OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Angaben zur Verträglichkeit eines Medikamentes
VG Köln: Indizierung einer "Rammstein"-CD
OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Erscheinungstermin eines Buches
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Achtung Lizenzfalle! AGB von Fotolia.de und anderen Bildagenturen sind nicht ganz unproblematisch - Aktueller Beitrag von RA Dr. Philip Lüghausen
BVerwG: Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.
OLG Hamburg: Werbegeschenk mit fremder Marke
KG Berlin: Nachvergütungsanspruch eines Drehbuchautors
BGH: Zur Patentfähigkeit von Software (Dynamische Dokumentengenerierung)
Landessozialgericht NRW: "Pflege-TÜV" verfassungsgemäß
