LG Bochum: Anbieten eines Elektroartikels bei ebay
OLG Köln: Unzulässigkeit von Werbung für Spielgemeinschaften
Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenverbot jedenfalls vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
Werbung eines Magazins mit Foto von Günther Jauch war ausnahmsweise zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die…
OVG Niedersachsen: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten
Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010
- Rechtssache C-409/06 u. a.…
Anspruch auf Auskunft über Begleitumstände des Todes einer Berliner Jugendrichterin
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat.
Hessisches Finanzgericht: Tischfussball ist Sport
Bei Werbung auch gegenüber Verbrauchern, gilt die Preisangabepflicht inklusive Angabe der Umsatzsteuer
Den Verbraucher interessierts auch
Wenn mit Werbung auch Verbraucher angesprochen werden, gilt die Preisangabepflicht inklusive Angabe der Umsatzsteuer
BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ist wettbewerbswidrig
OVG Münster: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
OVG Münster, Beschluss v. 15. November 2010, Az.: 4 B 733/10
