OLG Hamburg: Presseberichterstattung über Krankheit prominenter Sport-Moderatorin
OLG Hamburg: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverein
Die drei ??? - Kanzlei Waldorf-Frommer mahnt wegen illegalen Tauschs der beliebten Hörspiele ab
VG Bremen verbietet der Freien Hansestadt Bremen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen
Die 2. Kammer des Veraltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen sein Urteil zugelassen.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Spickmich"-Entscheidung
OLG Köln: Vergleich von Telefontarifen
Bundesverfassungsgericht beendet Streit um "spickmich"
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall "spickmich" nicht zur Entscheidung angenommen.
OLG Frankfurt am Main: Provider-Haftung für unberechtigte KK-Anträge
BVerfG: Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung "Gen-Milch" von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, wenn in einem Produktionsverfahren für Milch nicht gänzlich auf gentechnische Verfahren verzichtet wird und die durch den Begriff "Gen-Milch" geäußerte Kritik nicht…
OLG Hamm - Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung
