Vuvuzela als Marke Südafrika und die WM 2010

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 wirft ihre Schatten voraus. Wie schon fast traditionell vor großen Sportereignissen gibt es auch diesmal die ersten rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Fußball-WM. Während es vor dem Sommermärchen 2006 noch die eigentümliche Ticket-Vergabe sowie die ungeliebte Marke „WM 2006“ waren, sind es nunmehr die in den südafrikanischen Stadien verwendeten Vuvuzela-Trompeten, welche den rechtlichen Reigen eröffnen.

spickmich siegt auch vor dem BGH und macht im Hauptsacheverfahren das 3:0 - Grundsatzurteil für Bewertungsportale

Hugh, der BGH hat gesprochen. Kurzes Update zum Verfahren der klagenden Lehrerin gegen das Bewertungsportal spickmich.de.

Webradios nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag

Webradios nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag - die Anzeigepflicht und mögliche Bußgelder bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.

studiVZ 1 - Facebook 0. Der Schutz des „Look & Feel“ einer Website

Facebook unterlag gegen studiVZ vor dem LG Köln. Eine unlautere Übernahme des Look & Feel der Website konnte dort nicht festgestellt werden.

eBay-Recht - Heute: Wenn der Account gesperrt wird

Nach längerer Pause und auf mehrfache Nachfrage wollen wir Sie gern mal wieder mit diesem kleinen Update über die Neuigkeiten aus der Welt des beliebten Online-Auktionshauses auf dem Laufenden halten. Heute geht es um den schmerzhaften Fall der Accountsperrung durch eBay.

Raus aus der SCHUFA - Wie wehre ich mich gegen einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag?

Viele Leute haben Probleme mit SCHUFA-Einträgen - und das oftmals völlig unverschuldet! Denn eine Vielzahl dieser gefürchteten Einträge sind weder richtig noch berechtigt.

Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen nicht dieselbe Angelegenheit - LG Berlin, Urteil vom 31.03.2009, Az.: 27 S 14/08

Werden vorgerichtlich presserechtliche Unterlassungsansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegenüber Autor und Verlag durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht, handelt es sich um zwei getrennt voneinander zu behandelnde Fälle. Denn der Rechtsanwalt muss getrennte Überprüfungen hinsichtlich unterschiedlicher Störer anstellen, wobei die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung durch den Autor ist von der Prüfung der Verbreiterhaftung durch den Verlag zu trennen ist.

Werbung im Internet "Lieferzeit auf Nachfrage" irreführend - OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2009, Az.: 4 U 167/08

Wird im Internet ein Produkt mit dem Zusatz „Lieferzeit auf Nachfrage“ beworben, ist die Werbung irreführend, wenn keine Waren geliefert werden können. Eine etwaige Möglichkeit die Waren von dritter Seite zu beziehen räumt die Irreführung nicht aus, da der Verkehr grundsätzlich davon ausgeht, dass der Händler auch im Internetversandhandel unverzüglich liefern kann.

Unzureichendes Impressum ist kein Bagatellverstoß - OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08

Die Angaben zum Handelsregister und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer sind im Impressum einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Werden diese Marktverhaltensregelungen verletzt, liegt eine wettbewerbswidrige Handlung vor, da die geforderten Informationspflichten dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten dienen.

Haftung des Portalbetreibers ab Kenntnis gilt auch bei Äußerungen in Videos - LG Köln, Urteil vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Der Betreiber eines Internet-Video-Portals kann als Störer für die von dritter Seite eingestellten und daraufhin auf der eigenen Seite eingebetteten Videos in Anspruch genommen werden. Die für Livesendungen in Rundfunk und Fernsehen geltenden medialen Privilegierungen erstrecken sich nicht auf im Internet wiedergegebene Widerholungen, denn Internetangebote sind - wie etwa Aufzeichnungen im TV - dem nachträglichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen.

Streitwert bei verzögerter Bereitstellung von DSL-Zugang nur € 1000,00 - AG Ehingen, Urteil vom 11.01.2008, Az.: 1 C 356/07

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert bemisst sich nach dem Interesse des Klägers. Für den Antrag auf Freigabe des DSL-Ports können keine € 3000,00 angesetzt werden, wenn dem Kläger nicht genrell der Zugang zum Internet verwehrt wird und jederzeit ein Zugang über einen analogen ISDN-Anschluss erfolgen kann.

Akteneinsicht bei Filesharing erst ab 5 Filmen, 5 Alben oder 50 Musikstücken - LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09

Grundsätzlich hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verletzung des Urheberrechts durch Filesharer. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Dies wird angenommen, sofern fünf Filme in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten werden und ebenso, wenn fünf Musikalben bereitgehalten oder 50 einzelne Musikstücke angeboten werden.

Accessprovider muss Verkehrsdaten "auf Zuruf" bereithalten - LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 308 O 75/09

Ein Accessprovider muss die noch vorhandenen VerkehrsdatenVerkehrdaten, die er nomalerweise nach dem Verbindungsende löscht, „auf Zuruf“ bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorhalten. Den Accessprovidern ist es in diesem Zusammenhang zumutbar, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen hierbei keine.

Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren - OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter verfolgt, bedarf es eines Verfügungsgrundes nach der Zivilprozessordnung. Dem steht Art. 7 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht entgegen.

Automobilbörse verliert im Streit um Suchanfragensoftware - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08

Eine Softwäre, mit deren Hilfe Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchgeführt werden können, ohne dass diese aufgesucht werden müssen, greift nicht in das Recht des Herstellers einer Datenbank ein. Auch Unterlassung des Vertriebs der Software kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Behinderung beansprucht werden, da kein Fall gezielter Behinderung vorliegt.

Facebook scheitert mit Klage gegen StudiVZ - LG Köln, Urteil vom 16.06.2009, Az.: 33 O 374/08

Nach Ansicht des Gerichts liegt bei dem Angebot von StudiVZ keine unlautere Nachahmung der Seite von Facebook vor, auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der Netzwerke nicht zu übersehen sind.

Foto auf LP-Cover kann auch auf CD-Cover verwendet werden - LG München I, Urteil vom 06.05.2009, Az.: 21 O 5302/09

Der Urheber eines Fotos auf einem LP-Cover von 1981 hat zu beweisen, dass eine Vereinbarung über die Nutzungsrechte befristet war. Gelingt dies nicht, ist von einer unbefristeten Nutzungsrechteinräumung auszugehen, die das Tonträgerunternehmen dazu berechtigt das Foto auch als CD-Cover zu verwenden. Hierbei handelt es sich lediglich um eine technisch neue Nutzungsvariante, die bei Vertragsschluss noch nicht bekannt war.

Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung von Möbeln - LG Hamburg, Urteil vom 02.01.2009, Az.: 308 O 255/07

Möbel sind als Werke der angewandten Kunst einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich, wenn sie ein hohes Maß an gestalterischer sich von vor bekannten Formen abhebender Originaliät ausweisen und so die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben. Die Werbung für Nachbildungen stellt ein Anbieten auch dann dar, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird.

Strafbarkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet - LG Marburg, Beschluss vom 22.10.2007, Az.: 4 Qs 54/07

Das Einscannen, Digitalisieren und Abspeichern von Daten eines Dritten aus dem Auszug des Bundeszentralregisters auf dem Festspeicher eines Servers ist, nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes als bearbeiten und zum Empfang der Daten durch Dritte im Internet bereithalten, strafbar.

Einwilligung in Veröffentlichung von Portraitfoto gilt nicht für gesponserte Beilage - LG Hamburg, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 324 O 953/08

Willig der Pressesprecher eines Unternehmens in eine redaktionelle Presseveröffentlichung ohne kommerziellen Charakter ein und stellt hierfür ein Portraitfoto bereit, kann er die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen, wenn die Beilage in dem das Interview erscheinen soll, von einem Energiekonzern gesponsert wird, zudem er sich zuvor negativ geäußert hatte.

Vermitteln von Sportwetten im im Internet mit festen Quoten verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag/Wettbewerbsrecht trotz DDR-Lizenz - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2009, Az.: 6 U 261/07

Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt damit gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrag. Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Mit dem Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag liegt auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Sachsen bestätigt staatliches Sportwettmonopol - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 3 BS 179/07

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verstößt der Glücksspielstaatsvertrag als auch das Ausführungsgesetz des Freisstaates Sachsen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftrechts, sodass hierauf eine Untersagungsverfügung gestützt werden kann. Die neuen Regelungen gewährleisteten in hinreichendem Maße eine suchtpräventive Ausrichtung des staatlichen Sportwettenmonopols.

Liveauftritt von RA Terhaag zum Top-Thema "Ärger beim DSL-Anbieterwechsel" bei Volle Kanne im ZDF am 14. Juli 2009

In der neusten Ausgabe des Fachmagazins Webselling veröffentlichte Rechtsanwalt Dr. Herrmann einen ausführlichen Beitrag zum Thema „E-Mail-Marketing rechtssicher gestalten“.

In der gleichen Ausgabe ist Rechtsanwalt Dr. Engels mit dem Beitrag "Vorsicht Spam! - Werbemittel oder Belästigung" vertreten.

 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2009, Az.: 7 A 10959/08.OVG - Rundfunkgebührenpflicht für PC in Anwaltskanzlei.

In der Fachzeitschrift für Zahnärzte dent-online wurde Rechtsanwalt Dr. Herrmann als Jury-Mitglied für die Wahl zur Deutschlands besten Zahnarzt-Website vorgestellt.

Internetrechtskolumne diesmal mit dem Beitrag "Abzocker entdecken soziale Netzwerke - Abofallen bei Facebook"" im Berliner Tagesspiegel und den Potsdamer Neuste Nachrichten am 19. Juni 2009

Das Thema "Miese Abzocke mit Premium-SMS" war ein Schwerpunkt der letzten Ausgabe der PCPraxis. Rechtsanwalt Dr. Herrmann gab hierzu ein ausführliches Interview, das in der Ausgabe 07/2009 nachgelesen werden kann.

Zwei Urteilsveröffentlichungen erstrittener Entscheidungen zu elena.de und zu welle.de in der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz, GRUR RR 07/2009.