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Das LG Hamburg hat einer Augenlaser-Klinikgruppe gleich drei verbreitete Werbeformen untersagt (LG Hamburg, Urt. v. 23.07.2026 – 312 O 413/24, nicht rechtskräftig): Festpreise und Rabatte, eine „Bekannt aus“-Leiste mit Medienlogos und einen „Hattrick of Awards“ samt gläserner Trophäen.

Geklagt hatte ein qualifizierter Wirtschaftsverband, zu dessen Mitgliedern auch Ärztekammern und der Berufsverband der Augenärzte gehören. Beklagt war die Holding einer Klinikgruppe für Augenlaserbehandlungen, die als Verantwortliche im Impressum der Website und des Instagram-Auftritts stand. Die Entscheidung ist für die Praxis, auch unsere, deshalb so ergiebig, weil sie drei Fragen beantwortet, die uns in der Beratung und in Abmahnungen rund um Ästhetik- und Arztwerbung ständig begegnen. Die Berufung ist beim Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig (Az. 3 U 60/26).

Festpreise und Rabatte: Verstoß gegen § 5 Abs. 2 GOÄ

Beworben wurden Augenlaserbehandlungen unter anderem mit „Sommeraktion: SMILE Pro Laser-Korrektur für nur 2250,00 pro Auge“, einem Festpreis „für 2.575,- € pro Auge“ und verschiedenen Rabatten. Das LG Hamburg sieht darin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ, der über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich verfolgbar ist. Auch Augenlaserbehandlungen hängen in ihrer Komplexität vom Einzelfall ab, eine pauschale Preisfestlegung oder ein pauschaler Rabatt ist mit der einzelfallbezogenen Abrechnung nach der GOÄ nicht vereinbar. Die Kammer stützt sich dabei auf dieselbe Rechtsprechung des KG und des OLG Köln, auf die auch das LG Köln in unseren Verfahren zurückgegriffen hat, vgl. LG Köln 33 O 240/25 und 33 O 301/26.
Der Einwand der Beklagten, sie sei nur eine Holding und behandle selbst niemanden, verfing nicht. Wer die ärztlichen Leistungen konzernverbundener Unternehmen bewirbt, haftet jedenfalls als Teilnehmer. Andernfalls ließe sich die GOÄ durch eine schlichte Aufteilung der Konzernstruktur aushebeln und liefe regelmäßig ins Leere.

„Ab“-Preise verstoßen dagegen nicht gegen die GOÄ. Der Verkehr versteht sie als Untergrenze, nicht als Festpreis. Dass der genannte Einstiegspreis unterhalb des Gebührenrahmens liegt, hätte der Kläger darlegen und beweisen müssen, eine Umkehr der Beweislast lehnte die Kammer ab. Weitere Irreführungsaspekte zu den „ab“-Preisen kamen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung und waren damit präkludiert.

Die Linie deckt sich mit dem, was wir in eigenen Verfahren gegen Pauschal-, Fest- und Streichpreise in der ästhetischen Medizin erreicht haben, zuletzt etwa vor dem LG Köln - einstweilige Verfügung v. 29.07.2025 – 33 O 240/25(rechtskräftig).

„Bekannt aus“: Nur mit redaktioneller Berichterstattung und Fundstelle

Auf der Startseite lief unter „bekannt aus“ ein Band mit den Logos von Hamburger Abendblatt, WELT, Stern, ntv, NDR, Süddeutscher Zeitung, Focus und weiteren Medien durch. Verlinkt war nichts. Unstreitig hatte die Beklagte in diesen Medien lediglich Werbeanzeigen geschaltet, redaktionell berichtet hatte jedoch keines. 
Die Beklagte meinte, die Leiste verweise eben auf eigene Werbemaßnahmen und sei eine neutrale Darstellung der Markenbekanntheit. Das sah die Kammer anders. Der Verkehr verstehe „bekannt aus“ als Hinweis auf redaktionelle Erwähnung, nicht auf gekaufte Anzeigen. Weil Verkehrsverständnis und Wirklichkeit auseinanderfallen, liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor.

Daneben bejaht das Gericht einen Verstoß gegen § 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen. Wer mit „bekannt aus“ wirbt, muss für jedes genannte Medium mindestens eine leicht auffindbare Fundstelle angeben. Nur so kann der Verbraucher prüfen, worüber, in welchem Zusammenhang und wann berichtet wurde, und ob die Erwähnung positiv, neutral oder nur am Rande erfolgte. Der Aufwand dafür ist gering: Wer redlich mit Berichterstattung wirbt, hat die Berichte ohnehin vorliegen.

„Hattrick of Awards“: Pokale nur mit neutralem Verleiher und offengelegten Kriterien

Drittens warb die Klinikgruppe mit drei gläsernen Trophäen auf Sockeln und dem Slogan „Hattrick of Awards“. Hinter den Auszeichnungen standen nach eigenem Vortrag Feststellungen von Herstellern darüber, welcher Anbieter die meisten Produkte abnimmt. Rein quantitativ also, meinte die Beklagte, und deshalb nicht mit einem Testsiegel vergleichbar. Auch hier ging die Kammer nicht mit. Die Pokal-Optik erwecke nach ihrer Einschätzung den Eindruck, ein unabhängiger Dritter habe die Auszeichnung nach einem objektiven Prüfverfahren verliehen. Daran ändert auch nichts, dass auf den Trophäen der Name der Beklagten und nicht der eines Verleihers „eingraviert“ war. 
Zudem fehlten Angaben zu Verleiher und Vergabekriterien. Auch bei Auszeichnungen für Quantität hat der Verbraucher ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, schon weil er aus hoher Menge regelmäßig auf Erfahrung und Qualität schließt. Ein erläuternder Text weiter oben auf einer Unterseite genügte mangels räumlichen Zusammenhangs nicht, auf der Startseite fehlte er ganz. 

Fazit und Kommentar in eigener Sache

Das Urteil bündelt drei Werbeformen, die in der ästhetischen und refraktiven Medizin, aber längst nicht nur dort, zum Standardrepertoire gehören. Man kann zwei der ausgesprochenen Verbote so zusammenfassen: Was nach neutraler Bestätigung durch Dritte aussieht, muss auch eine sein, und der Verbraucher muss das nachprüfen können. 
Bei ärztlichen Leistungen kommt die GOÄ als eigenständige Grenze für Preiswerbung hinzu, wobei „ab“-Preise nach Hamburger Lesart in Ordnung sind. Ob das OLG Hamburg das in der Berufung alles genauso sieht, bleibt abzuwarten.