BGH: Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenrechtsverstöße Dritter
LG Berlin: Die Bezeichnung einer anderen Person als "asozial", "in kriminelle Machenschaften verwickelt", "Spitzel", "geisteskrank und schwachsinnig" oder "russischer Nazi" verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht
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OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten auf "Zuruf"
LG Köln: Keine Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf von zwei Monaten
KG Berlin: Zu den Prüfungspflichten des Auftragnehmers eines Softwareinstallationsvertrages
Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt – Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
LG Hamburg: "yasni" darf weiter Bilder anzeigen
LG Hamburg: Sharehoster haben gesteigerte Prüfpflichten
BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Die Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gemachten Äußerung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht der Person, die die Äußerung getätigt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
