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Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit "Puffauto" zu fahren

Von Peter Kaumanns, LL.M.
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Kündigung wegen der Weigerung ein Auto mit nackten Beinen zu fahren? Darüber musste nun das Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheiden (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 2 Ca 1765/15). Ein Arbeitnehmer weigerte sich, ein Dienstfahrzeug mit Motiven von entblößten Frauenbeinen zu fahren. Er wurde daraufhin gekündigt

Der Arbeitgeber hatte sich dazu entschieden, seine Dienstfahrzeuge optisch neu zu gestalten. Der Pkw wurde so lackiert, dass er bei geschlossener Tür den Eindruck erweckt, die Tür sei aufgeschoben. Zu sehen sind nackte, aus Kaffee-Bohnen herausragende Damenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps. Der Mitarbeiter kam der Aufforderung zunächst nach. Als am folgenden Tag die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zum Streit. Der Mitarbeiter äußerte dabei, dass er mit einem solchen „Puffauto“ keine Geschäfte tätigen werde.

Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise jedoch fristgerecht. Der Mitarbeiter klagte vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach gegen beide Kündigungen. Das Gericht erklärte die außerordentliche Kündigung für unwirksam, bestätigte jedoch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Die außerordentliche Kündigung sei unverhältnismäßig, so das Arbeitsgericht. Zum einen, weil es an einer vorherigen Abmahnung fehlte, mit der der Kläger für den Wiederholungsfall auf Konsequenzen für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses hingewiesen wurde. Zum anderen hat die Kammer bei der stets erforderlichen Abwägung der Interessen der Parteien dem Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Vorrang eingeräumt, insbesondere im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit von fast zwanzig Jahren, in der es bisher keine Beanstandungen gab.

Allerdings sei die ordentliche Kündigung wirksam. Sie war nicht auf ihre soziale Rechtfertigung hin zu überprüfen. Das Kündigungsschutzgesetz findet nämlich keine Anwendung, da die Beklagte als Kleinbetrieb nicht die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt. Die Kündigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt. Dass die Homosexualität des Klägers das Motiv der Beklagten für die Zuweisung des Fahrzeugs war, konnte das Gericht nicht feststellen.

Die Entscheidung zeigt: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber wohl von seinen Mitarbeitern verlangen, mit einem von ihm gestalteten Fahrzeug zu fahren – auch, wenn es Motive mit sexueller Anspielung enthält. Ob die Beklagte ihr arbeitgeberseitiges Weisungsrecht im vorliegenden Fall nach billigem Ermessen ausgeübt hat, hat das Gericht offen gelassen.

Es darf jedoch bezweifelt werden, ob ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Fahrt mit einem Wagen verweigern kann, auf dem halbnackte Beine abgebildet werden und welches mit roten Felgen ausgestattet worden ist. Von Anzüglichkeit dürfte hier in der heutigen Welt, wo einem überall nackte Motive begegnen, kaum zu reden sein. Auch erscheint die Bezeichnung „Puffauto“ etwas weitgehend.

Weigert sich der Arbeitnehmer dennoch, das Auto zu fahren, muss jedoch wohl im Regelfall zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden bevor es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt.

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