AG München: Zum Auszeichnungsirrtum und zum Zustandekommen von Kaufverträgen im E-Commerce
BGH: Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag
Vorsicht bei AGB von Mobilfunk-Anbietern
OLG Hamm: Nachahmung von Webshops
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Zensurgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen, die das…
VG Minden: Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für Bad Oeynhausener Krankenhaus zahlen
Die Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für das Krankenhaus in Bad Oeynhausen zumindest für die Zeit seit ihrer Gründung (Juli 2006) bis Oktober 2008 zahlen. Das entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden.
BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz (DSB) endet.
Soennecken expo 2010 - Unsere Anwälte auf der Fachmesse des PBS-Handels
LG Berlin: Verlag Axel Springer darf über ehemaligen brandenburgischen Innenminister Speer berichten
Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von umstrittenen Behauptungen über Umstände aus seinem Privatleben vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht hat eine am 16. September 2010…
OLG Hamm: Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen
