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Der Beschreibungstext wird wie folgt fortgeführt:

„Sommeraktion: SMILE Pro Laser-Korrektur für nur 2250,00 pro Auge! Sie sparen 650 € für beide Augen! Diese Jubiläumsaktion gilt nur bis zum 31. August! (...)“

Auf der Website der Beklagten XXX gibt es eine Unterseite … . Dort finden sich weitere Werbungen mit Preisen und Rabatten (Anlage K 6). Zu Beginn findet sich folgender Hinweis:

Im Folgenden ist für die „SMILE Pro Behandlung“ ein Preis wie folgt angegeben: „für 2.575,-€* pro Auge“.

Für die anderen sechs beworbenen Behandlungen ist ein „ab [Preis]* pro Auge“ angegeben, beispielhaft:

[weiterer Screenshot]

Zudem finden sich Hinweise auf Rabatte auf der in Anlage K 6 dargestellten Website der Beklagten:

Daneben ist die Werbung mit „bekannt aus“ streitgegenständlich (Antrag zu 1.b)). Auf der Startseite der Website XXX wirbt die Beklagte unter dem Titel „e. – bekannt aus“ wie folgt (Anlage K 7):

Die Logos der Medien laufen über ein Band von rechts nach links über den Screen. Neben den ersichtlichen Einblendungen handelt es sich um die Medien „Hamburger Abendblatt“, „WELT“, „wallstreet online“, „Morgenpost“, „Stern“, „ntv“, „BBC News“, „NDR“, „Sueddeutsche Zeitung“ und „Focus“ (Anlage K 7a). Die Logos sind nicht als Link ausgestaltet.

Zuletzt ist die Werbung der Beklagten mit Auszeichnungen streitgegenständlich (Antrag zu 1.c)).

So wirbt die Beklagte auf der Startseite der Website XXX wie folgt (Anlage K 7, S. 3):

Sowie auf der Unterseite der Website XXX wie folgt (Anlage K 6, S. 6):

Zuvor findet sich auf der Unterseite XXX folgender Hinweis (Anlage K 6, S. 5):

Weitere Informationen zu den Kriterien des „Hattrick of Awards“ oder den Einzelauszeichnungen sind auf den Websites nicht verlinkt.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 17. September 2024 ab (Anlage K 8). Mit Schreiben vom 26. September 2024 wies der anwaltliche Vertreter der Beklagten die geltend gemachten Ansprüche zurück (Anlage K 9).

Der Kläger behauptet, die Beklagte sei eine Klinikgruppe mit Sitz in H., die sich auf die Korrektur von Fehlsichtigkeiten spezialisiert habe (Auszüge der Website als Anlage K 3, Wikipedia-Eintrag als Anlage K 4). Sie betreibe Kliniken im gesamten Bundesgebiet.

Er macht geltend, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast dafür treffe, im Namen welches Unternehmens des Konzernverbunds die Behandlungsverträge mit Patienten geschlossen würden. Die Werbung und der Website- bzw. Internet-Auftritt der Beklagten als Verantwortliche – insbesondere durch das Impressum auf der Website – würden dafür sprechen, dass die Beklagte Vertragspartnerin der Patienten sei.

Der Kläger ist der Ansicht, der mit dem Antrag 1.a) geltend gemachte Unterlassungsanspruch folge aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 GOÄ und §§ 3, 5 UWG. § 5 Abs. 2 GOÄ sei eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG, da die Norm dazu bestimmt sei, den (Preis-)Wettbewerb von Ärzten zu regeln. Der Anwendungsbereich der GOÄ sei bei Augenlaserbehandlungen eröffnet. Auch die Beklagte als juristische Person unterliege § 5 GOÄ, es komme darauf an, dass die Vergütung für die berufliche Leistung eines Arztes geltend gemacht werde. Die Beklagte bewerbe Leistungen von Ärzten zu bestimmten Vergütungen. Die genaue Vertragsstruktur entstamme der Sphäre der Beklagten, zudem sei hier unklar, wer Vertragspartnerin der Patienten sei. Die Beklagte sei für die konkrete Werbemaßnahme verantwortlich. Durch die Werbung mit Festpreisen und Rabatten verstoße die Beklagte gegen § 5 Abs. 2 GOÄ, da es auf die individuellen Umstände des Einzelfalls ankomme. Auch Augenlaserbehandlungen würden in ihrer Komplexität wesentlich vom konkreten Einzelfall und den Voraussetzungen des Patienten oder der Patientin abhängen. Ein „ab“-Preis sei ein Festpreis, jedenfalls nach unten. Die Beklagte könne die Preise nicht nachvollziehbar begründen. Das Angebot von Festpreisen oder Rabatten sei geeignet, die Interessen der konkurrierenden Augenärzte an einem fairen Preiswettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. Daneben liege auch eine Irreführung nach §§ 3, 5 UWG vor, da der unzutreffende Eindruck erweckt werde, dass die Preise und Rabatte allen Patienten unabhängig von den Umständen des Einzelfalls gewährt würden.

