juli 2009
mai 2009
   
 

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allgemeines

 
 

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Endlich Sommer möchte man sagen, wenn es im nichtklimatisierten Büro nicht gleich so heiß werden würde. ;)

Nach über 10 Jahren in den unteren Gefilden des Fußballsports, ist die Fortuna aus Düsseldorf ist endlich aufgestiegen! Wir freuen uns und gratulieren. "Freunde schöner Götterfunken" möchte man ausrufen, wenn uns diese Assoziation  nicht bei der Europawahl weggeschnappt worden wäre. So reicht es nur für ein "95 oleeeee".

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Frau Jana Meinke hat diese Woche Ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts-Fachangestellten mit der Note "sehr gut" abgeschlossen. Klasse! Auch hier gratulieren wir von Herzen.

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren. Da war diesen Monat wieder einmal einiges dabei.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Effektiver Verbraucherschutz oder Tod einer Branche? - Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ - welche Konsequenzen hat es für die betroffenen Branchen?

Online-Shopping und Recht - Die Aktzeptanz vom Einkauf im Netz steigt! - RA Terhaag live im ZDF zum bei "Volle Kanne"

Einkaufen im Internet ist bequem: Mit wenigen Klicks ist der Einkauf erledigt, und die Ware ist unterwegs zum Käufer. So sollte es im Idealfall zumindest sein. Doch das Netz hat auch seine Tücken: Was geschieht, wenn die Ware zwar bezahlt wurde, aber nie oder mangelhaft beim Käufer ankommt? Herr Rechtsanwalt Terhaag durfte einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen Frage und Antwort stehen.

Kein Porsche bei ebay für 5,50 Euro - Was sind Verträge bei ebay jetzt noch wert?

Kein Porsche bei ebay für 5,50 Euro Was sind Verträge bei ebay jetzt noch wert? von Rechtsanwalt Daniel Elgert Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass ein Kaufvertrag über einen neuwertigen

Malvorlagen, Hausaufgabenhilfe, Ahnenforschung, Kochrezepte… Von wegen kostenlos! RA Terhaag einmal mehr bei Volle Kanne im ZDF

Immer wieder fallen User auf die angeblich kostenlosen Serviceseiten herein. Was geschieht, wenn die Serviceanbieter mit Rechnungen, Inkassofirmen und Mahnbescheiden anrücken? Herr Rechtsanwalt Terhaag durfte einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen Frage und Antwort stehen.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Keine Störerhaftung der Denic eG bei Zeichenidentität - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.01.2009, Az.: 2/3 O 411/08

Eine Störerhaftung der Denic eG kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Denic eG die ihr obliegenden Prüfungspflichten verletzt hat. Hierzu müsste sich ein Rechtsverstoß durch die Existenz eines rechtskräftigen Urteils beziehungsweise einer unzweifelhaft wirksamen Unterwerfungserklärung des Domaininhabers offenkundig sein und sich geradezu aufdrängen.

Keine Verwechselungsgefahr bei Google-Adwords - BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az.: I ZR 30/07

Eine Verwechslungsgefahr im Rahmen von Google-Adwords zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen ist zu verneinen, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

Calvin Klein verliert den Streit um Wortmarke "ck" - EuG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: T-185/07

Gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann auf den Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke hin, die Eintragung einer neuen Marke ausgeschlossen sein. Die ist dann der Fall, wenn in Bezug auf Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Eintragung eines einzelnen Buchstabens als Marke auch ohne besondere grafische Gestaltung - EuG, Urteil vom 29.04.2009, Az.: T-23/07

Ein einzelner Buchstabe kann auch ohne besondere Gestaltung markenrechtlichen Schutz genießen. Auf eine grafische Unterscheidung gegenüber Standardschriftarten kommt es insoweit nicht an. Aus der Sicht des maßgeblichen Publikums muss der Buchstabe dazu geeignet sein, auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts hinzuweisen und es von Konkurrenzprodukten zu unterscheiden.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Irreführende Werbung mit "kostenloser Clubmitgliedschaft" als "Dankeschön" - OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 4 U 1173/08

Die Werbung eines Online-Providers mit einer kostenlosen Clubmitgliedschaft als Dankeschön-Geschenk ist irreführend, wenn sich die Mitgliedschaft danach in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt. Von einem Geschenk kann keine Rede sein, wenn nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass das Abonnement nach drei Monaten kostenpflichtig wird, wenn der Kunde nicht seinerseits zuvor kündigt.

