juli 2010
mai 2010
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
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Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Die kommenden Wochen halten spannende Entscheidungen bereit - während am kommenden Mittwoch die Nationalmannschaft um den Einzug in das Achtelfinale kämpft wird eine Woche später in der Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt - beiden Ereignissen blicken wir gespannt entgegen. Bis dahin empfehlen wir Ihnen die Lektüre dieses neuen Newsletters.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
 


neues aus der Kanzlei

 
Endlich ist es da: Der große Ratgeber Online-Recht von Rechtsanwalt Michael Terhaag und Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann.

Der im renommierten Data Becker-Verlag erschiene Ratgeber vermittelt Unternehmern wie Privatanwendern, Shop-Betreibern und Blogs alles Notwendige und Wissenswerte, um Ärger in der virtuellen Welt zu vermeiden.

Wir freuen uns, mit diesem Buch den erfolgreichen Online-Recht Ratgeber fortsetzen zu können. Das neue Buch stellt nicht nur eine aktualisierte Neuauflage dar, sondern deckt vom Web-TV bis zu den Social Networks zahlreiche neue Themen und rechtliche Fragestellungen ab.

 

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Achtung: Neue Impressumpflichten nach der DL-InfoV: Muss ich informieren? Wie informiere ich? Wo informiere ich?

Achtung: Neue Impressumpflichten nach der DL-InfoV - Muss ich informieren? Wie informiere ich? Wo informiere ich? - Eine Übersicht von Rechtsanwalt Dr. Philip Lüghausen

Die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen im Internet bei unzureichend gesichertem WLAN

Kürzlich hat der BGH die Frage entschieden, ob bzw. in welchem Umfang der Inhaber eines Internetanschlusses für ein unzureichend gesichertes WLAN haftet, wenn über diesen Anschluss Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet begangen werden.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Markenrechtlicher Streit um die Domain "dsds-news.de" - OLG Köln. Urteil vom 19. März 2010, Az.: 6 U 180/09

In Ermangelung eines Handels im geschäftlichen Verkehr kommen markenrechtliche Ansprüche gegen den Betreiber einer Fan-Seite mit bloßen Sachinformationen nicht in Betracht. Sofern der Namensträger bereits über einen einschlägigen Domainnamen verfügt, scheiden auch Ansprüche aus Namensrecht aus.

Zur Eintragungsfähigkeit eines Ausrufezeichens als Marke - EuGH, Urteil vom 30.9.2009, Az.: T 75/03

Das Ausrufezeichen (!) ist als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig, da ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Kostentragung für Rücksendung nur bei entsprechender Vereinbarung - OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az.: 5 W 10/10

Die Kosten der Rücksendung dürfen dem Verbraucher im Fernabsatz nur bei Bestehen einer dahingehenden vertraglichen Vereinbarung auferlegt werden. Eine diesbezügliche Regelung im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht. Eine solche Belehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung ist wettbewerbswidrig.

Weiterverkauf von Fußballtickets über Auktions-Plattformen - LG Dortmund, Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: 13 O 46/08

Der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballtickets über Online-Auktionsplattformen ist wettbewerbswidrig, sofern dieses durch AGB zuvor untersagt wurde.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Zur Kostenerstattung bei Namensrechtsverletzungen durch den Verkauf einer Domain - OLG Köln, Urteil v. 30.4.2010, Az.: 6 U 208/09

Der Verkehr sieht bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse (URL) in dieser Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen. Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain folgt.

Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich das Registrierthalten einer Domain - LG Münster, Urteil vom 26.4.2010, Az.: 015 O 428/09

In dem blossen Registrierthalten bzw. der Nichtabgabe eines Löschungsantrages an die zuständige Registerstelle einer Domain liegt eine Verwendung der Domain, die eine entsprechende VErtragsstrafe auslöst, sofern sich der VErwender zuvor dazu verpflcihtet hat, die Domain nicht mehr zu verwenden.

Haftung eines Internetportals für Inhalte Dritter - Bundesgerichtshof, Urteil vom 12 November 2009, Az.:I ZR 166/07

Der Betreiber eines Internetportals haftet für von Dritten eingestellte Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften. Dies gilt dann, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt darüber hinaus auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen.

Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde RSS-Feeds - Landgericht Berlin, Urteil vom 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10

Der Betreiber einer Internetseite haftet für auf der Seite eingebundene fremde RSS-Feeds, wleche rechtswidrige Inhalte haben, als Störer auf Unterlassen.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Haftung für unzureichend gesichertes WLAN - BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08

Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson, der nicht ausreichend gegen Zugriff von außen gesichert ist, von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt, so haftet die Privatperson auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz. Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen...

Nutzung des Tatort-Vorspanns - LG München I, Urteil vom 24. März 2010, Az.: 21 O 11590/09

Die ARD muss künftig bei der Ausstrahlung des Tatort-Vorspanns die Urheberin des Werkes benennen. Zur Bestimmung des Nachvergütungsanspruchs muss sie zudem Auskunft über den bisherigen Nutzungsumfags erteilen.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Kein durch AGB festgelegter Vergütungsanspruch vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung - BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009, Az.: III ZR 93/09

Eine Klausel in AGB, wonach eine Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertraglichen Hauptleistung verdient ist, ist unzulässig. Der Begriff der Hauptleistung steht insofern nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet - AG Menden, Urteil vom 3.2.2010, Az.: 526/09

Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Inernet bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn es sich bei dem minderjährigen Kind um ein Kleinkind handelt.

Schadensersatzpflicht des Anwaltes eines Abofallen-Betreibers - Amtsgericht Marburg, Urteil vom 8.2.2010, Az.: 91 C 981/09

Der Anwalt, der Inkassodienstleisungen für einen sogenannten Abofallen-Betreiber wahrnimmt, haftet dem Betroffenen auf Schadensersatz, da der Anwalt als Organ der Rechtspflege erkennen muss, dass er eine offensichtlich unbegründewte Forderung für den Abofallen-Betreiber geltend macht.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

"Doppelspitze" in der aktuellen K&R - RA Dr. Thomas Engels und RA Sebastian Dehißelles nehmen in zwei Beiträgen Stellung zu Fragen des Fernabsatzrechts



In der Aktuellen Printausgabe 12/10 der Internetworld Business bespricht RA Dr. Philip Lüghausen ein aktuelles Urteil des OLG Hamm. (Az.: 4 U 212/09)

 

 
Im IP-Rechtsberater 05/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: Keine Störerhaftung von Wikimedia Deutschland e.V. für Wikipedia – Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit neuen Werberegeln in Kraft getreten – BGH-Urteil zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen.





Aktuelle Entwicklungen um Abmahnungen wegen Filesharing - RA Terhaag live im ZDF bei Volle Kanne

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluß vom 12.11.2009, Az.: 11 W 41/09 - Keine Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf sowie LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2009, Az.: 312 O 142/09 - Abmahnung per E-Mail und LG Berlin, Urteil vom 11.8.2009, Az.: 37 O 4/09 - Mitverschulden des Bankkunden bei Phishing-Angriff

 
   
 
     
 

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