Der mit dem Antrag zu 1.b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch folge aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 3, 5, 5a Abs. 1 UWG. Die Beklagte gebe keine Fundstellen für die Medienberichte an. Fundstellenangaben seien wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 1 UWG, das gelte nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts gerade bei einer „bekannt aus...“-Werbung. Es sei abwegig, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Angaben lediglich auf Werbemaßnahmen der Beklagten bezögen. Insoweit liege auch eine Irreführung i.S.v. §§ 3, 5 UWG vor. Die Fundstellenangabe sei erforderlich, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Ihr Vorenthalten sei geeignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Durch den Verweis auf diverse, bekannte und renommierte Medien werde der Eindruck einer besonderen Qualität, Größe, Marktrelevanz und Bekanntheit erweckt. Die Beklagte treffe eine sekundäre Darlegungslast, soweit sie geltend mache, dass Verbraucher die vorenthaltene wesentliche Information nicht benötigten.

Der mit dem Antrag zu 1.c) geltend gemachte Unterlassungsanspruch folge aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 3, 5a Abs. 1 UWG sowie §§ 3, 5 UWG. Auch insoweit fehle es an Fundstellen für die verliehenen Auszeichnungen. Diese Auszeichnungen seien für die Verkehrskreise von hoher Bedeutung, weil sie eine besondere Qualität und Größe der Beklagten und den von ihr angebotenen Dienstleistungen suggerierten. Auszeichnungen seien in der Regel auf qualitative Aspekte bezogen. Zudem müssten auch Auszeichnungen in Bezug auf quantitative Kriterien mit einer Fundstelle versehen werden. Der Fließtext auf der Unterseite sei der in den Blickfang gerückten Werbung mit drei plakettenartig dargestellten Auszeichnungen nicht ausreichend zugeordnet. Die Beklagte behaupte schon nicht, dass die Hersteller die konkret angegriffenen Auszeichnungen bzw. Awards verleihen würden. Er, der Kläger, bestreitet, dass die Beklagte die Voraussetzungen für die Auszeichnungen jeweils erfülle. Zudem liege auch dahingehend eine Irreführung vor, dass der Beklagten neben drei Einzelauszeichnungen auch ein „Hattrick of Awards“ verliehen worden wäre.

Der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch folge aus § 13 Abs. 3 UWG (vgl. zur Berechnung Klageschrift vom 15.11.2024, S. 21-24).

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd

a) für Behandlungen mit Festpreisen und/oder Rabatten zu werben, wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 und/oder K 6 wiedergegeben; und/oder

b) damit zu werben, aus Medien bekannt zu sein, wenn dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben, und/oder

c) damit zu werben, mit dem „Hattrick of Awards“ ausgezeichnet worden zu sein, wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 und/oder Anlage K 7 wiedergegeben;

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 374,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Die Beklagte behauptet, dass sie keine ärztlichen oder medizinischen Leistungen erbringe und keine Kliniken betreibe. Sie sei - entsprechend ihres Namens - lediglich eine Holding Gesellschaft.

Sie meint, es liege entgegen dem Antrag zu 1.a) kein Verstoß gegen die GOÄ vor, da sie, die Beklagte, keine ärztlichen Leistungen erbringe oder abrechne. Der Kläger trage die Beweislast für den Verstoß, sie weise auf ihren Namen und Gesellschaftszweck sowie die Publizität des Handelsregisters hin. Ihre Nennung im Impressum ändere nichts an der fehlenden Verantwortlichkeit. Die GOÄ enthalte Abrechnungsregelungen und keine Werberegelungen. Es komme daher keine Untersagung von Werbung in Betracht. Die vom Kläger in Bezug genommene BGH-Rechtsprechung sei nicht anwendbar. Laserbehandlungen seien stets gleich schwierig und dauerten auch stets gleich lang. Zudem sei eine von den gesetzlichen Gebührenwerten abweichende Individualvereinbarung nach § 2 GOÄ möglich. Eine Werbung mit „ab“-Preisen sei auch nach der GOÄ möglich, es würden keine Festpreise genannt. Es werde kein unzutreffender Eindruck erweckt.

