Leitsätzliches
Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei Vorschriften der DSGVO, gegen welche verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt. I

Verstoß gegen DSGVO ist wettbewerbswidrig, LG Würzburg, Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18

 

LANDGERICHT WÜRZBURG

Beschluss vom 13. September 2018

Aktenzeichen: 11 O 1741/18

 

In dem Rechtsstreit

erlässt das Landgericht Würzburg - 1. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung am 13.09.2018 folgenden

 

Beschluss

I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betrieben.

II. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250,000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahre, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.

III. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

IV. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

V. Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

 

Gründe

Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14 Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und nicht aus § 32 ZPO wie von Antragstellerseite ange­geben.

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Daten­schutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.

Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden

Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert. Somit ist der Verfügungsanspruch gegeben.

Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gern. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt.

Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe anzudrohen. Der Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.

Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung er­lassen, § 937 Abs. 2 ZPO. Eine Schutzschrift wurde im Übrigen nicht hinterlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung wurde gemäß § 3 ZPO vorgenommen, wobei den Angaben der Antragstellerseite insoweit gefolgt wurde.