Gewinnzusage durch Anrufbeantworteraufzeichnung?

Vorsicht bei AGB von Mobilfunk-Anbietern - Ein aktueller Überblick zur Rechtsprechung

In Deutschland gibt es mittlerweile kaum eine Person ohne Handy und dem dazugehörigen Mobilfunkvertrag. Viele haben zwei oder gar drei Verträge. Selbst Senioren sind als neue Zielgruppe der Mobilfunkindustrie ausgemacht. Für diese werden gar extra Handys mit vereinfachtem Menü und großen Tasten auf den Markt gebracht.

Die Industrie unternimmt diese Anstrengungen aber nur, weil sich nicht mehr so leicht Geld wie in den Anfangsjahren verdienen lässt. Parallel zum harten Wettbewerb hat man auch die Daumenschrauben bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen angezogen. Diese sind darauf ausgerichtet, dass Bestmögliche für die Anbieter von Telefondienstleistungen herauszuholen. Nich zuletzt Verbraucherschutzorganisationen versuchen dem Einhalt zu gebieten. Sie ziehen gegen Regelungen der Anbieter vor Gericht. Im letzten Jahr sind zu diesem Themenbereich einige Entscheidungen der Gerichte ergangen.

Darf nur noch eine Online-Rechnung gestellt werden?

Einzugehen ist zunächst auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2009 – Az.: III ZR 299/08 in der es um die Zulässigkeit einer Online-Rechnung ging. Einer der großen Mobilfunk-Service-Provider stellt ihren Kunden einen sog. „Online-Tarif“ zur Verfügung. Bei Auswahl des Tarifs „Time & More Web“ erhält der Kunde als zusätzliche Leistung 150 Frei-SMS pro Monat, aber keine monatliche Rechnung mit der Post. Vielmehr kann er im Online-Portal des Mobilfunk-Anbieters seine Rechnung einsehen, diese herunterladen und bei Bedarf ausdrucken. Dies hatte der Mobilfunk-Anbieter zuvor so in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben. Hiergegen hatte auch der BGH keine Einwände. Bei der Abwägung zwischen den Interessen des Verbrauchers und den Interessen des Mobilfunk-Anbieters schlug das Pendel diesmal zugunsten des Mobilfunk-Service-Providers aus.

Das Gericht konnte keine unangemessene Benachteiligung ausmachen, da die Online-Rechnung in den AGB ausdrücklich als rechtlich unverbindlich bezeichnet werde. D. h., dass sich aus der Art der Rechnungsstellung keinerlei nachteilige Rechtsfolgen, wie z. B. Verzugsfolgen, ergeben. Auch sei eine bestimmte Form für eine Rechnung nicht explizit vorgeschrieben. Für den Kunden müsse diese lediglich speicher- und auch in vergegenständlichter Form reproduzierbar sein. Entscheidend für den BGH ist aber auch, dass die Kunden die Wahl zwischen einem Online-Tarif nur mit Online-Rechnung und einem gewöhnlichen Tarif mit einer gewöhnlichen Rechnung haben. Denn es könne noch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Kunden über die technischen Möglichkeiten und die handwerklichen Fähigkeiten verfügen, um online ihre Rechnung abzurufen. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

Was passiert bei Verlust der SIM-Karte?

Das Oberlandesgericht Köln behandelte in dem Urteil vom 22.01.2010 – Az.: 6 U 119/09 gleich die Zulässigkeit mehrerer Klauseln in Mobilfunk-Verträgen. Zunächst erachtete der 6. Senat des Oberlandesgerichts eine Klausel als wirksam, nach der der Kunde auch dann zur Zahlung der Verbindungspreise verpflichtet ist, wenn ein unbefugter Dritter die Mobilfunkkarte nutzt. Dies gilt gemäß der Klausel aber nur dann, wenn und soweit der Kunde dies selbst zu vertreten hat. Nach Ansicht der Richter liege keine Schadenspauschalisierung nach dem Gesetz vor. Es sei eben kein „Schaden“, sondern der zu bezahlende „Verbindungspreis“. Die Regelung gilt gemäß der ebenfalls nicht zu beanstandenden nächsten Klausel bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde den Verlust seiner Karte dem Anbieter mitteilt.