Bei den im Rahmen des Antrags zu 1.b) angegriffenen Verweisen auf Presseveröffentlichungen handele es sich um Verweise auf eigene Werbemaßnahmen, beispielsweise unterstützte Sportveranstaltungen. Es handele sich um eine neutrale Darstellung der Bekanntheit der Marke. Eine Fundstellenangabe sei nur bei geschäftlicher Relevanz erforderlich, an dieser fehle es. Die angesprochenen Verkehrskreise seien nicht daran interessiert, die Aussage „bekannt aus XY“ dahingehend zu überprüfen, ob die Nennung positiv, negativ oder neutral und was der Inhalt gewesen sei. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sei nicht übertragbar, da sie – im Gegensatz zu der dortigen Beklagten – die geschäftliche Relevanz und den Eindruck einer bestimmten Qualität, eines bestimmten Preises oder einer bestimmten Verfügbarkeit bestreite. Eine Fundstellenangabe sei nicht möglich.

Bei den mit dem Antrag zu 1.c) angegriffenen Darstellungen handele es sich nicht um Werbung mit Testergebnissen. Der Hinweis auf der Unterseite erläutere die Auszeichnungen. Hersteller wie Z. würden jedes Jahr feststellen, welche Anbieterin die meisten Produkte abnehme und würden dies durch entsprechende Auszeichnungen bestätigen. Gleiches gelte für die S2 S3 C. AG. Dies sei jeweils sie, die Beklagte. Es gehe daher lediglich um quantitative Feststellungen und keine qualitative Bewertung. In den Darstellungen werde ausschließlich die Marke „e.“ genannt und nicht der Name der die Auszeichnung verleihenden Organisation. Insoweit unterscheide sich die Darstellung grundlegend von Testsiegeln. Es bestehe keine Verpflichtung, rein quantitative Spitzenstellungsbehauptungen zu belegen. Durch den Begriff „Hattrick“ werde keine zusätzliche Auszeichnung suggeriert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2026 verwiesen. Dem Kläger war nachgelassen, zum tatsächlichen Vorbringen im Beklagtenschriftsatz vom 17. Juni 2026 bis zum 7. Juli 2026 Stellung zu nehmen. Der Kläger hat einen Schriftsatz vom 6. Juli 2026 zur Akte gereicht, die Beklagte zwei nicht nachgelassene Schriftsätze vom 7. und 8. Juli 2026.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Streitgegenstand ist das Begehren des Klägers, dass die Beklagte verschiedene werbliche Angaben in Bezug auf Augenlaserbehandlungen unterlässt. Daneben begehrt er Kostenersatz. Er stützt sich auf §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 3a UWG i.V.m. § 5 GOÄ, §§ 3, 5 UWG und §§ 3, 5a Abs. 1 UWG.

2. Das Landgericht Hamburg ist gem. § 14 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 UWG zuständig, da die Beklagte ihren Sitz in H. hat.

3. Durch die Bezugnahme in dem Antrag zu 1. auf konkrete Verletzungsformen (Anlagen K 5, 6 und 7) ist der Klageantrag i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Aus dem Antrag und der Begründung wird klar, auf welche in den Anlagen enthaltenen Verletzungsformen der Kläger sich bezieht.

II. Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Festpreisen und/oder Rabatten, wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 und/oder Anlage K 6 aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 3a UWG i.V.m. § 5 GOÄ mit Ausnahme der Werbung mit „ab“-Preisen (Antrag zu 1.a)).

a) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.

b) Dass die Werbung auf der Website und Instagram eine geschäftliche Handlung der Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist, steht zwischen den Parteien zurecht nicht in Streit.

c) Die Werbung mit Festpreisen und/oder Rabatten durch die Beklagte ist eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 2 GOÄ, mit Ausnahme der „ab“-Preise.

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Gem. § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ haben Ärzte innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. § 5 Abs. 2 GOÄ ist eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG, da die Regelung unter anderem dazu bestimmt ist, den (Preis-)Wettbewerb von Ärzten zu regeln (vgl. KG, GRUR 2025, 765 Rn. 43 – Unterspritzung mit Rabatt).

(1) § 5 GOÄ ist auf die vorliegenden Werbeaussagen anwendbar, für welche die Beklagte verantwortlich ist.

Gem. § 1 Abs. 1 GOÄ bestimmen sich die Vergütungen für berufliche Leistungen von Ärzten nach der GOÄ. Die Anwendung hängt nicht davon ab, ob Vertragspartner ein Arzt oder eine Ärztin ist, sondern davon, dass die Vergütung für eine ärztliche Leistung geltend gemacht wird. Die GOÄ findet auch Anwendung, wenn der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person abgeschlossen wird (vgl. BGH, NJW 2024, 3513 Rn. 17 ff.; KG, GRUR 2025, 765 Rn. 48 – Unterspritzung mit Rabatt).

