Juli 2011
Mai 2011
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum / Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 



Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!


Der Sommer macht eine kurze, aber heftige Stippvisite. Zum Wochenbeginn waren es hier bei uns im im Rheinland solze über 35 Grad. Da zahlt sich unser Umzug zum Jahreswechsel aus und die Klimaanlagen schnurren... ;-)

Die Frauen-Fußball-WM in Deutschland hat begonnen. Wir sehen hier großes Potential und verfolgen die Deutschen Spiele mit großem Interesse.

Gerade hat der Bundestag zum gefühlten x-Mal eine neue Muster-Widerrufsbelehrung beschlossen. Die neuen Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen sollen am Tag nach der Verkündung des neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Bis jetzt ist die noch nicht veröffentlicht worden... Aber wir halten für Sie die Augen offen und erwarten die neue Rechtslage mit Spannung. Über den Inhalt der neuen Widerrufsbelehrung haben wir jüngst informiert, bitte schauen Sie dazu einfach unten in unseren Beiträgen.

Unser monatlicher Newsletter enthält wie gewohnt nicht alle Ergänzungen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an. Im Übrigen sind wir natürlich auch weiterhin für jedes feedback zu unserem newsletter und unserer Website sehr dankbar!

 
   
 


neues aus der Kanzlei

In der kanzleiinternen Kickertabelle gibt es nach langer Zeit mal wieder einen neuen Tabellenführer. Raten Sie doch mal, um wen es sich hierbei handelt... ;)

Übrigen begrüßen wir Herrn Rechtsanwalt Moritz Schumacher auf unserem Briefbogen. Herr Kollege Schumacher ist bereits seit 2010 ausgesprochen erfolgreich als Anwalt in unserer Kanzlei tätig und war hier zuvor als Rechtsreferendar und sogar als Student bereits beschäftigt.
Aktuell ist Herr Kollege Schumacher zudem in den letzten Zügen seines Stipendiums an der Düsseldorf Law School für den Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz (LL.M.).

Vielleicht interessieren Sie sich ja auch für eine Tätigkeit als Student oder Referendar in unserem Hause? Dann klicken Sie doch bitte hier.

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Facebook aktiviert die Gesichtserkennung - Das sollten Sie wissen, so können Sie die Funktion deaktivieren

Auf die Tatsache, dass nur weil ein Bekannter nett auf einer Party in die Kamera lächelt noch lange nicht zwingend die Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet abgeleitet werden kann, haben wir schon häufig hingewiesen. Grundsätzlich bedarf es immer einer zumindest konkludenten Erlaubnis des Abgelichteten. Mit der neuen und automatisierten Gesichtserkennung bei Facebook wird diese Problematik neue Fahrt aufnehmen.

Markenrecht: Tipps für Markenanmelder zur Markenentwicklung und Markenstrategie - Teil 1

Für die Entwicklung eines durchschlagskräftigen Markennamens für die eigene Firma oder deren Produkte und Dienstleistungen ist nicht nur Fantasie und werberisches Können erforderlich, sondern auch juristische Kompetenz notwendig.

Neue Widerrufsbelehrung 2011 - Schon wieder? Ja!

Erneut ist der Gesetzgeber in Sachen Verbraucherschutz aktiv geworden. Schon seit langem ist die Formulierung und Verwendung einer rechtssicheren und verbraucherfreundlichen Widerrufs- und Rückgabebelehrung in der Diskussion. Am 26. Mai 2011 hat der Bundestag abschließend über Änderungen im Widerrufs- und Rückgaberecht von Verbrauchern beraten und abgestimmt.

Filesharing: Abmahnende Rechteinhaber werden vom OLG Köln in die Schranken verwiesen!

Das Verbreiten von Musik oder Filmen in Tauschbörsen führt schnell dazu, dass der vermeintliche Verletzer von Urheberrechten mit einer Abmahnung konfrontiert wird, in der regelmäßig nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird, sondern meist auch eine erhebliche Summe Schadensersatz. In den meisten Fällen ist solchen Abmahnungen wegen Filesharing eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll.

Durchbruch bei den Domainpfändungen - Denic haftet als Drittschuldnerin auf Schadensersatz

Die Frankfurter Richter stellen zunächst unzweideutig fest, dass die Denic als Drittschuldnerin anzusehen ist. Als solche hätte Denic die in dem Pfändungsbeschluss getroffene Anordnungen beachten und keine Übertragungen der Domain zulassen dürfen. Die Denic wurde daher zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Zur Freigabe einer Domain - OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011, Az.: I-20 U 103/10

Die Registrierung einer Domain, welche nicht nur gegen Markenrecht, sondern auch gegen Firmen- oder Namensrechte eines Unternehmens verstößt, löst einen Anspruch auf Freigabe der Domain aus. Dies gilt auch, wenn eine Regisetrierung der Domain vor dem Erwerb von Namensrechten erfolgte, das Interesse des Namensinhaber gegenüber dem des Domaininhabers jedoch vorgeht.

Unzulässige Verwendung der Marke "Hapimag" im Bereich der Offline-Werbung - LG Rostock, Entscheidung vom 16. Juli 2008 (Az.: 3 O 252/08)

Unzulässige Verwendung der Marke "Hapimag" im Bereich der Offline-Werbung - die Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Einwilligung in Telefonwerbung - BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 30/10

Eine Einwilligung in Werbung mittels E-Mail erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen. Eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten erfüllt diese Anforderungen nicht.

