OLG Hamburg: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen
BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer Sicherungsanordnung
gewerbekunden-marktplatz.de - Update: melango.de GmbH!
Neuer Beitrag: Datenleck bei der UNESCO und Sony! Was können Betroffene tun?
Landgericht Berlin: Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt.
Landgericht Berlin: Einstweilige Verfügung in Sachen „Berlin Tattoo“ erlassen
Das Landgericht Berlin hat nach mündlicher Verhandlung per einstweiliger Verfügung die Werbung für das Militärmusikfest „Berlin Tattoo“ im November 2011 mit dem Zusatz „Original“ untersagt.
BGH: Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Die Verurteilung einer Person wegen Betruges, welche im Internet eine "Hausverlosung" veranstaltet hat, ist rechtskräftig.
Keine Löschung negativer Bewertung bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz - Beitrag zu einer Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine negative Bewertung eines gewerblichen Verkäufers bei ebay nicht im einstweiligen Rechtsschutz gelöscht werden kann, wenn der Verkäufer die Bewertung im Rahmen des Bewertungssystems kommentiert hat.
AG München: Nutzung eines Stadtplans im Internet ohne Zahlung von Lizenzgebühren
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der…
