Twitter & Recht - Teil 2: Es war ja nur eine Frage der Zeit...

Wir hatten ja bereits vor Monaten über einen gefakten Stefan-Raab-Account bei Twitter berichtet. Viele Twitterfreunde scheinen wir hiermit (bislang) nicht von solchem Schabernack abgehalten zu haben. So tummeln sich zum Beispiel mit Harald Schmidt und Günther Jauch noch zahlreiche andere virtuelle Doppelgänger im Netz. Der Beitrag befaßt sich mit aktuellen Rechtsfragen rund um Twitter wie z.B. Impressumspflicht, Urheberrecht und Arbeitsrecht.

Sommerloch, Ullalla Schmidt, gestohlende Dienstfahrzeuge und die freche Sixt-Werbung

Mal abgesehn davon, dass der aktuelle Medienrummel um die pfiffige Sixt-Werbung jeden (kleinen) Schadenersatz ausgleichen dürfte. Wie kommt das Autohaus dazu so böse von der aktuellen Misere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu proftieren und ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Unzulässige Kundenwerbung über Internetplattform - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2009, Az.: I-20 U 230/08

Ein die Unlauterkeit begründender Gesichtspunkt ist nicht nur das Abwerben von Kunden, sondern kann auch in der Ausnutzung der Betriebsmittel eines Wettbewerbes zur Gewinnung eigener Kunden gesehen werden, so z. B. unter Vortäuschung des nicht zutreffenden Umstandes, auf dem Gebiet der Wohnungsvermittlung via Internetportal kein Makler zu sein.
Die Betreiber einer werbefinanzierten Wohnungsplattform im Internet und ein klassischer Makler sind unmittelbare Wettbewerber iSd. UWG.

Werbung für Weitervermietung eines Internet-Flatrate-Zugangs ist schmarotzend! - OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08

DSL-Anbieter können einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der bei Kunden dafür wirbt, nicht benötigte Kapazitäten ihres Internetzugang zwecks weiterer Nutzung zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten ist als schmarozend zu werten.

"Jeder 100. Einkauf gratis" keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers - BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az.: I ZR 31/06

Die Werbung mit "jeder 100. Einkauf gratis" ist keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers. Die Rationalität der Kaufentscheidung des Kunden tritt auch dann nicht völlig in den Hintergrund, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft.

„100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“ ist irreführend - LG Hamburg, Urteil vom 23.4.2009, Az.: 312 O 722/08

Wird der Hersteller eines smoothie auf dem Etikett mit dem Slogan „100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“ so ist dies irreführend. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher könnte die Etikettierung dahin missverstehen, dass es sich um ein Produkt aus 100% Heidelbeere und Himbeere handelt. Die Angabe „100% Frucht“ im Zusammenhang mit der Angabe „heidelbeere & himbeere“ ist hinsichtlich der Angabe des Inhaltes eindeutig.

Wirksamer Kaufvertrag bei Betätigung der Option "Sofort-Kauf" bei eBay - LG Frankfurt Oder, Urteil vom 03.07.2009, Az.: 12 O 24/09

Durch die Betätigung der Option "Sofortkauf" bei eBay kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Innere Vorbehalte des Käufers, durch die Option lediglich den Kaufgegenstand sichern zu wollen und später über einen Kauf zu entscheiden, bleiben unberücksichtigt. Wird nach dem Kauf z.B. eines Pkw, trotz Mahnung dieser nicht abgeholt und durch den Verkäufer weitere 7.500 km genutzt, steht dem Käufer kein Rücktrittsrechts zu.

Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet - spick mich III - BGH, Urteil vom Urteil vom 23. Juni 2009, AZ: VI ZR 196/08

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebun-denen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet. (amtlicher Leitsatz).

Abzocke mit Abofalle unzulässig - AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009, Az.: 10 C 221/08

Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam.

Störerhaftung des Admin-C bei Domainregistrierung - OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 U 730/08

Der Admin-C tritt für den materiell Berechtigten nicht nur als Stellvertreter gegenüber der Denic eD auf. Er handelt, nach der Neufassung der Richtlinien der Denic, nicht nur mit Außenvollmacht, sondern ist auch von einer Prüfungspflicht i. S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung nicht befreit. Eine Störerhaftung des admin-c dürfte jedoch ohne Hinzutreten besonderer Umstände deshalb ausscheiden, weil ihm i. d. R. eine umfassende Prüfung nicht zuzumuten ist.

