Fremde Kennzeichen in Adwordsanzeigen - BGH entscheidet, aber nicht endgültig...

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von fremden Marken in AdWord-Anzeigen bleibt auch nach den heutigen drei Entscheidungen spannend und weiterhin kompliziert. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

Neues Wettbewerbsrecht - UWG novelliert - die wichtigsten Änderungen

Zu Beginn des Jahres 2009 ist mit vergleichsweise wenig Aufsehen, das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

meineStadt.de - Namensrechte von Städten und Gemeinden

Streitigkeiten rund um das Thema Städtenamen gab es in der Vergangenheit schon viel und tatsächlich sind Stadt- und Gemeinderechte auch heute noch Gegenstand zahlreicher Ausseinanderesetzungen. Die ein kleiner und nicht abschließender Überblick

Websitesperrung - Diskussion um Internet-Zensur in Deutschland

Ist Internetzensur in Deutschland möglich und rechtlich zulässig? Wer in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass hierzulande eine Diskussion losgetreten wurde, ob Inhalte vom Netz abgeklemmt werden sollen. Alte Diskussion – neu entflammt!

Haftung des Admin-C und des Betreibers eines Parking-Programms - LG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 2a O 40/08

Der Admin-C, der für seinen Arbeitgebers eingetragen ist, haftet nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die auf einer Website begangen werden und hierbei mit einer anderen Domain adressiert ist. Der Plattformbetreiber eines Domain-Parking-Dienstes haftet nicht für Rechtsverstöße, die durch eine markenrechtswidrige Nutzung der bei ihm geparkten Domains begangen werden. Eine Haftung als Störer scheidet aus, wenn er auf Aufforderung die Rechtsverletzung zu beseitigen, rechtzeitig reagiert.

Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter - BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06

Der unautorisierte Handel mit Eintrittskarten für Bundesligaspiele ist unlauter, wenn Erwerb unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht erfolgt. Durch den Schleichbezug tritt eine Behinderung des Absatzkonzeptes ein. Zudem begründen Zwecke der Stadionsicherheit ein berechtigtes Interesse an dem Vertriebskonzept...

Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter - LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08

Die Verwendung des alten Belehrungsmuster in der Übergangszeit ist als Bagatellverstoß zu bewerten, der lediglich eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt. Die Überleitungsregelung der neuen Fassung der BGB-InfoV, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum ...

Überraschende Klausel in AGB für Online-Branchenverzeichnis - AG München, Urteil vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07

Der Betreiber eines Online-Branchenverzeichnisses hat keinen Anspruch auf Zahlung für Inserate, wenn er unaufgefordert „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ verschickt und die Entgeltvereinbarung so in den AGB versteckt wird, dass diese leicht überlesen werden.

IP-Sperrung überprüfender Wettbewerber - Virtuelles Hausverbot - OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08

Grundsätzlich muss der Betreiber eines Onlineshops die Überprüfung seines Angebotes und die seiner Werbeaussagen durch die Konkurrenz dulden. Es ist ihm aber gestattet verdächtige Zugriffsaufrufe durch ein automatisches System abzublocken, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Gefahr einer Betriebsstörung realisiert. Blockt das automatische System die IP-Adresse eines Konkurrenten, kann hierin keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers gesehen werden.

Berufungsbegründung via email reicht zur Wahrung der Frist nicht aus - BGH, Beschluss vom om 04.12.2008, Az.: IX ZB 41/08

Eine via Email eingereichte Berufungsbegründung reicht nicht aus, um die vorgeschriebene Schriftform zu wahren. Allein mittels einer elektronischen Signatur kann sichergestellt werden, dass einem elektronischen Dokument eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verliehen wird. Wird eine vollständige Berufungsbegründung mit der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im Anhang zu einer Email als Bilddatei oder PDF übermittelt und wird diese Datei bei dem Berufungsgericht noch vor Fristablauf ausgedruckt, stellt dieser Ausdruck ein schriftliches Dokument dar, das nur elektronisch übermittelt wurde.

Private Auktion bei eBay nicht sittenwidrig, wenn erhebliche Differenz zwischen Kaufpreis und Wert des Gegenstandes - AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in die Internetplattform Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags zum Höchstgebot und keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Dieser ist nicht sittenwidrig, da bei privaten Auktionen ohne Mindestangebot die Zielsetzung besteht, den Preis durch die Nachfrage festlegen zu lassen.

"lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." als negative Bewertung bei ebay von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - AG Nordhorn, Urteil vom 28.01.2009, Az.: 3 C 1308/08

Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den privaten Käufer, der bei ebay eine negative Bewertung abgibt - "lieber ohne Kommentar. bovor ich ausfallend werde." - nachdem er sein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeübt hatte und dies vom Verkäufer zurückgewiesen wurde. Es handelt sich um einen Fall der zulässigen Meinungsäußerung, die weder die Grenze zur Ehrverletzung noch die zur Schmähkritik überschreitet. Auch liegt kein Verstoß gegen die AGB von ebay vor.

Eltern haften jetzt doch für ihre Kinder... - LG München I, Urteil vom 19.6.2008, Az.: 7 O 16402/07

Eltern, die ihren Kindern einen Internetanschluss zur Verfügung stellen, haften für die von den Kindern begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Dies ist dann der Fall, wenn Eltern keine einzige Maßnahme der Belehrung oder Überwachung im Hinblick auf die Nutzung des von ihnen bereitgestellten Internetanschlusses durch ihre minderjährigen Kinder treffen unter der Einschränkung, dass keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Belehrung oder Überwachung ausnahmsweise entbehrlich ist.

Gesamthänderische Mitherstellerschaft bei Filmproduktion - Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 15.12.2008, Az.: 3 U 7/08

Besteht bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Filmprojekts zwischen einer öffentlichen Landesrundfunkanstalt und einem Regisseur Uneinigkeit über die Begründung der Filmherstellereigenschaft unter Zugrundelegung der maßgeblichen Kriterien - Finanzierung, Risiko, organisatorische Leistung und Abschluss der Verträge - und ist nicht eindeutig feststellbar, ob der Anteil der Rundfunkanstalt oder des Regisseurs überwiegt, sind beide Parteien gemeinsame Mithersteller des Films, sodass ihnen die Nutzungs- und Verwertungsrechte zur gesamten Hand zustehen.

Eine Wochen nach der Auktion müssen die Bilder von der Seite - OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08

Eine Woche, nachdem der Verkauf eines Kunstwerkes über eine Internetauktion erfolgte, muss der Betreiber der Plattform Kunstwerke die dort öffentlich zugänglich gemacht wurden von der Seite nehmen. Die öffentliche Zugänglichmachung von zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste durch den Veranstalter ist zulässig, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. Demgegenüber ist der Veräußerer, der nicht Urheber des betreffenden Kunstwerks ist, nicht berechtigt, das Werk anschließend noch länger als eine Woche im Netz zu belassen. Neben dem Veräußerer haftet auch der Betreiber des Internetportals unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung auf Unterlassung.

„Still got the blues“ oder auch nicht; Gitarrensolo verletzt Urheberrecht - LG München I, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00

Den urheberrechtlichen Schutznerlangt ein Musikstück, wenn es eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Dies kann sich aus den für das Hörerlebnis maßgeblichen Elementen, wie Melodie, musikalische Ausdrucksmittel und der Verarbeitung der Melodie, ergeben. Daher weist das Gitarrensolo in „Nordrach“ schöpferische und eigentümliche Elemente auf und besitzt eine unverwechselbare Prägung. Der Urheber von „Still got the blues“ hat das Stück „Nordrach“ verwendet, denn die wesentlichen eigenschöpferischen Elemente von „Nordrach“ finden sich auch im Gitarrensolo von „Still got the blues“ mit klanglich frappierender Übereinstimmung wieder, so dass weder eine zufällige Doppelschöpfung noch die Nichtkenntnis des Stückes „Nordrach“ angenommen werden kann.

Leitsätze in einer Urteilsdatenbank genießen überwiegend urheberrechtlichen Schutz - LG Köln, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08

Eine durch eine Rechtsanwaltskanzlei auf ihrer Internetseite angebotene Urteilsdatenbak mit über 1000 Urteilen stellt eine Datenbank iSd Urheberrechts dar. In der Übernahme von nur wenigen Urteilen ist keine Verletzungshandlung zu erkennen, da insoweit nur ein unwesentlicher Teil übernommen wird. Bei der Formulierung von Leitsätzen, die sich sachnotwendigerweise eng an die bearbeitete Entscheidung anlehnt, ist ein bescheidenes Maß geistig schöpferischer Tätigkeit ausreichen, um urheberrechtlichen Schutz zuzubilligen.

Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Verwertung eines Werkes über den Vertrag hinaus - BGH, Urteil vom 02.10.2008, Az.: I ZR 6/06

Dem Rechteinhaber steht ein Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zu, wenn ein Musikstück anstelle der vereinbarten Anzahl der Verwertungen mehrere hundert Mal ausgestrahl wird.

Pokerturniere: 15,- Euro pro Spielrunde kein Einsatz gemäß 284 StGB - AG Hamburg, Urteil vom 7.1.2009, 213-93/08 – 213 Ds/3301Js 288/07

Bei einem Pokerturnier mit einem zu entrichtende Beitrag von 15,00 Euro pro Spielrunde fehlt an der für die Annahme eines Glückspiels erforderlichen Erbringungen eines Spieleinsatzes iSv. § 284 StGB.

Online-Lotto: Etappensieg für Tipp24 trotz neuem Glückspielstaatsvertrag - OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - Az: 1 W 6/09

Das Oberlandesgericht in Koblenz erklärte in seiner Eilentscheidung, es sei zwar seit Jahresbeginn generell verboten, öffentliche Glücksspiele im Internet zu vermitteln. Tipp24 habe jedoch zunächst weiter einen Anspruch auf die technische Vermittlung.

Bildagenturen müssen sich über die Einwilligung von relativen Personen der Zeitgeschichte informieren - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08

Bildagenturen müssen sich darüber informieren, ob seitens einer relativen Personen der Zeitgeschichte eine Einwilligung erforderlich ist und ob und in welchem Umfang sie erteilt wurde. Andernfalls kann sie auf Zahlung von Schadensersatz von einem seit mehr als zwei Jahrzehnten einsitzenden Straftäter in Anspruch genommen werden, wenn sie dessen Bild an einen Zeitungsverlag weitergibt und eine Einwilligung nicht vorliegt.

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:

Ausführliche Interview zur aktuellen Diskussion um Arbeitnehmerdatenschutz im Nachrichten-Magazin "vor Ort" sowie "der TAG" bei Phoenix am 16. Februar 2009

Interview zu "Hartmut Mehdorn vs. das Internet" im Handelsblatt am 5. Februar 2009.
Zitat u.a.: ""In jedem Fall ist schon befremdlich, wie die Deutsche Bahn erst die Persönlichkeitsrechte seiner gesamten Belegschaft mit Füßen tritt und dann, anstatt vernünftig zur Aufklärung beizutragen, solche Nebenkriegsschauplätze aufmacht.""

In der Financial Times Deutschland (FTD) nahm Rechtsanwalt Dr. Herrmann Stellung zum Thema „Tüfteleien im Job – Erfinden und Verdienen“ rund um das Arbeitnehmererfindungsrecht sowie die Schutzmöglichkeiten für Erfindungen.

Hausverlosung im Netz - RA Engels bei nrw.tv

Hausverlosungen im Internet machen derzeit Schule. Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. stand dem sender nrw.tv zu einem Interview zu einem aktuellen Fall in Witten zur Verfügung.

RA Terhaag zum 25. Mal bei Volle Kanne im ZDF - Thema diesmal "Internetabzocke"

Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Von wegen kostenlos - Teure Fallen im Internet".

Unmittelbar nach Verkündung des BGH Urteils zu den Google-AdWords stand Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann zu einem Interview für webselling-online.de bereit und gab eine erste Analyse zu dieser Grundsatzentscheidung ab.

Was darf mein Chef über mich wissen? RA Engels in der BILD und im WDR

Der Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn hat die Gemüter erhitzt. Dies haben die BILD-Zeitung und der WDR zum Anlass genommen, hierüber vertieft zu berichten. Unter dem Thema "Was darf mein Chef über mich wissen" stand RA Dr. Thomas Engels, LL.M. als Interviewpartner zur Seite.

Im IT-Rechts-Berater besprach Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. die Entscheidungen des AG Hamburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 4 C 134/08 - "Keine allgemeine Videoüberwachung eines Geschäftslokals" sowie LG Köln, Beschluß vom 25.09.2008, Az. 109-1/08 - "Keine Akteneinsicht in Tauschbörsenfällen".

Kommentar zu dem Beitrag "Geknackt – und verknackt?" in der Münchner Abendzeitung

sowie

in "Deutschland im Lotto-Fieber" in der Augsburger Allgemeine