Interview mit RA Terhaag zu "Das Supertalent - Die dunklen Seiten der RTL-Glitzer-Show" - Handelsblatt 22.12.2011
BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wortberichterstattung über Ski-Urlaube von Prinzessin Caroline von Hannover nicht untersagungsfähig ist.
Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC: Entscheidung am 31.01.2012
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, wird der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 31.01.2012 eine Entscheidung verkünden.
LG Köln: Keine Verbreitung von Bildern, die einen bekannten Wettermoderator beim Freigang in der Untersuchungshaft zeigen
Die Verbreitung dieser Bilder verletzt den Fernseh- und Wettermoderator in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG Hamburg: Keine Verwirkung des Gegendarstellungsanspruchs durch fehlende vorherige Stellungnahme des Betroffenen
OLG Hamm: Gewaltschutzgesetz nicht anwendbar bei Nacktfoto-Veröffentlichung
Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ist mittels allgemeiner zuvilrechtlicher Vorschriften vorzugehen. Das Gewaltschutzgesetz ist hier nicht anwendbar. (Beschl. 23.05.2011 – Az. II-8 UF 77/11)
Werbung mit Gewährleistung und Garantieversprechen - RA Terhaag im WDR-Fernsehen "Servicezeit"
LG Köln: Sperrpflicht des Internet-Providers für Filesharing-Inhalte
Urheberrecht: Haftet der Internet-Service-Provider (ISP) für Rechtsverletzungen Dritter bzw. ist verpflichtet, derartige Angebote zu sperren? Das Landgericht Köln hatte diese Frage zu entscheiden.
LG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht von Anschlussinhaber und Rechtsverletzer wegen Filesharing
Filesharing: Das Landgericht Düsseldorf hat eine Mutter als Anschlussinhaberin und ihren Sohn als Verletzer dazu verurteilt, an die klagenden Rechteinhaber insgesamt 5.380,- € zu zahlen.