Online-Tombola mit Los für 50 Cent wettbewerbswidrig - LG Köln, Urteil vom 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09

Wettbewerbswidrig handelt, wer im Internet nach dem Tombola-Prinzip Lose für 50 Cent anbietet, um damit an der Verlosung von Sachpreisen teilzunehmen. Die Verlosung stellt ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) dar. Es wird eben kein ein Entgelt von 0,50 € verlangt.

RapidShare haftet und verliert erneut im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch User - LG Hamburg, Urteil vom 12.6.2009, Az.: 310 O 93/08

Der ShareHoster "RapidShare" haftet bei Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten gegenüber den Rechteinhabern als Störer für die durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen. Die von RapidShare getroffenen Maßnahmen, das Vorhalten einer Abuse-Abteilung, das eingesetzte MD5-Verfahren sowie der eingesetzte Wortfilter genügen nicht den Anforderungen die an eine zumutbare Prüfpflicht gestellt werden.

Freier Download von Software im Internet - BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: I ZR 239/06

Derjenige, der ein Computerprogramm zum Download im Internet anbietet muss sich zuvor vergewissern, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat.

Verletzergewinn bei identischer Nachahmung eines Werks der angewandten Kunst - BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 98/06

Der Verletzergewinn ist nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei der urheberrechtsverletzenden Verwertung einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der Bearbeitung gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruht.

Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr für Fotos bei ebay - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.05.2009, Az.: 6 U 37/08

Wird ein Bild ohne Einwilligung des Berechtigten in einem ebay-Angebot verwendet, steht dem Berechtigten ein Schadensersatz zu, der vom Gericht im Wege der Schadensschätzung ermittelt wird. Der mehrfache Verkauf von Produkten innerhalb einer einheitlichen Auktion bei ebay, für die das Produktbild verwendet wird, begründet keine mehrfache Verwendung des Bildes. Es macht hierbei einen Unterschied, ob der Verletzer ein Bild mehrfach für verschiedene Auktionen verwendet oder einmal im Rahmen eines Internet-Shops.

Störerhaftung des Betriebers einer Plattform für Fotodateien - KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2009, Az.: 9 W 119/08

Der Betreiber einer Internetplattform, die zum gewerblichen Austausch von Fotodateien eingerichtet wurde, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Selbst wenn es sich bei den druch Dritte hochgeladenen Fotos um fremde Informationen handelt, sind an die Kotrollpflichten des Betreibers strenge Anforderungen zu stellen.

Freispruch eines Pokerturnierveranstalters bestätigt - Rebuy möglich - OLG München, 5. Strafsenat, Urteil vom 23. und 28. Juli 2009 Az: 5 St RR 132/09

Hat bei einem Pokerturnier ein Spielinteressent einen Geldbetrag zu entrichten, der ihm nicht nur den Zugang zum Turnier als solchem eröffnet, sondern auch zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Spielpunkten (Blinds) führt, kann sowohl ein glücksspielrelevanter Einsatz als auch lediglich ein Unkostenbeitrag vorliegen.

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Brandenburg im Eilverfahren bestätigt - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az.: 1 S 70.08

Die tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und dessen Umsetzung durch die Länder werden in einem Eilverfahren nicht überprüft. Anzeichen und Hinweise für vorschriftswidrige Werbung druch staatliche Anbieter nach den Neuregelungen der Länder reichen nicht aus, um bereits jetzt und im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von einem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel ziehenden Vollzugsdefizit auszugehen.

Interviews und Beitrag zu "Vorsicht Datenfalle! - Gewinnspiele und Datenschutz" bei RTL Extra am 17. August 2009

Rechtsanwalt Dr. Herrmann äußerte sich in einem Statement in der PCPraxis 09/2009 zur Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz.

 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des BVerfG, Beschl. vom 17.02.2009, Az.: 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 - Zulässige Abfrage von Kreditkartendaten sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.09, Az.: 14 U 131/08 - Zulässige Veröffentlichung einer Konventionalstrafe auf Verbandshomepage.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse konnte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann zum aktuellen Markenstreit rund Südafrikas WM 210-Tröte Vuvuzela Stellung nehmen. Auch das Nachrichtenportal news.de widmete diesem Thema einen aktuellen Beitrag, zu dem Dr. Herrmann auch dort ein Interview gab.

Internetrechtskolumne von Rechtsanwalt Michael Terhaag diesmal mit dem Beitrag "Kann mich Ebay aussperren?" im Berliner Tagesspiegel am 14. August 2009

Plagiate aufspüren und bekämpfen war das Thema in der letzten Ausgabe des Fachmagazins Internet Intern (03/2009). Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann äußerte seine Einschätzung zu diesem Thema im Rahmen eines ausführlichen Interviews.