Widerrufsrecht jetzt auch bei digitalen Inhalten
Mit der Änderung des Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014 wird es erstmals ein Widerrufsrecht auch für digitale Inhalte geben, also solchen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sondern per Download oder Streaming vom Verbraucher erworben werden können.
Die lieben Nachbarn: Video-Türspion verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Hintergrund war eine Mieterin, die sich wegen jahrelanger Streitigkeiten mit ihren Nachbarn vor diesen fürchtete. Deshalb brachte sie an ihrer Tür eine Kamera an, die während der Nacht alle Ereignisse aufzeichnete. Dies bekam die Vermieterin mit. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die…
Konzept "rotes Sofa" - Bearbeitung von Readymades
Ende letzten Jahres hat das LG Köln in dem Rechtsstreit über das "rote Sofa" entschieden. Jetzt liegt uns das Urteil im Volltext vor, das Sie hier lesen können.
EuGH mit Paukenschlag: „Recht auf Vergessen“ im Internet und insbesondere bei Google ist möglich!
In dem heute in Luxemburg entschiedenen Fall ging es um die spannende Frage, ob etwa bei Google gelistete Links dort entfernt werden müssen, auch wenn sie zu Beiträgen mit wahren Tatsachenbehauptungen führen...
Das Märchen von der kostenlosen Erstberatung; Amtsgerichte Wiesbaden, Brühl und Steinfurt sind einer Meinung
Immer wieder erreichen uns Anfragen bzw. telefonische Nachfragen mit der Bitte rechtliche Sachverhalte im Rahmen einer kurzen, kostenlosen Erstberatung zu bewerten. Die Anfrager gehen dabei anscheinend davon aus, dass sich der Rechtsanwalt dem mitgeteilten Sachverhalt widmet, teilweise sollen vorab…
Vorsicht bei AGB von Mobilfunk-Anbietern - Ein aktueller Überblick zur Rechtsprechung
In Deutschland gibt es mittlerweile kaum eine Person ohne Handy und dem dazugehörigen Mobilfunkvertrag. Viele haben zwei oder gar drei Verträge. Selbst Senioren sind als neue Zielgruppe der Mobilfunkindustrie ausgemacht. Für diese werden gar extra Handys mit vereinfachtem Menü und großen Tasten auf…
Gesamtübersicht Neues Widerrufsrecht 2014 - Stichtag 13. Juni 2014 inkl. Texte der wichtigsten neuen Normen im E-Commerce
Weitreichende Teile des Verbraucherschutzes, insbesondere im Bereich E-Commerce, werden neu und einschneidend geregelt.
Die unberechtigte Aufforderung an Sedo eine Domain zu sperren löst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus
Terhaag & Partner Rechtsanwälte erwirken Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf gegen unberechtigte Sedo-Sperrung und erreichen Unterlassungsansprüche und Erstattung der Anwaltskosten
Selektive Vertriebsmodelle - Bundeskartellamt nimmt ASICS unter der Lupe
Das Bundeskartellamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass starke Zweifel bestehen, ob die Bestimmungen zum Online-Vertrieb des Laufschuheherstellers ASICS wettbewerbsrechtlich zulässig seien. Insbesondere lägen möglicherweise schwerwiegende Wettbewerbsverstöße vor.
Wegeheld und Fahrerbewerten - Wie private Hilfssheriffs mit moderner Technik und Smartphone auf Streife gehen...
Internet-Pranger sind sozusagen nicht tot zu kriegen. Aktuell sind Bewertungsforen um vermeintliche Verkehrsrowdys verstärkt in der Diskussion. Aber sind diese Dienste zulässig?
