april 2006
februar 2006

 

 

 

 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

 

 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Eigentlich waren wir kurzfristig versucht, den diesmaligen Newsletter in italienisch herauszubringen, weil uns der fußballerische Dreierpack so zugesetzt hatte. Aber mittlerweile haben wir uns erholt, unseren grenzenlosen Optimismus zurückerlangt und glauben auch weiterhin noch an den WM-Titel.

Ansonsten läuft unsere ADR-Maschinerie auf Hochtouren und wir stehen, falls ihnen jemand Ihre vermeintliche eu-Domain weggeschnappt oder die EURID sie Ihnen unverständlicherweise verwehrt, gern bei dem besonderen Schiedsverfahren zur Verfügung.

Hier wie immer nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

neues aus der Kanzlei

 

 

 

 

  

März ist Cebit-Time. Natürlich haben wir auch dieses Jahr dort wieder Mandanten besucht oder getroffen und andere nette Kontakte gepflegt.

 

Das mit dem wir unseren diesmaligen Newsletter als 'niedrig wichtig' versenden, widmen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich einem lieben Kollegen aus Hannover.... ;)
Der nächste ist dann aber aller Voraussicht nach wieder 'hoch wichtig'   :)))



 

 

<TEXT>Zu berichten haben wir zudem über den Beitrag und Kommentar von Rechtsanwalt Michael Terhaag zur Titelgeschichte "Kopieren erlaubt! - Ihr gutes Recht und seine Grenzen" im beliebten </TEXT>Computermagazin c't.
 

 

 

 

Innerhalb unserer regelmäßigen Rubrik im Berliner Tagesspiegel ging es diesmal  um die Haftung bei WLAN-Sharing.
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

Wettskandal Urteile nun im Volltext

Beinahe zeitgleich erreichen uns die Entscheidungen des Landgerichts Berlin im Strafprozess gegen die Wettbeteiligten sowie des Amtsgerichts Paderborn zur möglichen Haftung des Schummel-Schiris zu entgangenen Wettgewinnen. In beiden Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und ganz aktuell machen neue Wettbetrugsvorwürfe in Deutschland von sich reden.

 

WIPO-Verfahren bei Rechtsverletzungen durch int. Domains - Cybersquatting wieder auf dem Vormarsch -

Das WIPO-Verfahren bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit, sich die verletzende  *.com Domain (uä). durch Panel-Beschluss überschreiben zu lassen. Die WIPO weist in diesen Fällen den Registrar der gegnerischen Domain an, diese auf den Antragsteller zu übertragen.

 

Wenn der Kuchen spricht, haben die Krümel Sendepause - Das Bundesverfassungsgericht zum Thema Sportwetten

Endlich steht der Termin fest! Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren „Sportwetten“ am Dienstag, den 28. März 2006 um 10:00 Uhr sein Urteil verkünden...

 

Werbung und die Fußball-WM Teil II

Eines Steht fest: Werbung ist auch mit und während der Fußball-Weltmeisterschaft möglich! Viele Unternehmen umschiffen geschickt das Problem der Wortmarken und Alternativ Logos werden erdacht...

 

Der Poker um die WM-Tickets geht weiter...

Fleißig werden WM-Tickets bei Ebay angeboten. Das Geschäft ist mit noch mehr Risiken verbunden, als das schon so bei dem virtuellen Auktionshaus der Fall ist. Derzeit wird in Frankfurt zur möglichen Umschreibemöglichkeit verhandelt. Das Amtsgericht hat bislang lediglich verlautbart, dass jemand, der eine Karte gekauft habe, nach geltendem Recht damit grundsätzlich auch machen könne, was er möchte. Zur Zulässigkeit der angesprochenen Klausel in den AGB schweigt sich das Gericht aber noch aus...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessante Urteile

 

 

 

[markenR]

 

 

 

ARD hat keinen Anspruch auf wahltipp.de - LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: 2a O 267/05

Der ARD stehen keine Ansprüche gegen den Inhaber der Domain wahltipp.de zu. Für die Marke der ARD "ARD-Wahltipp" ist der Zusatz ARD derart prägend, dass keine Verwechslungsgefahr besteht.