Vorliegend ist die Beklagte als Verantwortliche im Impressum der Website genannt, sie hat auch eine Verantwortlichkeit für den Instagram-Auftritt nicht bestritten. Soweit sie behauptet, dass sie selbst keine Laserbehandlungen anbiete, ist sie zum einen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich ihrer unternehmensinternen Organisation nicht nachgekommen, zum anderen bewirbt sie unstreitig ärztliche Leistungen. Insoweit haftet sie jedenfalls als Teilnehmerin. Eine Teilnehmerhaftung ist auch dann möglich, wenn die Teilnehmerin nicht selbst Adressatin der Marktverhaltensregelung ist, jedoch Normadressaten dazu auffordert oder ihnen dabei behilflich ist, gegen ein Sonderdelikt zu verstoßen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2025, 1197 Rn. 28 – medizinisches Cannabis). Vorliegend bewirbt die Beklagte – soweit sie selbst nicht Vertragspartei ist – jedenfalls die ärztlichen Leistungen von mit ihr konzernverbundenen Unternehmen. Insoweit ist von einer Beihilfehandlung zu einer wettbewerbswidrigen Handlung auszugehen, wobei der Beklagten die Wettbewerbswidrigkeit bewusst ist. Hinzu kommt, dass es den wettbewerbsrechtlichen Zweck von § 5 Abs. 2 GOÄ – Regelung des (Preis-)Wettbewerbs von Ärzten – untergraben würde, wenn die Vorschrift nicht anwendbar wäre, wenn ein konzernverbundenes Unternehmen für ein anderes Unternehmen, mit welchem der Behandlungsvertrag zustande kommt, die Werbung übernimmt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch schon die Werbung mit einem Festpreis oder Rabatt unzulässig aufgrund der Unvereinbarkeit einer pauschalen Rabattgewährung bzw. Festpreiswerbung mit den sich aus § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ ergebenden Abrechnungskriterien. Eine andere Betrachtung ist mit dem Anliegen des Gesetzgebers, im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens den (Preis-)Wettbewerb unter den Ärzten zu regeln und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, nicht vereinbar (vgl. KG, GRUR 2025, 765 Rn. 51 - Unterspritzung mit Rabatt).

Augenlaserbehandlungen sind berufliche Leistungen von Ärzten im Sinne der GOÄ (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 259 – LASIK-Behandlung).

(2) Die Werbung der Beklagten steht mit den durch § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ vorgegebenen Honorarbemessungskriterien für eine augenärztliche Behandlung innerhalb des Gebührenrahmens der GOÄ im tenorierten Umfang nicht in Einklang, da sie die individuellen Umstände des jeweiligen Eingriffs im Einzelfall vernachlässigt.

(a) Auf dem streitgegenständlichen i.-Post (Anlage K 5) findet sich auf dem Foto die Aufschrift „Augenlasern-Jubiläumsaktion (...) Jetzt schon für 2.250 €/Auge“. Der Preis von 2250,00 € pro Auge sowie ein Hinweis auf eine Ersparnis von 650 € für beide Augen findet sich auch im weiteren Text.

Dieser Festpreis verstößt gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ. Auch Augenlaserbehandlungen hängen in ihrer Komplexität wesentlich vom konkreten Einzelfall und den Voraussetzungen des Patienten oder der Patientin ab, insoweit kann eine Preisanpassung erforderlich sein (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 259 – LASIK-Behandlung).

Insoweit ist – entgegen der Auffassung der Beklagten - unerheblich, dass eine Individualvereinbarung nach § 2 GOÄ möglich ist. Dies berührt die Unzulässigkeit der Werbung mit einem Festpreis nicht, da der Anwendungsbereich des § 2 GOÄ bei einer generellen Preisgestaltung bereits nicht eröffnet ist (vgl. vgl. KG, GRUR 2025, 765 Rn. 54 – Unterspritzung mit Rabatt).

(b) Die Angabe „für 2.575,- €* pro Auge“ für die „SMILE Pro Behandlung“ auf der Website der Beklagten www. e..de/ <leer> (Anlage K 6) ist ebenfalls eine Festpreisangabe, die aus den bereits angeführten Gründen gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ verstößt.

(c) Die Hinweise auf verschiedene Rabatte auf der Website der Beklagten www. e..de/ … (Anlage K 6) verstoßen ebenfalls gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ.

Die pauschale Gewährung eines Rabatts ist mit der einzelfall- und leistungsbezogenen Abrechnung unvereinbar, selbst wenn sich die Gebühr letztlich noch innerhalb des Gebührenrahmens bewegt (vgl. KG, GRUR 2025, 765 Rn. 50 f. – Unterspritzung mit Rabatt).

