April 2004

Newsletter vom 16. März 2004

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Ihr aufrecht.de-Newsletter bietet Ihnen interessante Themen zum Onlinerecht und weiteren Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtschutz. Klicken Sie einfach jeweils auf die Überschrift und Sie erhalten Ihren Wissensvorsprung direkt auf den Screen. Zunächst haben wir einen monatlichen Versand geplant, möchten den Rhythmus allerdings je nach Erfolg und Zuspruch rasch verkürzen...

heute mit:

 

 

 

 

 

 

 

Neues zum aufrecht.de Newsletter

Es ist soweit, 
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der brandneue Newsletter des aufrecht.de-Teams wird Sie von nun an über interessante Urteile und neue Entwicklungen im Bereich des Online-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechts informieren. Wir bieten jeweils eine überschaubare Anzahl von Beiträgen und Urteilen an, damit Sie Ihren  Sinn für juristische Nuancen schärfen können. Natürlich ist auch die Suchfunktion unserer Site immer einen Besuch wert! ;-) 
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Auch für uns ist dies ein neues Projekt! Fehlt Ihnen oder gefällt Ihnen etwas, bitte lassen Sie es uns unbedingt wissen... Wir freuen uns sehr über Ihre Anregungen, Kritik oder Tipps zum Newsletter. Schreiben Sie uns hierzu doch einfach eine E-Mail an anwalt@aufrecht.de.
 

 

 

 

 

 

 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Ebay II - Zur Haftung von Ebay für innerhalb seines Auktionshauses getriebenen Schindluders
Immer wieder wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob man nicht Ebay selbst als Verantwortlichen für angebotene Dinge auf seiner Plattform heranziehen kann. Bei steigender Begeisterung und einem anhaltenden Zuwachs der Ebay-Jünger, steigt natürlich auch die Anzahl der rechtlich nicht einwandfreien Angebote und sonstigen Rechtsverstöße.

 

Der Netzbetreiber als Mitstörer im Spam-Dschungel?

Spam ist in jeder Hinsicht eine ärgerliche Sache für den Betroffenen. Während es bei der E-Mail Spam vornehmlich um das Ärgernis der Zeitvergeudung beim Löschen geht, werden beim Telefax-Spam sogar noch Papier, Toner und Platz in der Mülltonne beansprucht - von der besetzten Telefonleitung mal ganz abgesehen. Noch intensiver ist der Eingriff in größeren Firmen, wo unter Umständen das Werbefax erst noch von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert, bevor es dann der Chef wegschmeißt....

 

Glückspielrecht IV - LaOla... es geht auf und ab mit den Entscheidungen zu Glückspiel und Sportwetten in Deutschland und der EU
Das Thema Glücksspiel im Internet - insbesondere das Sportwettenrecht - nimmt weiter Fahrt auf. Die nahende Fußball-EM in Portugal und die nationale Ehre der entsprechenden WM 2006 lassen ebenso grüßen wie die zu erwartenden massiven Umsätze...

 

Umlaut-Domains: Neue Chancen, Neues Risiko
In diesem Jahr steht wohl die Einführung der so genannten IDN-Domains (internationalisierten Domains) vor der Türe. Für die Topleveldomains .de, .at, .ch, .info wird es dann möglich sein, Domains mit den Umlauten „ä“, „ö“ und „ü“ zu registrieren. Die Einführung wird jedoch nicht nur Gutes bringen, sondern ähnlich wie in der „Gründerzeit“ bei vielen den Ehrgeiz wecken, möglichst wohlklingende Domains zu erhaschen.....

 

Medikamentenversand zulässig - Apotheken stürmen das Internet - auch in Deutschland gehen die Apotheker jetzt online
Die Gesundheitsreform macht´s möglich. Ab dem 1. Januar 2004 steht auch den deutschen Apotheken das Tor zum Internet weit offen. Zu diesem Stichtag fällt das bisher geltende Versandhandelsverbot, das den Apotheken den Einstieg in das Geschäftsfeld Internet bislang unmöglich machte...

 

"Sie haben den 20.000,- Euro - Jackpot geknackt" - Gewinnzusagen sind einklagbar - theoretisch... und praktisch?
In Sachen Gewinnzusage hat sich einigen getan. Grundsätzlich sind solche Werbeversprechen mittlerweile gerichtlich einklagbar und dies u.U. sogar dann, wenn im Kleingedruckten der Anbieter einen Rückzieher macht. Wie so häufig kommt es jedoch auf den Einzelfall und das konkrete Prospekt an...