Werbung mit "Hergestellt in Deutschland" - OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10

Wird auf der Verpackung für Besteck mit "Produziert in Deutschland" und einer Deutschlandfahne sowie mit einem Einlegezettel "Made in Germany" geworben, gehen die angesprochenen Verkehrskreisen davon aus, dass sämtliche Teile in Deutschland gefertigt wurden. Der Produzent, der auf solche Weise seine Produkte anpreist handelt entgegen den Regelungen des Wettbewerbs, wenn der Poliervorgang in Deutschland erfolgt und zudem 75% der Besteckteile vollständig in Deutschland hergestellt werden.

Zur Angabe von Umsatzsteueridentifikationsnummern und der Verlinkung auf berufsrechtliche Vorschriften - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.03.2010, Az.: 3 HK O 9663/09

Ein Rechtsanwalt ist nur dann dazu verpflichtet, auf seiner Internetseite eine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, wenn er eine solche auch besitzt. Zudem genügt es, dass der Rechtsanwalt auf die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen hinweist und Angaben dazu macht, wo diese abrufbar sind. Eine unmittelbare Verlinkung auf die berufsrechtlichen Regelungen ist hierfür nicht erforderlich.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildvorschau in Personensuchmaschine - LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az.: 28 O 819/10

Die Nutzung von Vorschaubildern durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Wenn der Rechteinhaber an einem Bild dieses selbst im Internet veröffentlicht, ohne es vor dem Zugriff Dritter zu sichern, so muss er mit üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Eine Personensuchmaschine darf in diesem Fall davon ausgehen, dass ein Einverständnis mit der Nutzung besteht.

Zulässige Links in der Berichterstattung (AnyDVD / heise.de) - BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/08

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Datenbankschutz für Zahnarzt-Bewertungsportal - BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.: I ZR 196/08

Bei einem Bewertungsportal für Zahnärzte mit von Patienten vorgenommenen Bewertungen handelt es sich um eine Datenbank. Die Übernahme von Kundenbewertungen für Zahnärzte durch einen Mitbewerber, die ebenfalls bei einem Portal des Mitbewerbers angemeldet sind, stellt eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung dar.

"yasni" darf weiter Bilder anzeigen - LG Hamburg, Urteil vom 12. April 2011, Az.: 310 O 201/10

Die Darstellung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in der Trefferliste einer Suchmaschine oder einer Personensuche bei "Yasni" stellt eine öffentliche Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG dar. Dies ist jedoch nur dann rechtswidrig, wenn keine Einwilligung vorliegt. Wie im Falle einer Suchmaschine, liegt bei yasni eine Einwilligung vor. Der Betreiber einer Suchmaschine kann als Einverständnis werten, dass Fotos eines Rechteinhabers in dem bei der Bildersuche

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Strafbarkeit von DDoS-Attacken als Computersabotage - LG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2011, Az.: 3 KLs 1/11

Massenhafte Anfragen mit denen gezielt Server überlastet und blockiert werden, sogenannte DDoS-Angriffe (distributed Denial of Service), sind als Computersabotage nach § 303b StGB zu werten.

Ungerechtfertige Rechnung eines Mobilfunkbetreibers wegen Datentarif - Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.04.2011, Az.: 3 S 155/10

Eine Handy-Rechnung über die Nutzung von Internet über das Handy ist nicht berechtigt, wenn lediglich die Angabe der Zeiträume der Datenverbindungen erfolgt. Dies ist nicht ausreichend, da das Bestehen einer Datenverbindung im Unterschied zu einer Gesprächsverbindung im Regelfall nicht erkennbar ist. Eine sicherheitshalber eingerichtete Sperre ab einer vierstelligen Summe für Verbindungen ist zudem nicht ausreichend, da eine Sperre bei einer solchen Summe deutlich zu spät angesetzt ist.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel


Beitrag von Michael Terhaag "Was droht den kino.to-Nutzern?" im Berliner Tagesspiegel sowie den Potsdamer Neusten Nachrichten

 

 
In der aktuellen Ausgabe des IP-Rechtsberaters berichtet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann über folgende Themen: BGH Urteil: Kein Vertragsschluss bei unbefugter Nutzung eines eBay-Kontos - Kein Wettbewerbsverstoß durch Gefällt-mir Button - Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung.

 
 
 
 
Urteilsveröffentlichung der diesseits erstrittener Entscheidung des OLG Düsseldorf zu irreführenden Google Adword-Anzeigen mit der Marke "hapimag" im NJW Rechtsprechungs-Report, NJW-RR ZivilR 10/2011, Seite 687f.

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte auch in diesem Monat im IT-Rechtsberater aktuelle Urteile und Entscheidungen.

 
Kommentar und Beitrag von RA Michael Terhaag in "kino.to: Razzia gegen beliebte illegale Film-Website" bei handelsblatt.com

 
Kommentar von Kollege Terhaag zu "EU-Studie: Jeder zweite Online-Ticketshop mangelhaft" in DIE WELT und bei WELT ONLINE

 
   
 
     
 

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