(d) Die sieben verschiedenen Angaben für Behandlungen mit einem „ab [Preis]* pro Auge“ auf der Website der Beklagten www. e..de/ … (Anlage K 6) verstoßen hingegen nicht gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ. Insoweit handelt es sich gerade nicht um die Werbung mit einem festen Preis, bei dem der Gebührenrahmen des § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ nicht ausgeschöpft werden kann, sondern um die Angabe einer Untergrenze. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen bei „ab“-Preisen nicht von einem festen Preis aus, sondern von einem Mindestpreis, der aber auch höher sein kann.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die jeweils angegebene Untergrenze tatsächlich nicht die Untergrenze des Gebührenrahmens für die beworbenen Augenlaserbehandlungen darstellt und insoweit daher auch eine Werbung mit einem Festpreis vorliegt, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger, da er eine wettbewerbsrechtliche Irreführung bzw. einen Rechtsbruch geltend macht (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2004, 246 - Mondpreise?).

Vorliegend kommen keine Darlegungs- oder Beweiserleichterungen oder eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Betracht. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint und zudem solche Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen sind, bezüglich deren der verlangte Beweis nicht angetreten oder als unzureichend angesehen wird. Das kann dann der Fall sein, wenn der jeweilige Umstand in den Verantwortungsbereich der Beklagten fällt, diese sich darüber unschwer erklären kann und zudem die klagende Partei außerhalb des Geschehensablaufs steht und auf die Beweiserleichterung angewiesen ist. Beweiserleichterungen kommen auch bei bestehenden Aufklärungspflichten oder etwa dem Vorwurf einer irreführenden Wirksamkeitswerbung in Betracht oder dann, wenn es um die Richtigkeit solcher Werbebehauptungen geht, die innerbetriebliche Vorgänge betreffen und über die nur die Werbende Aufklärung geben kann (vgl. BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 32. Ed. 1.5.2026, UWG § 5 Rn. 258 m.w.N.).

Vorliegend mag zwar die genaue Preiskalkulation für die beworbenen Augenlaserbehandlungen im Verantwortungsbereich der Beklagten liegen, aber dem Kläger als Verein, zu dessen Mitgliedern auch Kammern und Verbände im Bereich der (Augen-)Medizin gehören, ist zumindest die Darlegung des zulässigen unteren Gebührensatzes ohne Weiteres möglich. Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen. Auch liegt keine Wirksamkeitswerbung vor, die zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast führen könnte.

(3) Der Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern, anderen Marktteilnehmern und Mitbewerbern i.S.v. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Ob eine Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung besteht, ist nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Marktverhaltensregelung unter Berücksichtigung der Zwecke für die Einordnung der Vorschrift als Marktverhaltensregelung zu beurteilen. § 5 GOÄ bezweckt u.a. die Transparenz privatärztlicher Abrechnungen, eine angemessene leistungsgerechte Vergütung und die Regelung des Preiswettbewerbs (vgl. KG, GRUR 2025, 765 Rn. 43, 55 – Unterspritzung mit Rabatt). Hier widersprechen die Preisangaben zum einen den Transparenzerfordernissen gegenüber Verbrauchern und können zum anderen die Interessen der konkurrierenden Augenärzte an einem fairen Preiswettbewerb beeinträchtigen.

d) Mangels Unterlassungserklärung der Beklagten besteht die erforderliche Wiederholungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung damit, aus Medien bekannt zu sein, wenn dies geschieht wie in Anlage K 7 aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG (Antrag zu 1.b)).

a) Der Kläger ist – wie ausgeführt – aktivlegitimiert und auch diese Angabe auf der Website ist eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG.

b) Die Angabe ist i.S.v. §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG unlauter, da sie sonstige zur Täuschung geeignete Umstände über die Merkmale der Dienstleistung enthält.

Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH, GRUR 2018, 1263 Rn. 11 Vollsynthetisches Motorenöl). Die Beurteilung der Verkehrsauffassung ist Sache des Tatgerichts (BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 19 – TIP der Woche).

(1) Angesprochene Verkehrskreise sind Internetbesucher, welche die Website der Beklagten aufsuchen, etwa um sich über Augenlaserbehandlungen zu informieren. Die Aufmerksamkeit der relevanten Verkehrskreise ist im Hinblick auf die medizinische Bedeutung des Produkts als leicht gesteigert einzuordnen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 19443 Rn. 4 ff. - Hypoallergen).

Die Kammer kann das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises aus eigener Sachkunde feststellen, denn die Mitglieder der Kammer gehören zu dem von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreis der allgemeinen Verbraucher.