 

Dieter Bohlens „Hinter den Kulissen“ umsonst als PDF zum Download oder für 6 € bei Ebay?
Urheberrechte scheinen im Internet nicht viel wert zu sein. Für den Urheber eines Werkes gibt es aber effektive Möglichkeiten sich gegen das unberechtigte Angebot seines Werkes im Internet zu wehren. Dieser Beitrag soll einen kurzen, sicherlich nicht abschließenden Überblick für den Urheber aber auch für den Nutzer bieten.

 

 

 

 

 

 

Interessante Urteile

 

keine Kennzeichnungskraft für erotikmarketing.de - LG Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2004,
[markenR]
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Registrierung und Verwendung der erotikmarketing.de sowie erotikmarketing.com.

 

Verwendung einer geschützten Marke als Metatags im Quellcode von Websites unzulässig - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003,
[markenR]
1. Es haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte...

 

FrühlingsFlüge - BGH, Urteil vom 15. Januar 2004
[wettbewerbsR]
Können Verbraucher aus einer übersichtlich gestalteten Anzeige die genannten Einzelpreise  ohne weiteres als bloße Bestandteile eines im Einzelnen zu errechnenden Endpreises zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen, so handelt es sich zwar um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen das PreisangabenG, nicht aber um einen Verstoß, den ein Verbraucherschutzverein abmahnen kann.

 

Playstation Koppelungsangebot - BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003
[wettbewerbsR]
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, irreführende Angaben über die tatsächliche Vorratsmenge einer Angebotsware zu machen. Wer allerdings Playstations mit dem Hinweis "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht" bewirbt, bleibt noch im Rahmen des Zulässigen.

 

Wettbewerb bei Apotheken - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2003
[wettbewerbsR]
Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt.

 

DSL-Werbung - OLG Köln Urteil vom 21. November 2003
[wettbewerbsR]
Eine Internet-Zugang darf nur dann mit dem Kürzel "DSL" beworben werden, wenn sie auch tatsächlich die DSL-Technologie einsetzt oder gleiche bzw. bessere Leistungen beinhaltet. Ein satellitenestützter Zugang, der tatsächlich deutlich hinter den mit "DSL"-Zugängen erreichten Geschwindigkeiten zurückbleibt, darf daher nicht "skyDSL" genannt werden.

 

Straßenverkehrsauskunft - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
[wettbewerbsR]
Die deutsche Telekom ist für die von ihrer Tochtergesellschaft im Internet veröffentlichten Einträge in Telefonbücher mit Suchsystemen (eingeschränkt) mit verantwortlich...

 

Beweislast bei InternetAuktion, - LG Bonn, Urteil vom 19. Dezember 2003
[allg. internetR]
Allein aus der Tatsache, dass ein Gebot von einer Person abgegeben wird, die ein fremdes Passwort kennt, folgt kein Anschein zu Lasten des Passwortinhabers. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ursprünglich ausgestellt wurde. Dies gilt auch in dem Fall, das ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.

 

Zum Gefahrübergang bei ebay-Kauf - LG Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2003
[allg. internetR]
1. Versendungskauf bei Ebay
Bei Verkäufen über Internet-Plattformen (hier ebay) wird regelmäßig ein Versendungskauf nach § 447 BGB vereinbart. Die Gefahr geht hier erst dann über, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" übergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, trägt der Verkäufer die Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verloren ging...

 

MP3-Störer - LG München I, Urteil vom 16. Juli 2003, AZ: 21 O 8790/03 -
[allg. internetR]
Das LG München meint, es sei unerheblich, ob Musiktitel von einem mp3-Network selbst über dessen Streamload-Bereich zum Download bereitgehalten werde, oder ob zum Abruf der vom Network angebotene Alben lediglich die Verbindung zu Internet-Nutzern hergestellt worden ist: Jedenfalls liegt eine gegen § 16 UrhG verstoßende unerlaubte Vervielfältigung vor. Da die Musiktitel jedermann zum Download angeboten worden sind, ist die Vervielfältigung nicht zum privaten Gebrauch erfolgt.

 

Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03
[allg. internetR]
Es genügt - nach Ansicht der Münchner Richter - nicht, die landläufig "Impressum" genannte Anbieterkennzeichnung nicht in den sofort sichtbaren Bereich der Homepage zu stellen oder erst nach "vierfachem Blättern", also auf der vierten Unterseite sichtbar zu machen. Offen ist, ob diese Entscheidung so auch von anderen Gerichten getroffen werden würde. Faustregel bleibt: Anbieterkennzeichnungen keinesfalls verstecken...
Die Anbieterkennzeichnung gehört zu den notwendigen Bestandteilen einer Website, deren Fehlen auch Verbraucherschutzverbände abmahnen und notfalls einklagen können.

 

Widerruf bei Ebay Internet-Auktion - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03
[allg. internetR]
1. Der Höchstbietende einer Internet-Auktion (Ebay) kann sein Gebot nach Ansicht des AG Menden grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
2. Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht natürlich nur gegenüber Unternehmern.

 

Internet-Auktion und Hinweispflicht gewerblicher Anbieter - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003
[allg. internetR]
Weil sich die Preisbildung bei Internetauktionen durch das Bieten ergibt, vertreten die zuständigen Gerichten in Osnabrück,  die Bieter müssten nicht unbedingt auf die Händlereigenschaft des Auktionators hingewiesen werden. Nach Ansicht des Senats besteht ein Schutzbedarf im vorbeschriebenen Sinn in dem hier konkret betroffenen Bereich der Internetauktionen nicht.

 

Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 -
[delikt- / strafR]
Paparazzis aufgepasst: Nach deutschem Recht ist es nicht erlaubt, über Zäune zu spähen oder andere Hindernisse zu überwinden oder Hilfsmittel wie Teleobjektiv, Leitern oder auch Flugzeugen bzw. Helikopter zu benutzen, um in die geschützte Privatsphäre einer (prominenten) Person einzudringen...

 

Luftbildaufnahmen II - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003-
[delikt- / strafR]
Parallelentscheidung zu VI ZR 373/02 (Luftbildaufnahmen I - Christiansen)

 

Erste "Pumuckl" Zeichnerin muss genannt werden - OLG München, Urteil vom 04. September 2003
[urheberR]
Den Rechtsstreit zwischen der ersten Zeichnerin des „Pumuckl" und der „Pumuckl"-Erfinderin und Kinderbuchautorin hat das OLG München dahingehend entschieden, dass die erste Zeichnern des rothaarigen Klabauters „Pumuckl" als Urheberin der grafischen Vorlage genannt werden muss.

 

kein Anspruch auf Radioübertragung - OVG NW, Urteil vom 7. Oktober 2003
[urheberR]
Es existiert kein allgemeiner Anspruch eines Musikers oder einer Musikerin, aufgrund dessen die von ihr oder ihm gespíelten oder produzierten Musiktitel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespielt werden müssen.

 

Passfoto im Internet - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
[urheberR]
Die Verwendung von Passfotos im Internet ist nicht von dem üblichen Vertrag zur Erstellung von Bewerbungsfotos mit dem Fotografen gedeckt.

 

Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterprogramme" - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2003
[sonstigesR]
TV-Privatsender (hier: SAT1) haften nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgericht auch für so genanntes "Fensterprogramm" mit.

 

Kartell bei Galopprennübertragung - BGH, Urteil vom 10. Februar 2004
[sonstigesR]
Wie im Parallelverfahren KZR 14/02 bzgl. Trabrenn-Übertragungen entschied der BGH, die Sache müsse nochmals von der Berufungsinstanz überprüft werden. Zwar ist die beklagte Institution Marktbeherrscherin und hat daher diskriminierende Preisstaffelungen zu unterlassen. Bei der Abwägung bislang außer Acht gelassen wurde jedoch der Umstand, dass der niedrigste Preis neuen Unternehmen am Markt die Möglichkeit zum Zugang zu den Übertragungen ermöglichen sollte.

 

Betreibensuntersagung für Sportwetten-Annahmestelle - Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2003
[sonstigesR]
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat.

Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Beschwerde zum OVG Rheinland-Pfalz läuft!

 

Untersagung privater Sportwetten unzulässig - Hessicher Verwaltungs-gerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004
[sonstigesR]
Im Lichte der Gambelli-Rechtsprechung des EuGH begegnet es erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz1 und Abs. 5 SpW/LottoG (Hessen) bzw. 284 StGB zu untersagen.

 

Gleiche Zugangswege für Flatrate - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2003
[telekommunikaR]
Der Irrtum, ein Online-Vorleistungs-Flatrate-Vertrag über die Nutzung von Primär-Multiplex-Anschlüssen sei hinsichtlich des vereinbarten Entgelts nicht durch die Regulierungsbehörde genehmigungspflichtig, ist für den Abschluss in rechtlicher Hinsicht unbeachtlich. Eine Anfechtung eines solchen Vertrags war daher nicht möglich.

 

 

 

 

 

 

 

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