Leitsätzliches
Der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist mit 5.000,00 EUR zu bemessen.

Streitwert von 5.000€ bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - OLG Hamburg, Beschluss vom 30.10.07, Az.: 3 W 189/07

OBERLANDESGERICHT HAMBURG

BESCHLUSS

 

Aktenzeichen: 3 W 189/07

Entscheidung vom 30. Oktober 2007

 

In dem Rechtstreit

 

...

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 30. Oktober 2007 durch ...

Gründe

Die Streitwertbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Landgericht hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an zukünftiger Unterlassung des störenden Verhaltens mit € 5.000.- angemessen bewertet. Der Senat nimmt zur Begründung zunächst Bezug auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses vom 28. September 2007 und ergänzt im Hinblick auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Beschwerde Folgendes:

Es mag sein, dass etwaige durch die Konkrete Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze der Antragstellerin, die hier ohnehin nicht messbar sein dürfte, kein taugliches Kriterium für die Bemessung deren wirtschaftlichen Interesses an zukünftiger Unterlassung der störenden Handlung bilden mögen. Darauf kommt es aber auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Verletzung von Informationspflichten der hier streitigen Art jedenfalls nicht mehr entscheidend an. Wesentliche Kriterien sind in solchen Fällen vielmehr die Schwere des Verstoßes sowie der Umstand, dass jedenfalls durch die Vielzahl von Anbietern, die sich - gerichtsbekannt - gerade im Bereich der vom Gesetz vorgeschriebenen Aufklärung der Verbraucher über deren Rechte im Fernabsatz nicht strikt an das Gesetz halten, die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte. Letzteres schon deshalb, weil ein um rechtstreues Verhalten bemühter und ggf. auch Geld für Beratungsleistungen darauf verwenden muss, um die Verbraucher zutreffend über ihre Rechte belehren zu können.

Im Grundsatz besteht also kein Unterschied zu der Sichtweise des OLG Düsseldorf, wie sie in dessen von der Antragsgegnerin eingereichten Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1-20 W 15/07 - niedergelegt ist. Der Senat gewichtet das Interesse der Antragstellerin an zukünftiger Unterlassung des als störend beanstandeten Verhaltens nur anders. Es dürfte nämlich eine erhebliche Gefahr zunehmender Nachlässigkeit gerade in dem wichtigen Bereich des Verbraucherschutzes zu besorgen sein, wenn solche Verstöße nicht mehr vom Wettbewerb aufgegriffen würden. Dies ist unter dem von der Rechtsprechung für die Gewichtung vor Wettbewerbsverbsverstößen allseits anerkannten Gesichtspunkt der Nachahmungsgefahr auch bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen.

Auf alles Weitere kommt es für die Streitwertfestsetzung nicht an.

Die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG.

Unterschriften

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