(2) Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen die streitgegenständliche Aussage „bekannt aus“ in der konkreten Gestaltung auf der Website dahingehend, dass über die Beklagte bzw. ihre Dienstleistungen (redaktionell) berichtet wurde.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zu einer „bekannt aus“-Werbung Folgendes ausgeführt, dem sich die Kammer im vorliegenden Verfahren anschließt (GRUR 2024, 466 Rn. 34 ff. – Durchschnittliche Sternebewertung):

„Der Kl. trägt vor, aus der Angabe „Bekannt aus:“ schließe der Verbraucher, dass eine redaktionelle Berichterstattung erfolgt und dass diese für die Bekl. positiv gewesen sei. Dieses Verständnis teilt der Senat, ebenso wie das LG, nur zum Teil. Zwar erwartet der Verbraucher durch die Angabe „Bekannt aus:“, dass die Bekl. in den genannten Medien redaktionelle Erwähnung gefunden und nicht etwa nur bezahlte Werbeanzeigen geschaltet hat (zu Letzterem noch sogleich). Die redaktionelle Erwähnung kann aber, wie das LG zutreffend ausführt, auch neutraler Art sein. Denn schon der neutrale Bericht eines anerkannten Mediums wie etwa der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und damit der Umstand, dass dieses Medium auf die Dienstleistung der Bekl. aufmerksam geworden ist und sie für erwähnenswert hält, spricht für eine gewisse Bedeutung der Dienstleistung.

(...)

Ebenso wenig versteht der angesprochene Verkehr die Angabe (auch) dahingehend, dass die Bekl. aufgrund von in den jeweiligen Medien von ihr geschalteter Werbeanzeigen bekannt ist. Der Kl. hat vorgetragen, die Angabe werde dahingehend verstanden, dass über die Bekl. in den genannten Medien redaktionell berichtet worden sei, wohingegen die Aussage, dass in den genannten Medien Werbung geschaltet wurde, nicht erwähnenswert sei. Diesem Verständnis tritt der Senat bei. Zwar mag eine Bekanntheit auch aus der bloßen Schaltung von Werbeanzeigen resultieren und dieses Verständnis daher vom reinen Wortlaut der Angabe erfasst sein. Allerdings würde damit das Verbraucherverständnis letztlich ein unredliches, wenn nicht gar iSv § 5 I UWG irreführendes und damit unlauteres Verhalten der Bekl. zugrunde legen. Denn damit würde unterstellt, dass die Bekl. ihre Werbung bewusst auf eine Bedeutungsvariante stützt, die gegenüber der naheliegenden Bedeutungsvariante der Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung nicht nur deutlich ferner liegt, sondern die auch qualitativ einen ganz erheblichen Unterschied macht, ohne dies kenntlich zu machen. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der angesprochene Verkehr der Angabe der Bekl. derart skeptisch oder gar misstrauisch gegenübertritt. Im Gegenteil hat der Kl. ein solches Verständnis selbst ausgeschlossen.“

(Hervorhebungen hinzugefügt)

Es ist unstreitig, dass die Beklagte in den referenzierten Medien lediglich Werbeanzeigen geschaltet hat und keine redaktionelle Berichterstattung über sie erfolgt ist. Daher weicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit ab.

(2) Die irreführende geschäftliche Handlung ist auch geeignet, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.

Auch insoweit lassen sich die Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts übertragen (GRUR 2024, 466 Rn. 44 – Durchschnittliche Sternebewertung):

„Zwar geht es hier weder um direkte Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der von der Bekl. angebotenen Dienstleistung noch um deren Preis. Auf Grundlage des zugrunde gelegten Verbraucherverständnisses (...) erscheint es aber zumindest möglich, wenn nicht sogar naheliegend, dass in der jeweiligen Berichterstattung eine (positive) Bewertung der Dienstleistung der Bekl. erfolgt. Im Übrigen kann es aus Sicht des angesprochenen Verkehrs bereits als Auszeichnung gelten, dass die Bekl. bzw. ihre Dienstleistung überhaupt Gegenstand der Berichterstattung von (bekannten) Medien war. In diesem Sinne hat der Kl. auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Werbung der Bekl. mit ihrer Bekanntheit aus den genannten Leitmedien erzeuge beim Verbraucher den Eindruck einer besonderen Qualität ihrer Dienstleistung. Dem ist die Bekl. nicht entgegengetreten. Unter diesem Eindruck einer besonderen Qualität könnte sich der Verbraucher für einen Vertragsschluss mit der Bekl. entscheiden, was er nicht getan hätte, wenn er mithilfe der Fundstellenangabe die Berichterstattung nachvollzogen und so gegebenenfalls in Erfahrung gebracht hätte, dass dort von einer besonderen Qualität der Dienstleistung keine Rede ist. Es ist weder ersichtlich noch von der Bekl. dargelegt, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem es an der geschäftlichen Relevanz fehlt.“

