VG Karlsruhe: Entscheidungsgründe der erfolglosen Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades liegen vor
Mit Urteil vom 04.03.2013 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen. Die Begründung dieser Entscheidung ist…
Update zum Digispecial IV Krisenmanagement & Shitstorm - jetzt mit prezi und Fotos
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von…
OLG Hamm: Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit ein anders lautendes erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.
Zur Zulässigkeit der Berichtserstattung über laufende Strafverfahren BILD.de
OLG Koblenz zur gezielten Behinderung von Mitbewerbern - Aufkleber als Briefkastensperre
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.
OVG Münster: Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden
Mit Urteil vom 13. März 2013 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss.
Erfüllungsort bei Rückgabe eines Dienstwagens und Erteilung eines Arbeitszeugnisses
KG Berlin: Zulässigkeit der Sprayer-Doku "Unlike U"
