Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Senator Film Verleih GmbH - Film "Splice"
Die Kanzlei Sasse und Partner spricht zur Zeit Abmahnungen für die Senator Film Verleih GmbH wegen unerlaubter Verwertung des Films „Splice“ in Tauschbörsen im Internet aus.
LG Köln: Veröffentlichung eines TV-Werbespots im Internet ohne Zustimmung des Rechteinhabers der genutzten Werbe-Musik ist unzulässig
LG Köln: Schadensersatz wegen Weitergabe von Software an Dritte
Waschmaschinen und Kühlschränke im Internet - So vermeiden Sie Abmahnungen!
LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes
LG Köln: Zu einzelnen Berichterstattungen über das Sexualleben von Jörg Kachelmann
OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
VG Aachen: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.
LG Köln: Zur Äußerung "Olle Crackbraut" als Schmähkritik
GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