(Hervorhebungen hinzugefügt)

Soweit die Beklagte pauschal darauf verweist, dass die Bekanntheit einer Marke generell unerheblich sei, kann dem nicht gefolgt werden. Wie ausgeführt, wird durch eine „bekannt aus“-Werbung der Eindruck einer besonderen Qualität, Bekanntheit und/oder Größe der Beklagten und ihrer Dienstleistungen erzeugt.

c) Mangels Unterlassungserklärung der Beklagten besteht die erforderliche Wiederholungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung damit, aus Medien bekannt zu sein, wenn dies geschieht wie in Anlage K 7 auch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5a Abs. 1 UWG.

a) Der Kläger ist – wie ausgeführt – aktivlegitimiert, die Angabe auf der Website ist eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG.

b) Die Angabe ist i.S.v. §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 Nr. 1 UWG unlauter, da die Beklagte den angesprochenen Verbrauchern wesentliche Informationen zum Verständnis der streitgegenständlichen Angabe vorenthält.

Nach § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer Verbraucher irreführt, indem er ihnen eine wesentliche Information vorenthält, die die Verbraucher nach den jeweiligen Umständen benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1) und deren Vorenthalten dazu geeignet ist, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten (Nr. 2).

(1) Bei den nicht angegebenen Fundstellen handelt es sich um wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 1 Nr. 1 UWG. Wesentliche Informationen sind nach § 5b Abs. 1 Nr. 1 UWG u.a. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem der Ware oder Dienstleistung und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang. Eine Information ist wesentlich in diesem Sinne, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH, GRUR 2021, 979 Rn. 13 – Testsiegel auf Produktabbildung).

Die Kammer kann - wie ausgeführt - das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises sowie die Wesentlichkeit der in Rede stehenden Informationen aus eigener Sachkunde feststellen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zu einer „bekannt aus“-Werbung weiterhin Folgendes ausgeführt, dem sich die Kammer im vorliegenden Verfahren ebenfalls anschließt (GRUR 2024, 466 Rn. 39 f. – Durchschnittliche Sternebewertung):

„Auf der Grundlage des dargelegten Verkehrsverständnisses besteht die Erwartung des angesprochenen Verkehrs, dass ihm zu den genannten Medien, auf die die Bekl. ihre Bekanntheit stützt, auch jeweils mindestens eine Fundstelle zu einer entsprechenden redaktionellen Berichterstattung angegeben wird. Denn der angesprochene Verbraucher hat ein Interesse daran, nachvollziehen zu können, aus welchem Anlass, in welcher Weise und auch wann das entsprechende Medium über die Bekl. berichtet hat. Ohne diese Informationen kann der Verbraucher die Werbeaussage der Bekl. überhaupt nicht einordnen. Während der Verbraucher etwa bei einer Werbung mit einem Testsieg bei der Stiftung Warentest auch ohne Fundstellenangabe schon eine gewissermaßen konkrete Vorstellung dahingehend hat, dass es sich um den Sieger in einem vergleichenden Test mehrerer Produkte durch eine anerkannte und neutrale Institution handelt, bleibt die hier in Rede stehende Angabe letztlich absolut vage. Ohne Fundstellenangabe lässt nicht nachvollziehen, ob über die Bekl. positiv oder neutral berichtet wurde, ob sich der Bericht allein ihr widmete oder ob sie nur am Rande eines anderen Themas Erwähnung findet, ob dem Bericht eine persönliche Erfahrung mit der Bekl. zugrunde liegt oder nicht und wie lange die Berichterstattung her ist, also welche Relevanz sie rein zeitlich noch hat. Demnach bedarf es der Fundstellenangabe, damit die Werbeangabe überhaupt eine konkrete Aussagekraft für den Verbraucher entfalten kann. Angesichts dessen und in Anbetracht der erheblichen Werbewirkung der aus Leitmedien wie den hier in Rede stehenden für sich reklamierten Bekanntheit ist die Angabe der Fundstelle neben der hier in Rede stehenden Werbung von erheblichem Gewicht für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers.“