 

Zur Möglichkeit einer Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke - OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005, Az.: 14 U 498/05

Bei der Verwendung von "Plakat 24-Stunden-Lieferung" als Google AdWord liegt keine Verletzung der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" vor. Die Wortbestandteile "Plakat" und "24" der Marke besitzen nur eine äußerst geringe Kennzeichnungskraft.

 

Kostenlose Kundenzeitschrift reicht für markenerhaltende Benutzung aus - BGH, Beschluss vom 06.10.05, Az.: I ZB 20/03

Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke reicht es aus, dass sie als Titel einer kostenlosen Kundenzeitschrift verwendet wird, die einen hinreichenden Bezug zu der geschäftlichen Tätigkeit hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

[wettbewerbsR]

 

Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen unangemessener unsachlicher Einflussnahmen im Wettbewerbsrecht - BGH, Urteil vom 22.9.2005, Az: I ZR 55/02
 

Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen eines sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware besteht.

Eine Werbemaßnahme ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn sie ...

 

Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords - OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: 6 W 59/04

Das Verwenden des Namens eines Konkurrenten als Google AdWord kann ein Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen. Dies ist auch dann der Fall, wenn über die von Google angebotene Option "weitgehende passende Keywords wählen" die Begriffe von der Suchmaschine, und nicht von dem tatsächlich werbenden vorgegeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

[allg. InternetR]
 

 

 

 

Sofort-Kauf bei eBay ist bindend -AG Düsseldorf, Urteil vom 2.06.2005, Az.: 51 C 18697/04
Das Amtsgericht Düsseldorf nimmt Stellung zum Sofort-Kauf bei eBay und den Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung.

 

 

Zulässigkeit von Domain-Grabbing - LG Leipzig, Urteil vom 24.11.2005, Az.: 05 O 2142/05

Die Nutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr ist dann anzunehmen, wenn der Domaininhaber sie zum Verkauf anbietet. Bei der Registrierung einer Umlaut-Domain mit einem generischen Begriff stehen dem Inhaber einer gleichlautenden Domain allerdings keine Unterlassungsansprüche zu.

 

 

 

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB - OLG Köln, Urteil vom 13.1.2006, Az.: 6 U 148/05
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

[delikt- und strafrecht]
 

 

 

Keine Haftung von Meta-Suchmaschinen - KG Berlin, Urteil vom 10.02.06, Az.: 9 U 55/05

Auf Suchmaschinen ist das Teledienstegesetz weder direkt noch analog anwendbar.
Eine Meta-Suchmaschine ist aber nicht verpflichtet, jedes Rechercheergebnis vor der Anzeige auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen.

 

 

Strafurteil in Sachen "Wettskandal" - LG Berlin, Strafurteil vom 17. November 2005, Az.:(512) 68 Js 451/05 Kls (42/05)

Das erstinstanzliche ausführliche Urteil im Strafprozess um den deutschen Wettskandal 2005

 

 

Kein Schadensersatz bei manipuliertem Fußballspiel - AG Paderborn, Urteil vom 20.01.2006, Az.: 53 C 281/05

Entgegen der Einschätzung des Amtsgerichts Salzgitter haftet der ehemalige Schiedsrichter nach der Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn nicht für durch seine Manipulationen entstandene Wettverluste oder entgangene Gewinne.

Die Beweislast eines alternativen Spielausgangs trifft ausschließlich den Kläger. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung sonstiger Berufspflichten ist bei einem Schiedsrichter nicht anzunehmen.

Dem Beweisantritt war aber nach Einschätzung des Gerichts bereits deshalb keine Folge zu leisten, weil es ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[internationalesR]
 

 

 

 

sharelock.com - Wipo Entscheidung vom 26. Januar 2006, Case-No.: D2005-1001

Die WIPO weist den Registrar der streitigen Domain an, diese dem Antragssteller zu übertragen. (Anmerkung Übertragung mittlerweile erfolgt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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