Vertragsstrafe nach Abmahnung - BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az.: I ZR 88/06

Gemäß dem Strafversprechen für Nichterfüllung ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

Keine irreführende Werbung, wenn der richtige Hersteller benannt wird - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009, Az.: 4 U 197/08

Ein Fall der irreführenden Werbung unter dem Gesichtspunkt einer Täuschung über den maßgeblichen Hersteller liegt nicht vor, wenn der richtige Hersteller genannt wird. Unerheblich ist , ob andere Markenhersteller unter dem Begriff "Modellbezeichnung" zusätzilch aufgeführt werden. Wird der richtige Hersteller genannt liegt auch kein Fall der Ausnutzung der Wertschätzung der anderen Herstellernamen bzw. Markenprodukte vor.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

welle.de Anspruch auf Löschung eines Disputeeintrages - LG Köln, Urteil vom 18.05.09, Az.: 81 O 220/08

Der Inhaber der Domain welle.de hat einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Eintrages der Gemeinde Welle. Es ist es angesichts der Unbekanntheit der Gemeinde unmittelbar glaubhaft, wenn der Kläger vorträgt, sich die Domain gesichert zu haben, um sie gegebenenfalls an einen Interessenten weiter zu veräußern: eine solche Tätigkeit dürfte unter keinem Aspekt zu beanstanden sein; sie gibt aber jedenfalls der Gemeinde Welle keinen Anspruch gegenüber dem älteren Recht des Klägers.

Zur Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider - BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 1 StR 76/09

Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend der Vorschriften der StPO über Postbeschlagnahme mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.

Handel mit Domains grundsätzlich zulässig! - BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az.: I ZR 135/06

Die Registrierung von Domains, mit dem Ziel diese später zu veräußern ist grundsätzlich zulässig und kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

Inhaber der Wortmarke "galileo" hat keinen Anspruch auf Registrierung der ".eu" Domain - EuGH, Beschluss vom 17.02.2009, Az.: C-483/07 P

Erfolgte bereits eine Registrierung der Domain "galileo.eu" für die EU-Kommission, hat der Inhaber der gleichlautenden Wortmarke keinen durchsetzbaren Anspruch.

Ausgefallener Vorname "Raule" siegt im Streit um Domain "raule.de" - BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az.: I ZR 11/06

Hat jemand mit einem ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamen eine gleichtlautende Domain für sich registrieren lassen, muss er einem anderen Namensträger nicht weichen.

Keine gesamtschuldnerische Haftung von Unterlassungsschuldnern wegen Internetveröffentlichung - OLG Karlsruhe, Beschluß vom 20.4.2009, Az.: 14 W 53/08

Werden mehrere Perosnen auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch genommen, so sind sie as Unterlassungsschuldner auch dann nicht Gesamtschuldner, wenn die materiellen Ansprüche dieselbe Verletzungshandlung betreffen. Ist ein Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Behauptungen mit einem daraus hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe verbunden, erfolgt keine Zusammenrechnung.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Merkmal "gewerbliches Ausmaß" bei Auskunftsverlangen - OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009, Az.: 6 W 182/08

Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. Dies ist auch der Wille des Gesetzgebers. Dagegen verbietet es sich von vornherein bei der Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes" auf die im Regierungsentwurf verwandte Formulierung "im geschäftlichen Verkehr" und die Erläuterungen dieses Begriffs in den Gesetzesmaterialien abzustellen.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Keine Rundfunkgebührenpflicht für Eigentümer eines Heimarbeitsplatz-PC - VG Münster, Urteil vom 27.03.2009, Az.: 7 K 1971/08

Wird Mitarbeitern eines Unternehmens ein Heimarbeitplatz eingerichtet und ein internetfähiger PC angeschlossen, so ist der Unternehmer und Eigentümer des PC nicht rundfunkgebührenpflichtig. Die Geräter werden in der Regel nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten, sondern dienen lediglich der Erledigung beruflicher Aufgaben einschließlich der Internet-Recherche.

Vermittler von Lotto im Internet darf Zugang zur Lottogesellschaft nicht abgeschaltet werden - OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2009, Az.: 1 W 6/09

Allein das Verbot der Internetvermittlung von Lottospielen, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder folgt, ist keine Rechtfertigung für eine staatliche Lottogesellschaft die digitale Schnittstelle ohne vorherige Kündigung für den Vermittler von Lottospielen zu schließen.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

 

Auftritt im ZDF live bei Volle Kanne Thema: "Alles kostenlos? Abo-Fallen im Internet" am 15. Juni 2009

 

Liveauftritt zum Top-Thema "Online-Shopping & Recht" bei Volle Kanne im ZDF am 5. Juni 2009

 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 03.03.2009, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - Verfassungswidrigkeit von Wahlcomputern sowie OLG München, Urteil vom 29.04.2008, 18 U 5645/07 - Zulässige Onlineberichterstattung über verurteilten Straftäter.


Beitrag zu "Markenpirat wider Willen - Fallen für Ebay-Verkäufer" bei n-tv.de am 20. Mai 2009


Internet und Recht - Michael terhaag im Tagespiegel

Internetrechtskolumne diesmal "Abzocker ins Leere laufen lassen" im Berliner Tagesspiegel am 22. Mai 2009


Interview und Kurzkommentare zu "Patientendaten vermisst" Datenschutz von personenbezogenen Krankeninformationen in der Westfälischen Rundschau
am 3. Juni 2009


Interview und Beitrag zu "Auch Privatleute werden abgemahnt - Teure Rechtsverstöße bei Ebay" bei RP ONLINE am 20. Mai 2009

 

Beitrag von RA Dr. Thomas Engels, LL.M. zum Thema "Speicherung von IP-Adressen" in Internet intern 03/09

 
   
 
     
 

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