Datenschutz

Arbeitsrecht und Datenschutz

Der Datenschutz für Arbeitnehmer spielt in der heutigen Zeit eine große Rolle. Insbesondere durch die Nutzung von sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook, Twitter oder Google+ (auch auf sogenannten „Smartphones“), taucht vermehrt das Problem der Datensicherheit auf. Insbesondere weil diese Dienste häufig auch am Arbeitsplatz genutzt werden. Es tauchen demnach häufig immer dieselben Fragen auf:

  • Darf der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat das Internet nutzen? Wenn ja, in welchem Umfang?
  • Darf der Arbeitgeber den PC am Arbeitsplatz mittels Hard- oder Software überwachen?
  • Darf der Arbeitnehmer sein eigenes Laptop mitbringen? Wenn ja, in welchem Umfang darf er ihn auch privat nutzen? Gilt das auch für „Smartphones“?

Auch zu anderen datenschutzrechtlichen Problemen tauchen oft Fragen auf:

  • Darf der Arbeitgeber den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen?
  • Wie vertraulich muss der Arbeitgeber die Personalakte behandeln und welche Informationen, z.B. über den Gesundheitszustand, dürfen dort aufgelistet werden?

Im Arbeitsrecht stößt bei diesen Fragen zwangsläufig das Informationsinteresse des Arbeitgebers auf das Datenschutzinteresse des Arbeitnehmers. Für einen angemessenen Ausgleich sorgt in der Regel ein Gesetz, da der Arbeitgeber durch seine Weisungsbefugnis und seine Strukturstärke dem Arbeitnehmer überlegen ist. Derzeit gibt es jedoch in Deutschland kein einheitliches Gesetz, das sowohl den allgemeinen als auch den arbeitsrechtlichen Datenschutz erfasst. Der Datenschutz für Beschäftigte wird somit bisher nur durch das Grundgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, betriebliche Vereinbarungen und ganz besonders durch Urteile der Arbeitsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Zwar ist so auch ein angemessener Schutz der Beschäftigten möglich, allerdings wäre es deutlich einfacher, nur ein klares und einheitliches Gesetz dafür zu haben.

Neues Gesetz?

Aus diesem Grunde wurde durch das Bundesinnenministerium im Sommer 2010 ein Gesetzentwurf eingereicht, der den Arbeitnehmerdatenschutz im Rahmen einer Erweiterung des bestehenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zusammenfasst. Durch klarere gesetzliche Regelungen soll die Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht werden. Hauptziel ist es, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ein vertrauensvolles Arbeitsklima am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Das Gesetz wurde aufgrund diverser Verzögerungen in der Politik noch nicht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir informieren Sie, sobald dies der Fall ist. Im Wesentlichen  sollen folgende Punkte gesetzlich festgelegt werden, die auch immer Dreh- und Angelpunkt datenschutzrechtlicher Diskussionen im Arbeitsrecht sind:

  • Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vor, während und nach der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
  • Zulässigkeit der Erhebung von Daten zur Aufklärung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis
  • Zulässigkeit von Telefon- und Videoüberwachung am Arbeitsplatz
  • Zulässigkeit von Ortungssystemen
  • Zulässigkeit der Erhebung von biometrischen Daten
  • Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers
  • Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verstößen des Arbeitgebers

 

Das erledigt Ihr Anwalt für Sie

Wir beraten Sie anwaltlich im gesamten Spektrum des Datenschutzrechts:

  • rechtliche Analyse des Datenschutzes im Unternehmen
  • Datenschutzaudit
  • Beratung zu korrekten Umsetzung der Datenschutzgesetze
  • Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, z.B. bei   Abrechnungsabläufen und Werbe-Sendungen
  • Datenschutzerklärungen (Standard und individuell für Ihr Unternehmen)
  • Leistungen als externer Datenschutzbeauftragter
  • Aus- und Fortbildung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
  • Abmahnung von Wettbewerbern wegen Verstoß gegen den Datenschutz
  • Abwehr erhaltener Abmahnungen wegen Datenschutzbestimmungen

Insbesondere bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen den Datenschutz kommt auch eine Abmahnung des Arbeitnehmers in Betracht. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, teilen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne in einem Beratungsgespräch mit.