LG Köln: Multiple-Choice-Klausuren sind urheberrechtlich schutzfähig
Multiple-Choice-Klausuren sind urheberrechtlich schutzfähig, weil die Ausarbeitung von falschen Antwortalternativen eine geistige Schöpfung darstellt
LG Frankfurt/Main: Es gibt nur eine „Eintracht Frankfurt“ - neuer Beitrag
RA Terhaag heute live bei Volle Kanne im ZDF - Ausschnitvideo jetzt online
Neuer Beitrag: Anspruch auf Geldentschädigung bei schwerem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur Auswahl hat – etwa einen Berichtigungs- oder…
LG Hamburg: Telefontarifanbieter Congstar darf zunächst weiterhin mit stylischem „Andy“ für Style- und Anbieterwechsel werben...
Diese Werbung hat durchaus für Aufsehen gesorgt. Ein Telefonanbieter wirbt mit einem 'stylischen' Schauspieler, der einem zu dieser Zeit durch die Sendung "Germany's next Topmodel" sehr bekannten Stylisten zum verwechseln ähnlich sieht.
OLG Köln: Negative Restaurantkritik kann gerade in Fachmagazinen nach nur einem Besuch unzulässig sein
Eine negative Restaurantkritik kann auch wenn sie inhaltlich richtig oder grundsätzlich von der meinungsfreiheit gedeckt ist, dennoch unzulässig sein, wenn auf grundlage von nur einem Besuch getätigt wird und aufgrund der Umstände des Einzelfalls den Inhaber besonders hart trifft.
Häufig gestellte Fragen zur Health-Claim-Verordnung - Beitrag von RA Schumacher
OLG Köln: Einwilligung in Datenweitergabe und Verzicht auf Bankgeheimnis durch AGB-Klausel
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine durch einen großen Finanzdienstleister in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber seinen Kundenverwendete Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten verbunden mit einer teilweisen Entbindung vom…
Rechtsverfolgung bei Verstößen gegen Gemeinschaftsmarke vom EuGH gestärkt
OLG Köln: Bewerbung von Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb eines Fachpublikums nicht mit der Aussage erfolgen, dass fachkundige oder bekannte Personen ein bestimmtes Arzneimittel empfehlen und auch nicht mit der Aussage, dass ein bestimmtes Arzneimittel die gleichen…
