Ausgabe VII - 2026 12. November 2026 |
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Liebe Leserschaft,
in Düsseldorf ist der Hoppeditz gerade erwacht, und auf dem Weg zur Kanzlei wird die Altstadt langsam mit Weihnachtsschmuck verziert und die ersten Buden für den Weihnachtsmarkt werden aufgebaut. Zwischen Narrenfreiheit und Besinnlichkeit liegt in diesem Jahr nur eine gute Woche.
Der BGH hat sich im Fall Künast gegen Meta erneut nicht festgelegt und fragt jetzt den EuGH, ob Facebook selbst nach sinngleichen Falschzitaten suchen muss. Wer Konzertkarten verschenken will, sollte wohl im kommenden Jahr auf das geplante Ticketschutzgesetz schauen.
Dazu kommen ein quadratischer Streit um Schokolade, Kurt Krömer, Schweinegesichter und die Meinungsfreiheit, inwieweit Architekten und ihre Rechtsnachfolger beim Umbau ihrer Bauwerke mitreden dürfen, wann Google Earth das eigene Grundstück verpixeln muss und warum „100 % kostenfrei“ beim Arzt verboten sein kann.
Viel Spaß beim Lesen – und wie immer: Wir freuen uns sehr über jedes Feedback und eine Empfehlung!
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Beiträge unserer Rechtsanwälte |
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| Peter Kaumanns beim KPV NRW Bildungswerk
Wie dürfen kommunale Fraktionen und Mandatsträger soziale Medien nutzen, und was ändert sich durch KI? Darum ging es in zwei Vorträgen von Rechtsanwalt Kaumanns für das KPV NRW Bildungswerk e.V. Am 8. Oktober sprach er über den „Rechtlichen Rahmen für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit kommunaler Fraktionen in sozialen Medien“. Am 5. November folgte „Politik – Klick – Konsequenz: Grundlagen und neue Entwicklungen im Bereich KI/Social Media“. Dabei ging es um Deepfakes und die aktuelle Rechtsprechung dazu, die seit August 2026 geltende KI-Kennzeichnungspflicht, die Frage, wem das Social-Media-Konto eines Amtsträgers gehört, und klassische Fallstricke wie Bildrechte, Musik und Shitstorms. |
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Hitlergruß bei Oktagon in Frankfurt – unser Videointerview bei HSTRY
Wir hatten einen Beitrag schon im letzten Newsletter. Jetzt gab RA Terhaag ein Interview zum Vorfall. Bei der MMA-Veranstaltung Oktagon 94 in Frankfurt zeigte eine Besucherin während der Nationalhymne den Hitlergruß. Das Video ging viral. Ist das strafbar? Darf der Veranstalter sie dauerhaft ausschließen? Und darf man das Video im Netz verbreiten? Welche Folgen kann das noch haben? Darüber haben wir mit den online News von HSTRY gesprochen. |
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Google Earth muss auf Antrag verpixeln – LG Frankfurt, Urteil v. 24.09.2026, Az. 2-03 O 388/25
1. Niemand muss hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne seine Zustimmung öffentlich verbreitet werden, jedenfalls wenn sie Bereiche zeigen, die von außen nicht einsehbar sind. Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Rückzugsraum erstreckt sich auf das gesamte befriedete Grundstück (a.A. LG Itzehoe, Urt. v. 11.06.2020, 10 O 84/20).
2. Der Betroffene muss keine besondere Schutzbedürftigkeit darlegen, etwa eine erhöhte Einbruchsgefahr. Belastend wirken insbesondere die heimliche Datengewinnung durch Überflüge und die naheliegende Verknüpfung mit anderen Datenquellen, auch mittels KI.
3. Das Informationsinteresse der Nutzer eines Kartendienstes erschöpft sich insoweit in bloßer Neugier und tritt zurück. Als milderes Mittel kommt die Unkenntlichmachung des Grundstücks auf Verlangen in Betracht. |
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Fragen, Kritik oder ein Thema, das gerade besonders interessiert?
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Könnten unsere Themen und unser Newsletter auch für andere beruflich relevant sein?
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Vielen Dank für das Interesse und die Treue.
Bis zur nächsten Ausgabe!
Ihr/Euer
Michael Terhaag |
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Terhaag & Partner Rechtsanwälte | Grabenstraße 5 | 40213 Düsseldorf Telefon: (0211) 16 888 600 | E-Mail: terhaag@aufrecht.de
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