Die Angabe der Fundstellen kann auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von der Bekl. erwartet werden. Der Verbraucher hat ein erhebliches Interesse an der Angabe, um die konkrete Bedeutung der werbenden Angabe mittels einer leicht zugänglichen Fundstelle nachvollziehen zu können. Bei der anzustellenden Interessenabwägung im Einzelfall ist auch das Interesse des Unternehmers zu berücksichtigen, die Information nicht zu erteilen. Daher müssen der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange berücksichtigt werden. Mit der vom Kl. begehrten zusätzlichen Angabe jeweils einer Fundstelle pro Medium ist ein gewisser zeitlicher und gegebenenfalls auch kostenmäßiger Mehraufwand der Bekl. verbunden. Dieser bleibt allerdings äußerst überschaubar. Der Bekl. müssen die entsprechenden redaktionellen Berichte bereits vorliegen, bevor sie redlicherweise mit einer Angabe wie der hier angegriffenen werben kann. Angesichts dessen besteht der Mehraufwand lediglich darin, die ihr bereits bekannten Fundstellen auf ihrer Internetseite anzugeben und/oder zu verlinken. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch von der Bekl. vorgetragen, dass bzw. welche konkreten weiteren Umstände dagegen sprechen könnten, jeweils eine Fundstelle anzugeben. Da es um positive oder allenfalls neutrale Berichterstattung geht, sind keine mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile für die Bekl. ersichtlich. Schon weil sich die Werbung offenbar auf veröffentlichte Presseberichte bezieht, sind auch keine Geheimhaltungsbelange berührt.“

(Hervorhebungen hinzugefügt)

(2) Die Beklagte enthält im Rahmen der konkreten Verletzungsform Verbrauchern wesentliche Informationen vor. Eine wesentliche Information wird dem Verbraucher vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2024, 466 Rn. 41 – Durchschnittliche Sternebewertung).

Vorliegend fehlen die Fundstellenangaben und gehören zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich der Beklagten. Es fehlt jedenfalls die Angabe, dass es sich allein um einen Hinweis auf geschaltete Werbung handelt.

(3) Bei dem Vorenthalten der Fundstellen für die Medienberichte handelt es sich um Informationen, die Verbraucher nach den jeweiligen Umständen benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen i.S.v. § 5a Abs. 1 Nr. 1 UWG. Durchschnittsverbraucher benötigt eine wesentliche Information dann, wenn sie voraussichtlich oder wahrscheinlich bei der Abwägung des Für und Wider ihrer geschäftlichen Entscheidungen zumindest eine Rolle spielen könnte, wobei die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der konkrete Inhalt der wesentlichen Information, zu betrachten sind. Will die Werbende geltend machen, dass Verbraucher – abweichend vom Regelfall – eine ihnen vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigen, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast. Die Werbende muss also Umstände darlegen, die den Schluss zulassen, dass Verbraucher ihnen vorenthaltene Informationen ausnahmsweise nicht für eine informierte Entscheidung benötigen (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2024, 466 Rn. 42 – Durchschnittliche Sternebewertung).

Die Beklagte hat hier lediglich darauf verwiesen, dass es sich um eine „neutrale Darstellung der Bekanntheit der Marke“ handele und es an einer geschäftlichen Relevanz fehle, da die Bekanntheit für die Auswahl der Anbieterin keine Rolle spiele. Insoweit hat die Beklagte keine konkreten Umstände dargelegt, die den Schluss zulassen, dass die Berichterstattung für Verbraucher keine Rolle spielt, sondern dies lediglich pauschal behauptet. Es ist – wie ausgeführt – davon auszugehen, dass redaktionelle Erwähnungen in Medien für die Entscheidung von Verbrauchern eine Rolle spielen können, weil sie von einer Bekanntheit oder Qualität ausgehen.

(4) Das Vorenthalten der Information ist auch geeignet, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten i.S.v. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dieses selbstständige Tatbestandsmerkmal ist in der Regel zu bejahen (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2024, 466 Rn. 43 – Durchschnittliche Sternebewertung).

Auch insoweit lassen sich die bereits zitierten Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts übertragen (GRUR 2024, 466 Rn. 44 – Durchschnittliche Sternebewertung).

c) Mangels Unterlassungserklärung der Beklagten besteht die erforderliche Wiederholungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Auszeichnungen, wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 und/oder Anlage K 7 aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG.

a) Der Kläger ist – wie ausgeführt – aktivlegitimiert und auch diese Angabe auf der Website ist eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG.

b) Die streitgegenständlichen Darstellungen sind i.S.v. §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG unlauter. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Auszeichnungen oder Ehrungen enthält.

(1) Die streitgegenständlichen Abbildungen können als Werbung mit Auszeichnungen eingeordnet werden. Unter einer Auszeichnung oder Ehrung versteht der Verkehr all das, was das Unternehmen von den Mitbewerbern positiv unterscheidet oder von dritter Seite attestiert worden sind (vgl. BGH, GRUR-RS 2019, 35025 Rn. 26 – IVD Gütesiegel).

Die streitgegenständlichen Darstellungen