestätigt wurde neue Maßstäbe in Sachen Datenschutz gesetzt. Danach soll es nun verboten sein, als Webseiten-Betreiber die IP-Adressen der jeweiligen Nutzer zu speichern.

Verschärftes Urheberrecht tritt in Kraft - RA Terhaag live zum Top-Thema im ZDF bei "Volle Kanne"

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung "Risikoreiches Raubkopieren - Verschärftes Urheberrecht ist in Kraft"

Der zweite Korb des Urheberrechts – Auswirkungen auf die Privatkopie

Der Bundesgesetzgeber hat das Urheberrecht durch den so genannten zweiten Korb erneut novelliert und dadurch einige Verschärfungen auch im Bereich der Privatkopie geschaffen. Eine Bagatellklausel ist nach wie vor im Gesetz nicht enthalten.

Keine Markenverletzung durch private Nutzung der Domain "studi.de" - LG München I, Urteil vom 28.11.07, Az.: 1HK O 22408/06

Die rein private Nutzung der Domain studi.de, wobei es sich bei der Bezeichnung studi um einen Spitznamen des Domaininhabers handelt, stellt kein Handeln im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Markenrechtsverletzung dar.

Keine Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWords - LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.07, Az.: 22 O 2623/07

Wort-/Bildmarken erlangen Kennzeichnungskraft nicht nur durch den rein beschreibenden Wortbestandteil, dessen sich bei der Benutzung als AdWord bedient werden kann, sondern durch die spezielle graphische Gestaltung bzw. die 3-Dimensionalität, die Zusammenschreibung der Wörter und das Gesamtbild, auch die typische Postfarbe.
All dessen haben sich die Verfügungsbeklagten nicht bedient und technisch auf dem gewählten Weg auch gar nicht bedienen können.
Die Herkunftsfunktion der Klagemarken wird durch das Vorgehen der Verfügungsbeklagten noch nicht einmal andeutungsweise in Frage gestellt. Der Ruf der Marken der Verfügungsklägerin leidet - offenkundig - nicht.

"suchen.de" nicht als Marke eintragungsfähig - EuG (1. Instanz), Urteil vom 12.12.2007, Az.: T-117/06

"suchen.de" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Das Zeichen wird vom Adressatenkreis lediglich als Hinweis auf eine Internetadresse verstanden, unter der Waren und Dienstleistungen angeboten oder gekauft werden können.

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form, sog. Abstracts (perlentaucher.de), OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.07, Az.: 11 U 75/06

Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.

Zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07

Werden auf Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt werden, so ist das schädigende Ereignis , welches zur Bestimmung des Gerichtsstandes maßgeblich ist, nicht in Deutschland eingetreten, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache nicht als Option angeboten wird.

Wird der Autor nicht genannt gibt es doppelten Schadensersatz - LG Köln, Urteil vom 29.11.2007, Az.: 28 O 102/07

Der Autor eines Buches hat einen doppelten Anspruch auf Schadensersatz, wenn er bei Veröffentlichung nicht genannt wird. Die Nichtberücksichtigung als Autor stellt einen erheblichen Eingriff in die Urheberrechtspersönlichkeit dar. Ein Schadensersatz muss daher fühlbar sein, sodass ein Aufschlag von 100 % gerechtfertigt ist.

Berufsbezeichnung "Diplom-Tierpsychologe" ist irreführende Werbung - OLG Hamm, Urteil vom 12.06.07, Az.: 4 U 196/06

Wird der Begriff "Diplom” in Zusammenhang mit einem Beruf verwendet, so wird nach dem Verständnis des inländischen Verkehrs in aller Regel eine akademische Ausbildung des Verwenders in diesem Berufsbereich erwartet, deren Abschluss mit einem Diplom nach festen und offiziellen Prüfungsrichtlinien durch eine staatliche Stelle verliehen wird...

Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - OLG Celle, Beschluss vom 13.11.07, Az.: 13 W 112/07

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufs belehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.

Streitwert von 5.000€ bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - OLG Hamburg, Beschluss vom 30.10.07, Az.: 3 W 189/07

Der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist mit 5.000,00 EUR zu bemessen.

Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.07, Az.: 10 U 14/07

Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Unternehmens befindet. Erfolgt die Widerrufsbelehrung in Textform deshalb erst nach Vertragsschluss - wie bei eBay der Fall - beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.
Die Verwendung der Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” zur Belehrung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt gegen § 312d Abs. 2 BGB, weil die Frist nicht vor Erhalt der Ware beginnt.

Anonymität in Internet-Foren - LG Berlin, Urteil vom 25.10.07, Az.: 27 O 602/07

Der Beitrag in einem Internetforum, der in identifizierender Weise über einen bestimmten Katzenhalter berichtet, verletzt nicht dessen Persönlichkeitsrechte. Es liegt keine Verletzung der Privatsphäre vor, da sich der Betreffende bereits vor der Veröffentlichung des beanstandeten Beitrags den anderen Forumsteilnehmern unter Nennung seines Vornamens und Fotoveröffentlichungen von sich und seinen Katzen zu erkennen gab. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden.

Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Inhalte - LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

Der Access-Prvider haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, die über seinen Internetzugang abgerufen werden könne. Der Provider stellt lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz her. Es liegt auch kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers - LG Köln, Urteil vom 5.12.07, Az.: 9 S 195/07

In einem Fall von Phishing liegt ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt. Andererseits könnten Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber seine IT hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist.

Weitergabe von hinter IP Adressen stehenden Adressen durch die Staatsanwaltschaft auf einfachen Hinweis der Musikindustrie ist unzulässig - AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 316 C 127/07

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht gestattet ohne weitere Ermittlungen auf einfachen Hinweis eines Tonträgerherstellers auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung nach Weiterleitung der IP-Nummer an den Provider Namen und Anschrift des Anschlussinhabers an den vom Tonträgerhersteller beauftragten Rechtsanwalt weiterzuleiten. Denn das Aufrechterhalten des Vorwurfs, Urheberrechte verletzt zu haben, stellt eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der Urheberrechtsinhaber, der einen Anwalt damit betraut, Urheberrechtsverletzungen nicht nur im Einzelfall zu verfolgen, haftet für vom Anwalt als Verrichtungsgehilfen begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder wegen Organisationsverschuldens.

Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig - LG Berlin, Urteil vom 6.09.07, Az.: 23 S 3/07

Nach Ansicht des LG Berlin dürfen über eine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus nicht gespeichert werden. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden.

Kennzeichnungspflicht für Anzeigen in der Presse - OLG Düsseldorf, Urtiel vom 31.10.2006, Az.: I-23 U 30/06

Der Verleger einer Zeitschrift kann nur dann von einem Unternehmen das Entgelt für eine Anzeige verlangen, wenn die Anzeige auch als solche gemäß den presserechtlichen Vorgaben gekennzeichnet war.

Keine Sittenwidrigkeit bei Verträgen über Telefonsex - BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07

Die Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen werden nun nicht mehr als sittenwidrig angesehen.