Muss die Werbeagentur prüfen, ob ein von ihr für einen Kunden erstelltes Werbe-Logo Markenrechte Dritter verletzt?
Schutz gegen Hotelbewertungen im Netz
Gibt es ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets?
Anspruch auf Unterlassung von Nennung von Namen, Adresse und Geburtsdatums in Forum?
Neuer Beitrag: Haftung des Domainparking-Anbieters auch bei fehlendem Markennachweis
BGH: Marke als AdWord bei Google (Bananabay II) - neuer Beitrag von RA Schumacher
BGH: Marke als AdWord bei Google - Bananabay II
LG München: Jens Lehmann verliert gegen Tim Wiese wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung: LG München weist Klage von Jens Lehmann gegen Tim Wiese ab. Die Münchener Richter gehen davon aus, dass unter Fußballern Schimpfwörter an der Tagesordnung sind und selbst öffentlich über das TV geäußerte Beschimpfungen nicht das Persönlichkeitsrecht…
OLG Hamburg: LEGO kann wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geltend machen
Der jahrelang Kampf von LEGO geht weiter: Nach erfolglosen markenrechtlich geprägten Verfahren vor dem BGH und dem EuGH entschied nun das Hanseatische Oberlandesgericht, dass ein wettbewerbsrechtlicher Schutz zugunsten von LEGO besteht.
LG Hamburg: Händlerhaftung bei "unlizenzierter" Konzert-DVD
LG Hamburg: Ein DVD-Händler, der eine unlizenzierte DVD eines Konzertmitschnittes vertreibt ist dem Rechteinhaber gegenüber zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es für ihn leicht überprüfbar ist, ob seine Ware rechtskonform ist.