Wann wird mein Handy GESPERRT?

Eine unangemessene Benachteiligung hat das Gericht hingegen für die nachfolgenden Klauseln angenommen:

„11.1 Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von D gutgeschrieben ist.

11.2 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen i.H.v. mind. [euro ] 15,50 in Verzug, kann D den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.”

Eine Abkürzung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen auf nur 10-14 Tage sei nicht zulässig, da zudem auf den Zeitpunkt der Kontogutschrift beim Anbieter abgestellt werde. Dies sei generell unzulässig. Gleiches gelte für die Festlegung eines die Sperrung auslösenden Verzugsbetrages, obgleich er sich an einem durchschnittlichen Monatsumsatz eines Privatkunden von € 15,00 netto orientiere.

Auch das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.05.2009 – Az.: 6 U 41/08 zur Frage der Sperrung des Anschlusses Stellung genommen. Einer der kleinen Anbieter verwendete die Klausel:

"T… ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet."

Anders ausgedrückt: Vergisst man mal eine Rechnung zu bezahlen oder überweist gar nur einen Cent zu wenig, wird das Handy gesperrt. Dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, erkannten auch die Richter. Der Anbieter muss hier dem Kunden eine Sperre nicht einmal ankündigen.

Die nachstehende Klausel,

"Künftige Änderungen dieser AGB, der Preislisten oder der Tarifinformationen wird T… dem Kunden schriftlich mitteilen. (…) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge weist T… den Kunden in seiner Mitteilung hin."

benachteiligen den Verbraucher unangemessen. Auch in diesem Fall erkannten die Richter ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Klausel ermögliche im Wege der Zustimmungsfiktion nicht nur die Anpassung von Details des Mobilfunkvertrages, vielmehr erhalte der Anbieter die Möglichkeit, ohne Einschränkungen z. B. das Entgelt etc. abzuändern.

Sind 24 Monate für einen Mobilfunkvertrag zulässig?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.04.2010 – Az.: I-17 U 209/09 beschäftigt sich mit dem Problem der Mobilfunkverträge mit einer 24-monatigen Laufzeit. Die folgende Klausel erachtet das Gericht als zulässig:

„Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt.”

Diese Klausel kennt jeder. Insbesondere spielt sie immer dann eine Rolle, wenn man wieder vergessen hat, den Vertrag rechtzeitig zu kündigen. Die Verbraucherschützer versuchten diese Klausel mit dem Argument anzugreifen, die Verträge der Anbieter und die Bedürfnisse der Kunden würden sich in kürzeren Intervallen ändern. Wer zunächst nur einen Sprachtarif gewählt habe, könne Bedarf an mobiler Datenübertragung verlangen.

Das Gericht sieht hingegen keine persönliche Beschränkung des Kunden. Denn der Vertragspartner müsse die Mobilfunkleistungen nicht in Anspruch nehmen. Er sei lediglich zur Zahlung der monatlichen Beträge verpflichtet. Dass sich auch mal die Bedürfnisse der Kunden ändern, liege in deren Risikobereich.

Auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Klausel über die Vertragsverlängerung hat das Gericht keine Bedenken. Es verweist auf ein Urteil des BGH. Dieser hielt die Verlängerung von Zeitschriftenabonnements um ein Jahr für zulässig, sodass auch in Bezug auf Mobilfunkverträge keine Bedenken bestehen.

Abschließend gilt festzuhalten, dass auch in nächster Zeit wieder mit Entscheidungen rund um das Thema AGB und Mobilfunkvertrage zu rechnen ist. Diese werden dem rasanten Fortschritt und dem gnadenlosen Wettbewerb angepasst, sodass eine Überprüfung angezeigt ist.

Sollten auch Sie mit dem Kleingedruckten Ihres Anbieters Probleme haben oder als Unternehmen selbst einmal Ihre AGB auf Herz und Nieren geprüft wissen, sprechen Sie uns doch einfach an.