OLG Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführerstellung werben
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.
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BGH konkretisiert strenge Vorgaben zu Werbeanrufen per double opt-in
BVerwG: Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
BGH: Speicherung von IP-Adressen
VG Köln: Die Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt.
OLG Hamburg: Nutzung einer dem Wortlaut einer verbotenen Werbung identischen Domain
LG Hamburg: Gleichsetzung des Herausgebers der F.A.Z. mit den Wegbereitern der Judenverfolgung
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG München: Rechtsstreit um den „Tatort“-Vorspann
Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr von einem Senat des Oberlandesgerichts München zum…
