OLG Hamburg: Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels anonymisierter Urteile
BGH: Zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ohne die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht”
BGH - Dienstgericht: Richter hat keinen Anspruch auf analoge Handelsregistereingaben
OLG Köln: Bild im Bild - zur Zulässigkeit von Werbung mit Bildnissen ohne Einwilligung
Neuer Beitrag: Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede im Internet und Foren
Neben Phishing, Online-Betrug bei eBay und der Verbreitung pornografischer Schirften machen auch die anderen Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) vor dem Internet nicht halt. Beleidigung, Verleumdung, Stalking sind Begriffe, die hier schnell fallen. Was bei Beleidigung im Internet so alles…
BPatG: "EM 2010" ist nicht eintragungsfähig
BGH: Untersagungsfähigkeit der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke
BGH: Bildberichterstattung über Kunstausstellung in Online-Archiv
OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing
OLG Köln: Wirksame Identitätskontrolle bei Sportwetten
