"Whirlpool 2010" darf nicht in der Werbung verwendet werden
Kündigung wegen Verunglimpfung des Chefs über Facebook rechtmäßig
Kündigung wegen Verunglimpfung des Chefs über Facebook rechtmäßig
Unzulässige „gesundheitsbezogenen Angaben“ bei Alkohol? „Bekömmlicher Wein“ & „Energy & Vodka“
Aktuelle Urteile zum Streitwert bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Braunschweig
Abmahnung wegen unberechtigter Bildnutzung im Internet (z.B. Getty, Waldorf Frommer usw.)
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige…
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Klage auf 46 Millionen Euro vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert.
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die…
Zur Haftung von Google für 'Erfahrungsberichte' Dritter unter Google Maps
LG Essen erklärt Porno-Pranger vorläufig für unzulässig
