Die erste Twitter-Entscheidung ist keine Twitter-Entscheidung, LG Frankfurt verbietet konkrete Links von einem Twitteraccount
LG Hamburg: Von der Skyline zum Bordstein? II, Unterlassungsanspruch gegen Bushido wegen der Verwendung von Sound-Samples ohne vorherige Einholung einer Einwilligung
LG Hamburg: Von der Skyline zum Bordstein? Unterlassungsanspruch gegen Bushido wegen der Verwendung von Sound-Samples ohne vorherige Einholung einer Einwilligung
OLG Frankfurt: Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
LG Oldenburg: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber
EuGH: Online-Händler hat Hinsendekosten nach Widerruf zu tragen
OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Das OLG Dreden hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden stehenden Bildes, welches die Dresdner Oberbürgermeisterin leicht bekleidet zeigt, sowohl aufgrund der Kunstfreiheit als auch als satirische Darstellung eines aktuellen…
BayVGH: Der Super-Manager von Bild.de ist kein einfacher Bundesliga-Manager, sondern verbotenes Glückspiel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer brandaktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 10 CS 10.453) den Betrieb des BILD.de Super-Managers zumindest für den Freistaat untersagt.
Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11. Juni 2010 - in Gesetzesform!
OLG Hamburg: Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay
