august 2008
juni 2008
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Die Fußball-EM ist vorbei. Bei eBay gibt's Poldis EM-Hose und bei uns die versprochenen Eindrücke unserer Reise zum Halbfinale nach Basel gibt es wie versprochen bei uns... 

Unsere Düsseldorfer Fortuna ist einmal mehr - wenn auch aktuell nur im Bereich Marketing und Merchandising - absolut erstklassig.
Zum Saisonstart bringt der kommende Drittliga-Aufsteiger seinen Fanshop-Katalog wieder im Comic-Style heraus, wobei diesmal das Asterix-Format Pate steht.
Nachdem wir ohnehin dieser Meisterleistung hier ein paar Zeilen widmen wollten, berichtete in der vergangenen Woche sogar der FOCUS hierüber.
Nach dem Nachrichtenmagazin ist der Katalog so beliebt, dass sogar aus Hongkong, Bangladesch oder den Cayman-Inseln Fortuna-Fans sich das Liebhaberstück bestellen. 

Wir hoffen die Jungens ziehen sportlich in der anstehenden Saison nach.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Wir freuen uns über einen weiteren Fachanwaltstitel.

Nach Herrn Kollegen Terhaag hat nunmehr der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf auch Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnissen und praktischen Erfahrung die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für IT-Recht zu führen.

Wir gratulieren!
 

Na ja und dann noch wie versprochen:
"So geh'n die Deutschen, die Deutschen die geh'n so..."

Ein paar Eindrücke von unserem Mini-Kanzleiausflug zum Halbfinale nach Basel zum Spiel Deutschland gegen die Türkei finden Sie hier.
 

 

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Spielst Du noch oder arbeitest Du schon? Big Brother und Co - Gastkommentar von Herrn Steuerberater Thomas Terhaag zur möglichen Einkommenssteuerpflicht von TV-Show-Gewinnen

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Volkswagen bekommt im zweiten Anlauf die Domain „vw.de“ - Generelle Öffnung des Marktes für zweistellige „.de“- Domains?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt dem Automobilkonzern Volkswagen die Domain „vw.de“ zugesprochen. Die DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle für Domains in Deutschland, wollte diese nämlich nicht registrieren, da Domains mit der Endung „.de“ nach deren Richtlinien mindestens drei Zeichen enthalten müssen.

ICANN führt individuelle neue Top Level Domains ein

Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat entschieden, dass die neuen Top-Level-Domains ab 2009 eingeführt werden. Diese als historisch bezeichnete Entscheidung eröffnet vielen Firmen, Institutionen und sonstigen Organisationen das Tor zu einer eigenen Domain, ohne sich in das System der bestehenden Top-Level-Domains einordnen zu müssen.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Haftung bei Google Adwords mit der Option "weitgehend passende Keywords" - OLG München, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 29 W 1355/08

Eine Kennzeichenverletzung durch die Verwendung rein beschreibender Begriffe im Rahmen des Google-AdWords-Systems mit der Option "weitgehend passende Keywords" ist ausgeschlossen, da markenrechtlich previligiert. Eine Störerhaftung scheidet ebenso aus, denn wenn die Nutzung ausschließlich beschreibender Begriffe (als Konsequenz des von Google verwendeten Suchalgorithmus) auch zu Treffern und damit zu einer Mitnutzung von geschützten Zeichen führt, würde eine Handlungspflicht erst dann bestehen, wenn der Verwender der beschreibenden Begriffe auf das Auftauchen solcher Treffer hingewiesen wird.

"POST" unterliegt im Streit gegen "CityPost" - BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05

Das Markenrecht gewährt dem Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale der Dienstleistungen, insbesondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Begriff "Post" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und andere Waren befördert und zustellt und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, z.B. Briefe, Karten, Pakete und Päckchen.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ irreführend bei Werbung von Internetzugangsdiensten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05

„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ ist im Rahmen einer Werbeanzeige für Internetzugangsdienste irreführend. Ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird die in dem Werbeflyer enthaltene Angabe dahingehend verstehen, dass der angebotene Internetzugang, bei Verwendung des beworbenen Sicherheitspakets weitestgehend sicher ist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb annehmen, dass der DSL-Zugang in dem Sinne sicher ist, dass die vorgenannten Gefahren zwar nicht absolut im Sinne von 100%, aber doch ganz weitgehend ausgeschlossen sind.

Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2a BGB enthalten Regelungen, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unwirksamkeit der AGB-Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen die Informationspflichten der BGB-InfoV führt.

Unzulässige AGB-Klauseln von Premiere - BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az.: III ZR 247/06

Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Premiere sind unwirksam:
"a) Unabhängig davon behält sich die P. GmbH & Co. KG vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.
b) Die P. GmbH Co. KG kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht.
c) Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.
d) Die P. GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge zu ändern. In diesem Fall ist … die P. GmbH & Co. KG berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann die P. GmbH & Co. KG die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst."

Beginn der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ bei ebay - LG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2007, Az.: 21 O 1899/07

Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält genau die Informationen, die dem Verbraucher insoweit aufgrund der Vorschriften des BGB mitzuteilen sind.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

"vw.de" Konzern hat gegenüber der Denic einen Anspruch auf zweistellige Domain - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart)

Der typische Internet-Nutzer sucht nach bekannten Kürzeln, sodass durch die Verweigerung der Eintragung eine Ungleichbehandlung des VW-Konzerns im Verhältnis zu solchen anderen Automobilherstellern vorliegt, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de" eingetragen wurde, z. B. www.bmw.de. Die Auslegung des Merkmals des "üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs" führt dazu, dass die Denic eine Leistung erbringen muss, die es bislang nicht im Sortiment hat. Es kann in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden, dass die Denic gemäß ihren Richtlinien Second-Level-Domains, die lediglich aus zwei Buchstaben bestehen, nicht vergibt. Dem Anspruch auf Eintragung kann nicht entgegen gehalten werden, dass die - allenfalls theoretische - Möglichkeit der Zulassung einer Top-Level-Domain ".vw" besteht.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Zur Zulässigkeit von Streaming-On-Demand-Angeboten für Musikaufnahmen im Internet - LG Hamburg, Urteil vom 21.2.2007, Az.: 308 O 791/06

Die Bereitstellung eines "On-Demand"-Angebotes, bei dem Musikaufnahmen im Internet zum jederzeitigen individuellen Abruf durch Dritte im Streaming-Verfahren (sog. Streaming-On-Demand-Angebot) zugänglich gemacht werden, greift in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der Rechteinhaber ein. Bei der On-Demand-Nutzung handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart, so dass es einer speziellen vertraglichen Regelung bei der Nutzungsrechtseinräumung bedarf.

 
 

Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay - LG München I, Urteil vom 13.06.2007, Az.: 21 S 2042/06

Das Überlassen der Zugangsdaten für ebay an Familienangehörige, stellt einen vertraglichen Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Seite dar. Der Anschlussinhaber, der seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern auch die Zugangsdaten für ebay zum Gebrauch überlässt, haftet als Störer bei im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen, z. B. Angebote zu Kopierschutzumgehungsprogrammen.

 
 

TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in Hüttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 42/05

Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz. Eine zulässige freie Benutzung fremder Filmaufnahmen setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Mit den übernommenen Laufbildern hat die Sendung "TV-Total" kein selbständiges Werk geschaffen. Der Teil der Sendung, in der der Moderator das "Spontan-Interview" präsentiert und kommentiert, erfüllt nicht die an die Selbständigkeit eines neuen Werkes zu stellenden Anforderungen.

 
 

Inhaber eines offenen WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverletzung Dritter - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07

Der Inhaber einer offenen WLAN-Verbindung haftet nicht als Störer für vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverletzungen Dritter. Es können Prüfungspflichten für den Anschlussinhaber bestehen, wenn z. B. konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch Familienangehörige vorliegen. Mit Hilfe der Störerhaftung die einen eigenverantwortlich Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden darf, setzten Prüf- und Handlungspflichten stets konkrete Hinweise und Erkenntnisse im Hinblick auf rechtswidrige Handlungen Dritter voraus.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Versandhandel mit Arzeimitteln - DocMorris - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04

Einem Versandhandelsunternehmen kann, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, kann nicht der Umstand entgegengehalten werden, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig macht.

Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von Sprotwetten - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2008, Az.: 7 ME 66/08

Das Interesse des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis wegen der Vermittlung von Sportwetten auszusetzen, überwiegt gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. Ob die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen einer Gaststätte bei der Vermittlung von Sportwetten fehlt, kann auch nach den neuen Regelungen zum Sportwettenrecht nicht ohne weiteres bejaht werden.

Monatliche Mobilfunkrechnung bei Anschlusssperrung - AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az.: : 84 C 1380/07

Mobilfunkanbieter können die vereinbarten Grundentgelte auch für die Zeit nach einer Anschlusssperrung verlangen, weil die Kunden im Hinblick auf ihren Zahlungsverzug selbst dafür verantwortlich sind, dass die Mobilfunkanbieter durch die Anschlusssperrung von ihrem Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB Gebrauch machen. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Mobilfunkanbieter, wonach bei verzugsbedingter Sperrung des Anschlusses der Kunde als „Sonderleistung“ eine „Anschlusssperre (z.B. unbezahlte Rechnung) je Sperre“ zum Preis von 8,80 € zu zahlen hat, ist unwirksam.

Preisgelder bei einer TV-Show unterliegen der EStG - BFH, Urteil vom 28.11.2007, Az.: IX R 39/06

Die Teilnehmerin einer Fernsehshow ist mit Ihrem dort erhaltenen „Preisgeld“ der Einkommensteuer zu unterwerfen. Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen kann Gegenstand eines Vertrages sein und damit eine Gegenleistung auslösen, die ein „Glücksspiel“ ausschließt.

Werbende Klitschko-Brüder sind keine Künstler - BSG, Urteil vom 24.01.2008, Az.: B 3 KS 1/07 R

Das Honorar für die Brüder Klitschko unterliegt nicht der Künstlersozialabgabe. Profisportler wie die Brüder Klitschko werden durch Werbeauftritte nicht zu darstellenden Künstlern, selbst wenn die werbemäßige Vermarktung in anderer Form als durch die Wiedergabe von Sportszenen erfolgt. Die an aktive Sportler für die Vermarktung ihrer Persönlichkeitsrechte gezahlten Honorare müssen deshalb bei der Bemessung der Künstlersozialabgabe außer Betracht bleiben.

Kein SCHUFA-Eintrag ohne Titel - AG Plön, Urteil vom 18.12.2007, Az.: 2 C 650/07

Telekommunikationsunternehmen dürfen einen negativen „SCHUFA“-Eintrag und einen Eintrag im „Fraud Prevention Pool“ nur dann veranlassen, wenn ein Titel über die Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis erwirkt wurde. Andernfalls liegt in der unzulässige Datenübermittlung ein Verstoß gegen den Datenschutz und damit ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden vor.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

Wie gewohnt waren unsere Anwälte wieder in der Rechtsrubrik des Fachmagazins Webselling vertreten.

RA Dr. Volker Herrmann beleuchtet darin zusammen mit Herrn Steuerberater Thomas Terhaag alle wichtigen Aspekte für das Online-Business im Umgang mit dem Finanzamt. Der Beitrag "E-Commerce und Steuern" erschien jüngst in der neuen Webselling ebenso wie der Beitrag "Halbherzige Umsetzung" von RA Dr. Thomas Engels. Darin berichtet RA Dr. Engels über die für sämtliche Shopbetreiber wichtige Änderung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung, die seit dem 1. April 2008 in Kraft getreten ist.

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um das Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen und den Handel mit Fussballeintrittskarten bei eBay.



Die Zeitschrift apo-online veröffentlichte einen Beitrag von RA Dr. Volker Herrmann, der für alle Online-Apotheker Bedeutung hat. RA Dr. Herrmann beschreibt darin die typischen Fallen beim Internetauftritt einer Apotheke aus berufsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht.



Speziell an Zahnärzte, die einen Webauftritt betreiben, richtet sich der Beitrag von RA Dr. Volker Herrmann in der Zeitschrift dent-online, dem Fachmagazin für Zahnärzte und Neue Medien. Der Beitrag enthält zahlreiche Hinweise für Zahnärzte über die rechtssicherer Gestaltung einer Praxishomepage.


 

Die juristische Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) veröffentlichte  ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des LG Köln. Die Kölner Richter bestätigten darin den urheberrechtlichen Schutz von Bewertungsdatenbanken, wie diese häufig im Web 2.0. anzutreffen sind. 

 
   
 
     
 

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