Urheberrecht an Bauwerken: Wem gehört die Architektur?
Das Düsseldorfer Schauspielhaus und der Berliner Hauptbahnhof zeigen, warum Eigentum am Gebäude und Urheberrecht zwei verschiedene Dinge sind.
Wer ein Gebäude besitzt, darf damit noch lange nicht alles machen. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst handelt. Ein prominentes Beispiel ist das Düsseldorfer Schauspielhaus, das nach den Plänen des Architekten Bernhard Pfau entstand.
Mit seiner außergewöhnlichen, geschwungenen Architektur zählt das 1970 eröffnete Schauspielhaus zu den markantesten Theaterbauten der deutschen Nachkriegsmoderne und ist längst zu einem Wahrzeichen Düsseldorfs geworden. Gerade solche Bauwerke zeigen, dass Architektur mehr sein kann als die Errichtung eines zweckmäßigen Gebäudes. Und genau hier beginnt das Urheberrecht.
Auch Gebäude können urheberrechtlich geschützt sein
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der Baukunst ausdrücklich zu den urheberrechtlich geschützten Werken. Voraussetzung ist eine persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG). Das bedeutet, nicht jedes Gebäude ist damit automatisch geschützt. Erforderlich ist eine individuelle, schöpferische Gestaltung.
Interessant wird es, wenn der Eigentümer ein solches Gebäude verändern möchte. Denn Eigentum am Gebäude bedeutet nicht zugleich Eigentum am Urheberrecht.
Nach § 14 UrhG können sich der Urheber und seine Rechtsnachfolger gegen Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen des Werkes wehren, wenn dadurch die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk gefährdet werden. Bei rechtswidrigen Eingriffen können sie nach § 97 Abs. 1 UrhG auch gerichtlich Unterlassung verlangen. Ein geplanter Umbau kann damit tatsächlich verhindert werden.
Allerdings ist nicht jede Veränderung automatisch unzulässig. Vielmehr müssen die berechtigten Interessen des Urhebers beziehungsweise seiner Rechtsnachfolger und des Eigentümers gegeneinander abgewogen werden. Ob ein Umbau zulässig ist, hängt deshalb von den Umständen des Einzelfalls ab.
Der Berliner Hauptbahnhof
Wie ernst dieser Schutz zu nehmen ist, zeigte der Streit um den Berliner Hauptbahnhof. Dort ließ die Deutsche Bahn die ursprünglich vorgesehenen Gewölbedecken durch Flachdecken ersetzen.
Das Landgericht Berlin sah darin eine urheberrechtlich unzulässige Beeinträchtigung des architektonischen Entwurfs und gab dem Architekten erstinstanzlich Recht, Urteil vom 28.11.2006 – 16 O 240/05. Später einigten sich die Beteiligten außergerichtlich. Die veränderten Decken blieben bestehen.
Der Fall zeigt, dass auch ein Bauherr nicht ohne Weiteres von einer bereits gebilligten, urheberrechtlich geschützten Planung abweichen darf.
Urheberrechte können vererbt werden – Nutzungsrechte auch übertragen
Weniger bekannt ist, dass der urheberrechtliche Schutz nicht mit dem Tod des Architekten endet. Nach § 28 UrhG ist das Urheberrecht vererblich. Die Erben treten grundsätzlich in die Rechtsstellung des Urhebers ein. Sie können damit auch dessen Rechte zum Schutz des Werkes wahrnehmen.
Doch damit nicht genug: Zwar ist das Urheberrecht nach § 29 Abs. 1 UrhG grundsätzlich nicht unter Lebenden übertragbar. Das Gesetz macht aber ausdrücklich eine Ausnahme für die Übertragung an Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und besonders wichtig für die Praxis: Nutzungsrechte können nach § 31 UrhG vertraglich eingeräumt und unter den Voraussetzungen des § 34 UrhG auch auf Dritte übertragen werden. Das gilt auch für ausschließliche Nutzungsrechte.
Wer Nutzungsrechte erwirbt, wird dadurch zwar nicht selbst zum Urheber, und die Einräumung von Nutzungsrechten umfasst nicht automatisch sämtliche urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse. Gerade bei umfassenden Rechteübertragungen werden die einzelnen Befugnisse aber häufig nicht näher beschrieben. Werden etwa pauschal „alle“ oder „sämtliche Nutzungsrechte“ eingeräumt, kommt es für deren Umfang nach § 31 Abs. 5 UrhG maßgeblich auf den zugrunde liegenden Vertragszweck an.
Bei bereits errichteten, urheberrechtlich geschützten Bauwerken wird dieser regelmäßig auch darin liegen, dem Erwerber eine Rechtsposition zum Schutz vor unzulässigen Veränderungen und zur wirtschaftlichen Wahrnehmung der damit verbundenen Interessen zu verschaffen.
Dass solche Rechte auch Jahrzehnte nach der Errichtung eines Gebäudes erhebliche praktische Bedeutung haben können, zeigt gerade das Düsseldorfer Schauspielhaus. Nachdem es bereits Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Erben des Architekten Bernhard Pfau über bauliche Veränderungen gegeben hatte, kam es 2017 zu einer vertraglichen Einigung. Nach einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf wurden ihr dabei die ausschließlichen Nutzungsrechte am Schauspielhaus und am Gustaf-Gründgens-Platz übertragen. Medienberichten zufolge erfolgte der Erwerb gegen Zahlung einer Vergütung.
Zustimmung zum Umbau gegen Vergütung?
In der Praxis können sich Eigentümer und Urheber beziehungsweise deren Rechtsnachfolger über geplante Veränderungen vertraglich einigen. Dabei können Nutzungsrechte eingeräumt und insbesondere Zustimmungen zu bestimmten Umbauten gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden.
Ist eine solche Vereinbarung wirksam geschlossen, darf der Eigentümer die vereinbarten Veränderungen grundsätzlich auch vornehmen. Entscheidend ist allerdings, welche Rechte eingeräumt und welche Eingriffe gestattet wurden. Eine Zustimmung zu bestimmten Umbauten bedeutet nicht automatisch, dass künftig jede beliebige Veränderung zulässig ist.
„Gerade bei bereits errichteten, urheberrechtlich geschützten Bauwerken wird der Zweck einer Rechteübertragung gerade darin liegen, die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers oder seiner Rechtsnachfolger wahrzunehmen, unzulässigen Veränderungen des Werkes entgegenzutreten und über deren Zulässigkeit sowie eine mögliche Vergütung zu verhandeln. Entscheidend bleibt, welche Befugnisse die Vereinbarung tatsächlich vermittelt.“
RA Michael Terhaag
Was bedeutet das für die Praxis?
Gerade bei bekannten Bauwerken können Eigentumsrechte, urheberrechtliche Schutzansprüche und vertraglich übertragene Nutzungsrechte also auseinanderfallen und nebeneinander bestehen.
Wer Nutzungsrechte erwirbt, wird dadurch zwar nicht selbst zum Urheber. Auch gehen urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse nicht ohne Weiteres auf ihn über. Welche Rechte und Befugnisse im Einzelnen eingeräumt oder zur Ausübung überlassen wurden, ist anhand der Vereinbarung und ihres Zwecks zu bestimmen (§ 31 Abs. 5 UrhG).
Fazit: Das Eigentum an einem Gebäude ist das eine. Die Rechte an seiner architektonischen Gestaltung sind etwas anderes. Wer beides verwechselt, riskiert auch bei längst errichteten Bauwerken unangenehme urheberrechtliche Überraschungen.
