OLG München: Buy-out-Vereinbarungen im Bereich des Journalismus
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München am 21.April 2011 getroffen.
Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch bestimmte Vertragsklauseln in der…
Abzocke bei gewerbekunden-marktplatz.de?
Bundesgerichtshof: In der Werbung müssen keine Angaben zum Inhalt einer Garantie gemacht werden
Wird ein Produkt mit einer Garantie beworben, so muss der Händler die Garantiebedingungen und die übrigen gesetzlichen Angaben über die Garantie nicht schon in der Werbung auszeichnen. Diese Angaben müssen erst in der Garantieerklärung vorgeahlten werden.
Der Bundesgerichtshof verbietet ATU die Verwendung des VW-Logos
Bewirbt ein Dritter Dienstleistung mit einem fremden Bildzeichen (hier VW-Logo) ohne entsprechende Erlaubnis, so beeinträchtigt das den Werbewert der Marke und ist zu verbieten
Die erlaubte Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Inhalt der Dienstleistung (Kfz-Reparatur auch von…
LG Kiel: Zu den Anforderungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
OLG Hamburg: Fehlende Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung mit Exklusiv-Test von neuem PC-Spiel
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OLG Celle: Schadensersatzanspruch eines Architekten bei unberechtigter Übernahme seiner Pläne durch den Bauherrn
Neuer Beitrag: Ideenklau auch beim Architekten - OLG Celle zum Schutz von Konzepten und Entwürfen
OLG Köln: Anbieten eines erst zwei Wochen alten Films via Filesharing stellt gewerbsmäßiges Handeln dar
